Verwaltungsgerichte

Personal für das neue Mega-Gericht gesucht

Anderer Amtsweg: Am 1. Jänner 2014 muss es startklar sein. Da übernimmt das Bundesverwaltungsgericht Aufgaben, die bisher der Verwaltung vorbehalten waren. Das hat Folgen für die Bürger. Kern des neuen Gerichtes sind der Asylgerichtshof und das Bundesvergabeamt. Deren Präsidenten – Harald Perl und Michael Sachs – werden an der Spitze des Gerichtes stehen, in dem …

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Vorarlberg: Umstrittenes Landesverwaltungsgericht

Der Unabhängige Verwaltungssenat wird bald von einem Landesverwaltungsgericht abgelöst. Künftig ist es für Berufungen gegen Entscheidungen von Bezirkshauptmannschaften zuständig. Der Gesetzesentwurf ist nach wie vor umstritten.

Daorf wiens neue Landesverwaltungsgericht ist auch zuständig Entscheidungen von Gemeinden und bei strittigen öffentlichen Auftragsvergaben. Im Gesetzesentwurf, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags diskutiert wurde, wird von 13 Mitgliedern ausgegangen – gegenüber zehn des derzeitigen UVS – und von jährlichen Kosten von etwa 460.000 Euro. Der Entwurf blieb heute im Ausschuss weiter umstritten.

Opposition vermisst unabhängige Richter

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Vorarlberg: Bürgernah und doch umstritten

UVS Vorarlberg Neues Landesverwaltungsgericht ein juristischer Murks? Kontroverse in Vorarlberg.

von Andreas Dünser (Vorarlberger Nachrichten)

Das neue Gericht wird ab 2014 über Beschwerden der Bürger gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden im Land entscheiden. Doch politisch ist das neue Konstrukt umstritten. Denn die Opposition bemängelt nicht nur, dass der Instanzenzug auf Gemeindeebene nicht verkürzt wurde. Sie sorgt sich auch um die Unabhängigkeit des neuen Gerichts.

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Sitzenbleiber sollen vor Gericht berufen

Lehrer warnen vor Folgen im Schulalltag, im Unterrichtsministerium versteht man die Aufregung nicht. Der Vorteil sei, „dass Eltern und Schüler bei den neuen Verwaltungsgerichten unabhängiger und schneller zu ihrem Recht kommen“. Im Klartext: Eltern sind nicht mehr nur der Schulbehörde ausgeliefert. Denn einige Inspektoren sind eher gegenüber ihren Lehrerkollegen loyal als gegenüber den Schülern. Ein …

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Studierende müssen künftig eher vor Gericht

Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassung streicht Senatszuständigkeit bei Einsprüchen

Oona Kroisleitner, DER STANDARD

Wien – Ungerechte Benotungen, Probleme bei der Anrechnung von Auslandssemestern oder falsche Berechnungen der Studienbeihilfe – Beispiele dafür, womit Studierende künftig vors Gericht ziehen müssen. Grund dafür ist die 2012 beschlossene Novelle zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche nur noch eine zweistufige Gerichtsbarkeit vorsieht.

Im Studienjahr 2011/12 gingen am Senat der Uni Wien über 200 Rechtsmittel ein. Durch die Streichung des Senats im Instanzenzug landen diese Beschwerden in Zukunft alle vor dem Bundesverwaltungsgericht.

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Salzburg: Landesverwaltungsgericht kommt nach Itzling

Die Salzburger Landesregierung hat am Montag  beschlossen, das Objekt „Wasserfeldstraße 30“ für die Errichtung des Landesverwaltungsgerichtes anzumieten Weiters hat die Regierung eine Option zum Kauf der Liegenschaft beschlossen, wobei diese erst am 1. Juli 2018 in Kraft treten kann, wenn die Finanzierung des Kaufpreises, der bei 6,3 Millionen Euro liegt budgetär sichergestellt ist. salzburg.gv.at …

19. Maiforum in Graz

Ganz im Zeichen der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichten stehen die Vollversammlung der UVS-Vereinigung und das Maiforum am 25. und 26. April 2013 in Graz. Auf der Tagesordnung der Vollversammlung werden die Neuausrichtung der Vereinigung und die Beschlussfassung neuer Statuten stehen. Das Maiforum beschäftigt sich mit den Neuerungen im Verfahrensrecht. Dazu konnten hervorragenden Vortragende aus den …

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Aberkennung des Staatswappens

Mit besonders bedeutsamen Angelegenheiten soll statt den angeblich unfähigen Landesverwaltungsgerichten das viel qualifiziertere Bundesverwaltungsgericht betraut werden. Als Beispiel für eine besonders wichtige Sache fällt den Beamten die „Aberkennung des Staatswappens“ ein

von Peter Bußjäger

Einer der größten Erfolge der Bundesregierung in den vergangenen Jahren war wohl die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. An die Stelle von über 100 verschiedenen Berufungsbehörden sollen die neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Verwaltungsgerichte des Bundes treten. Der zentrale Verwaltungsgerichtshof in Wien sorgt für die notwendige Einheitlichkeit und für den abschließenden Rechtsschutz.

Ich hatte allerdings in meinen positiv gestimmten Kommentaren auch vor übereilter Euphorie gewarnt.

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Europäische Union der Rechtspfleger

Die Europäische Union der Rechtspfleger (E.U.R) wurde 1967 gegründet. Die Union ist eine NGO (Nichtregierungsorganisation), seit 5. Mai 1971 mit mitwirkendem Status beim Europarat und seit 2003 als eine Organisation mit einem Beobachterstatus bei der CEPEJ, dem Europäisches Komitee für die Wirksamkeit der Justiz.

Die E.URechtspfleger Logo.R repräsentiert den Beruf des Rechtspflegers und vergleichbarer höherer Beamter in Europa. Mehrere nicht-europäischen Organisationen sind der E.U.R als assoziierte Mitglieder beigetreten, also hat die E.U.R nicht nur in Europa Einfluss.

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