Richtervereinigung hat neue Präsidentin

Die Richtervereinigung hat seit letzter Woche eine neue Präsidentin. Zur Nachfolgerin von Werner Zinkl wurde im Zuge des Richtertages in Wien Sabine Matejka (Bezirksgericht Wien-Leopoldstadt) gewählt, die bisher Vizepräsidentin war. Neu ins Präsidium der Richtervereinigung kamen Yvonne Summer (Bezirksgericht Dornbirn) und Harald Wagner (Handelsgericht Wien). Beide waren schon bisher Vorstandsmitglieder. Gernot Kanduth (Landesgericht Klagenfurt), seit …

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VwGH Judikatur / Verfahrensrecht: Fristsetzungsantrag kann nur einmal gestellt werden

Das Institut des Fristsetzungsantrages  war mit Einrichtung der Verwaltungsgerichte (erster Instanz) geschaffen worden. Damit sollte Rechtsschutzsuchenden –  nach dem Vorbild der ordentlichen Gerichtsbarkeit – eine verfahrensrechtliche Möglichkeit eingeräumt werden, gegen die „Untätigkeit“ eines Verwaltungsgerichtes vorzugehen. 

Dazu sieht § 42a VwGG vor, dass dem Verwaltungsgericht, welches seiner Entscheidungspflicht nicht nachgekommen ist,  vom Verwaltungsgerichtshof eine Frist zur Nachholung der Entscheidung eingeräumt wird. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmöglich machen (§ 38 Abs. 4 VwGG).

Im konkreten Fall hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob nach dem ergebnislosen Ablauf einer vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten „Nachfrist“ ein weiterer Fristsetzungsantrag verfahrensrechtlich zulässig ist.

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Überlastung – Verwaltungsgericht Wien fürchtet um seine Funktionsfähigkeit

Einen dringlichen Appell für mehr Personal richtete letzte Woche die Dienststellenversammlung des Verwaltungsgerichts Wien an die politischen Verantwortlichen in Verwaltung und Politik.

Der Grund: die in den letzten Jahren ohnehin schon hohe Belastung des Gerichtes ist im laufenden Jahr weiter gestiegen. Eine Belastung, die ohne zusätzliche Richterdienstposten und nichtrichterlichem Personal nicht zu bewältigen sein wird. Für diese Forderungen erhält das Gericht auch von der Gewerkschaft volle Unterstützung. Auch der Präsident und  die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes stimmten für die Resolution.

Für besonderen Unmut sorgt dabei die Tatsache, dass selbst die Nachbesetzung offener Planstellen vom Magistrat der Stadt Wien seit Monaten verzögert wird. Das Gericht selbst hat keine Möglichkeit, die Besetzungsverfahren zu beschleunigen.

Verschärfung der Situation droht

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Türkei kürzt Zahlungen an Europarat wegen Richter-Ehrung

Murat Arslan. © dpa

Aus Protest über die Verleihung des Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte an den inhaftierten Präsidenten der türkischen Richtervereinigung, Murat Arslan, will die  Türkei ihre Zahlungen an den Europarat reduzieren.

Das kündigte Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Bericht des „Standard“ als Reaktion auf die Preisverleihung an.

Arslan sitzt im Gefängnis, weil ihm Verbindungen zu den Organisatoren des gescheiterten Putsches im vergangenen Jahr vorgeworfen werden. (Siehe dazu: Europäische Richtervereinigungen fordern Untersuchung von Inhaftierungen und Foltervorwürfen)

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Stadt Wien geht gegen Online-Zimmervermittler vor

foto: Der Standard / istock

Der Streit zwischen der Stadt Wien und mehreren Onlineanbietern von Ferienwohnungen rund um die Bezahlung der Ortstaxe eskaliert.

Laut einem Bericht in der Tageszeitung „STANDARD“ hat die Stadtverwaltung erste Verwaltungsstrafen gegen Plattformen verhängt, die sich beharrlich weigern, Informationen über ihre Vermieter herauszugeben. Sechs Anbietern wurden Strafen auferlegt. Mit zwei weiteren werde noch auf dem Verhandlungsweg eine Lösung gesucht, darunter auch „Airbnb“. Der Marktführer ist nach eigenen Angaben von den Strafen nicht betroffen.

Die Strafen belaufen sich auf bis zu 2.100 Euro. Nach dem Gesetz ist dieser Betrag pro nichtgemeldeter Unterkunft zu verstehen. Für eine Onlineplattform, die ein paar hundert Zimmer und Wohnungen in Wien aktiv vermietet, kann es also teuer werden.

Strafen auch in anderen Städten

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Einschränkung der Grundrechte: Frankreich macht Ausnahmen zur Regel

foto: apa/afp/sebastien bozon

Nach dem schweren Anschlag auf das Pariser Konzertlokal „Bataclan“ im November 2015 mit 130 Toten hatte Frankreich das auf den Algerienkrieg zurückgehende Notrecht aktiviert.

Die Polizei konnte Personen unter Hausarrest setzen, Razzien vornehmen und Moscheen schließen, ohne vorgängig um eine richterliche Ermächtigung zu ersuchen. Zu diesem Zweck musste die Regierung in Paris die Einhaltung einzelner Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtscharta „suspendieren“.

