Verwaltungsgerichte

Bundesverwaltungsgericht: Vorbereitungen auf Hochtouren

Die Vorbereitungen für das neue Bundesverwaltungsgericht laufen auf Hochtouren: Kernsanierung
des neuen Gebäudes, legistische Anpassung von über 100 Gesetzen und Personalsuche

„In Zukunft werden in zweiter Instanz hochspezialisierte Richterinnen und Richter bei Problemen mit Behörden entscheiden. Rechtsschutzsuchende, die mit erstinstanzlichen Bescheiden unzufrieden sind, können sich dann direkt an ein unabhängiges Gericht wenden“, erläutert Mag. Harald Perl, Präsident des zukünftigen Bundesverwaltungsgerichts.

Aus: ÖFFENTLICHE SICHERHEIT 1-2/13

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Richter für das neue oberösterreichische Landesverwaltungsgericht bestellt

Die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Oö. werden ab 1. Jänner 2014 zu Richterinnen und Richtern des neuen oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichts

OÖ VwGPressemitteilung des UVS Oberösterreich

Die Landesverwaltungsgerichte, bei denen die Rechtsschutzaufgaben künftig im Wesentlichen konzentriert werden, müssen mit 1. Jänner 2014 ihre Tätigkeit vollinhaltlich aufnehmen und ersetzen unter anderem die bisherigen UVS und sonstigen Rechtschutzbehörden. Um einen reibungslosen Übergang in diese neue Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014 zu gewährleisten, sind in diesem Zusammenhang auch entsprechende organisatorische und personelle Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich. Dabei hat Oberösterreich in der Frage der personellen Besetzung bereits jetzt einen wichtigen Schritt gesetzt und die Mitglieder des UVS Oberösterreich zu Richterinnen und Richtern des künftigen oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichts bestellt.

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Alko-Fahrt auf Polizeianweisung: Frau blitzte mit Beschwerde ab

Betrunkene Beifahrerin parkte bei Verkehrskontrolle in Vorarlberg auf Polizeianweisung Auto um Eine Vorarlbergerin, die bei einer Verkehrskontrolle auf Anweisung eines Polizisten ihr Fahrzeug umparkte und daraufhin ihren Führerschein verlor, ist mit ihrer Beschwerde gegen die Strafe beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) abgeblitzt. Die Frau will die Strafe weiter nicht akzeptieren. Über ihren Anwalt Martin Rützler will …

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Salzburg: Verwaltungsgericht – ÖVP überstimmt

Mit den Stimmen der SPÖ und der grünen und blauen Opposition ist im Landtag das Gesetz zum Landesverwaltungsgericht beschlossen worden. Die ÖVP spricht von Postenschacher und verlangt, die Posten von Präsident und Vizepräsident öffentlich auszuschreiben.

Die Regorf wienelung sieht vor, alle Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) in das Landesverwaltungsgericht zu übernehmen. Die ÖVP wollte die Position von Präsident und Vizepräsident öffentlich ausschreiben. Der Landtag hat das Gesetz zum neuen Landesverwaltungsgericht nun völlig überraschend mit der Mehrheit von Sozialdemokraten, Freiheitlichen und Grünen beschlossen.

Sehr zum Ärger von ÖVP-Landtagsabgeordneten Christian Stöckl.

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Staatssekretär Ostermayer: Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist auf breiter Basis gelungen

Verwaltungsgerichtsbarkeit

„Am Beginn unseres Vorhabens zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit waren viele skeptisch, ob eine so umfassende Neustrukturierung gelingen kann. Wir haben es versucht, haben langwierige Diskussionen nicht gescheut und letztlich ist es uns gemeinsam gelungen, einen sehr guten Kompromiss zu finden.

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Steiermark: Landesregierung ernennt Landesverwaltungsrichterinnen und –richter

Die Steiermark ist das erste Bundesland mit Landesverwaltungsrichterinnen und –richter Mit Beschluss der Landesregierung vom 7. Februar 2013 wurden alle Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark, welche einen Antrag auf Ernennung gestellt hatten, gem. § 1 Abs. 5 des Steierm. Landesverwaltungsgericht-Überleitungsgesetz zu Richtern ernannt.

Das Bundesverwaltungsgericht

In knapp einem Jahr öffnen die Pforten des neuen Bundesverwaltungsgerichts Die Vorbereitungsarbeiten laufen auf Hochtouren: legistische Anpassung einer Vielzahl von Gesetzen, Personalsuche und Kernsanierung des Gebäudes. Text: Mag. Dagmar Strobel-Langpaul Aus: Der öffentliche Dienst aktuell (mit freunflicher Genehmigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)

Wien: Dienstposten für LandesrechtspflegerInnen des Verwaltungsgerichtes ausgeschrieben

Gemäß § 4 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien werden Dienstposten für Landesrechtspflegerinnen und Landes-rechtspfleger des Verwaltungsgerichtes Wien ausgeschrieben.

Der mit den zu besetzenden Dienstposten verbundene Aufgabenbereich umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten:

– Mitarbeit bei den den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien als Einzel-richterin bzw. Einzelrichter, der oder dem sie jeweils zugeordnet sind, zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere die eigenständige Erledigung von Geschäften (vgl. § 25 VGWG).

– Eigenständige Führung und Erledigung der Verfahren über Beschwerden in den in Arbeitsgebieten zusammengefassten Angelegenheiten, sofern die Angelegen-heit dem Mitglied, dem die Landesrechtspflegerin bzw. der Landesrechtspfleger zugeordnet ist, als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter zugewiesen ist (vgl. § 26 VGWG).

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Graz: Behörde lehnt Berufung nach fünf Jahren ab

Ein Grazer versucht seit 2007 vergeblich, ein Grundstück zu bebauen. Der Bescheid der Baubehörde auf eine Berufung aus dem Jahr 2007 wurde erst jetzt zugestellt. Die Vorgehensweise der Behörde empfindet er als „Schikane“. Es ist vor allem das Datum auf dem Brief, das den Puls von Hubert Bischof steigen lässt: Der Grazer wollte auf seinem …

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Erstmals Einsatz von blinden Richtern in Österreich

justiziaPilotprojekt startet im Bundesverwaltungs- und Bundesfinanzgericht

„Wenn es um die Ausübung des Richteramts geht, verstärken sich die Vorurteile und Ängste gegenüber blinden und sehbehinderten Menschen: Ein blinder Mensch kann sich von seinem Gegenüber ja kein objektives Bild machen, wie soll da ein Lokalaugenschein durchgeführt werden können?“, meinte ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg heute, Mittwoch, im Zuge der Plenardebatte zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Während es in Deutschland etwa 60 blinde Richter gebe, seien in Österreich blinde und stark sehbehinderte Menschen bislang von der Ausübung des Richterberufes ausgeschlossen. Huainigg zeigte sich erfreut, dass nun im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle blinde und stark sehbehinderte Richter möglich werden sollen.

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