An die Stelle des Notrechts trat Anfang November dieses Jahres nun ein vom Parlament beschlossenes verschärftes Antiterrorgesetz, das der Polizei fast ebenso weitgehende Kompetenzen einräumt. So etwa bei  Hausdurchsuchungen, von denen die Polizei unter dem Notrecht über 4.000 vorgenommen hat. Sie werden jetzt „visites domiciliaires“ genannt, was man ohne viel bösen Willen mit „Hausbesuche“ übersetzen könnte. Hausarrest – der derzeit rund 60 Gefährder betrifft – heißt neu „individuelle Kontrollmaßnahme“.

Verdacht wird Beweis gleichgestellt

Auf Druck von Anwälten und Menschenrechtsverbänden hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron eingewilligt, dass die Polizei für diese Maßnahmen im Voraus die Bewilligung eines Richters einholen muss. Damit ist das Prinzip der Gewaltenteilung zumindest formell gewahrt. Dieser Entscheid ist aber nach Ansicht mehrerer Juristenverbände nur noch eine Formalität, da die Richter kaum mehr Zugang zu den einzelnen Geheimdienstdossiers haben. (Siehe dazu auch: Rechtsschutz in Zeiten des Notstands)

Österreich: Verfassungsgerichtshof prüft Staatsschutzgesetz

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Medizinisches Cannabis: Blutgrenzwerte im Straßenverkehr

foto: apa/afp/guillermo

Immer häufiger wird Cannabis als Medikament in der Medizin eingesetzt. Je nach Land, gelten im Straßenverkehr unterschiedliche Grenzwerte. Viele Fragen rund um die Verkehrssicherheit sind dabei noch ungeklärt.

„Man kann in etwa sagen, dass die Unfallgefahr unter dem Einfluss von THC auf das Doppelte steigt. Unter Alkoholeinfluss kommt es zum achtfachen Risiko. Bei der Kombination von THC und Alkohol gar zum 16-fachen Unfallrisiko“, sagt Kim Wolff vom Londoner King’s College. Die Expertin hat 2012/2013 in Großbritannien ein offizielles Expertengremium geleitet, das die gesetzlichen Regelungen für Cannabis bzw. der Hanf-Inhaltsstoffe im Straßenverkehr sachlich vorbereitete.

Großbritannien: Grenzwerte für 17 Suchtmittel

Eine Problematik ist die Frage, ob es – ähnlich wie beim Alkohol – Blutgrenzwerte geben kann, ab denen die Inbetriebnahme eines Fahrzeuges verboten ist. „Wir haben dafür in Großbritannien einen Wert von fünf Mikrogramm pro Liter Blut festgelegt. Ich denke, das ist ganz vernünftig. Wenn jemand zum Beispiel ein Medikament mit zwei Milligramm synthetischem Cannabis-Wirkstoff eingenommen hat, kommt er danach auf einen Höchstspiegel von zwei Mikrogramm pro Liter Vollblut“, sagte Wolff. Mittlerweile wurden in Großbritannien solche Grenzwerte für 17 Suchtmittel festgelegt.

Niederlande: 30 Jahre Erfahrung

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Schweiz: Strafverfahren ohne Richter, Beschuldigten und Öffentlichkeit

Umstrittene Strafbefehle: Die Macht der Staatsanwälte

Knappe Ressourcen, zu viele Verfahren, zu wenige Richter. Dieses Problem hat auch die Schweiz.

Die Lösung: Sogenannte Strafbefehle, das bedeutet „abgekürzte“ Verfahren zur Verhängung nicht nur von Geldstrafen,  sondern auch von Freiheitsstrafen. Herr des Verfahrens ist ausschließlich der Staatsanwalt, eine Anhörung des Beschuldigten findet nicht statt. Rund 90% der Strafverfahren sollen in der Schweiz bereits so erledigt werden.

Der Appellationsrichter und Berner Strafrechtsprofessor Jonas Weber warnt in einem Beitrag im Schweizer Fernsehen, dass die Schweizer Justiz ein Problem mit den Strafbefehlen hat: «Es ist eben relativ selten, dass gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben wird. Und es gibt einige empirische Studien die belegt haben, dass es unter den nicht angefochtenen Strafbefehlen viele Fehlurteile gibt.»

Fixe „Tarife“ für Strafzumessung

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Verwaltungsgerichtsbarkeit: Europarat bestätigt Notwendigkeit des Forderungsprogramms des Dachverbandes

Der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) hat sich in seinem Forderungsprogramm „Agenda 2022“ kritisch mit der aktuellen Situation der neuen Verwaltungsgerichte in Österreich auseinandergesetzt.

Basierend auf dieser Analyse wurde vom Dachverband eine Reihe von Forderungen ausgearbeitet, welche insbesondere auch Maßnahmen zur Stärkung der organisatorischen Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte betreffen.

Der Europarat – genauer gesagt das “Consultative Council of European Judges” (CCJE) – hat sich in seinem Jahresbericht 2017 zur richterlichen Unabhängigkeit in den Mitgliedsstaaten ebenfalls mit der Situation der neuen Verwaltungsgerichte  in Österreich ausführlich beschäftigt. Dieser Befund deckt sich weitgehend mit der Analyse des Dachverbandes.

Arbeitsbelastung ist größtes Problem

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Klimawandel: ein Fall für die Gerichte

Der Klimawandel beschäftigt verstärkt die Gerichte. Heimische Beobachter wird dies nicht überraschen, verfügt Österreich doch mit der Dritten Piste des Wiener Flughafens über einen international beachteten Präzedenzfall. Und ein Blick über die Landesgrenzen bestätigt, dass Staaten weltweit Adressaten klimabezogener Schutz- und Handlungspflichten werden. In einem Beitrag in der „Presse“ wird ein internationaler Überblick über Gerichtsverfahren gegeben,  …

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