Mit Ministerratsbeschluss vom 26. Februar 2013 hat die Bundesregierung alle Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates, die sich beworben hatten, mit Wirksamkeit 1. 1. 2014 zu Richterinnen und Richtern des neuen Bundesfinanzgerichtes bestellt. Wir gratulieren!
Gesetz über die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes in Salzburg (Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz – S.LVwGG Dies macht auch eine Änderung des Salzburger Landes-Verfassungsgesetzes 1999 notwendig. Mit der Novelle ist auch in der Landesverfassung geregelt, dass sich die Vollziehung des Landes nicht mehr nur auf die Vollziehung durch die Landesregierung beschränkt. Neben die Vollziehung der Gesetze und der Verordnungen …
Wirschaftsuniversität Wien:
Im Sommersemester 2013 gibt es die Möglichkeit, am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht in der Abteilung Prof. Holoubek Bachelorarbeiten zum Thema „Das verwaltungsgerichtliche Verfahren“ zu verfassen.
Am 11.2.2013 veranstaltete die Wiener Magistratsdirektion eine Informationsveranstaltung über die Ausbildung der LandesrechtspflegerInnen am Verwaltungsgericht Wien Die Ausbildung soll 22 Unterrichts- bzw. Seminartage umfassen und sich an der Ausbildung der RechtspflegerInnen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit orientieren. Sie beinhaltet eine Grundausbildung über Europarecht, Verfassungsrecht und Verfahrensrecht, eine sozialkommunikative Ausbildung sowie eine Spezialausbildung in sieben Arbeitsgebieten gemäß …
Die durch die Übersiedlung der Behindertenanwaltschaft frei gewordenen Räumlichkeiten in der Fromillerstraße werden dem angrenzenden Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) zur Verfügung gestellt und entsprechend adaptiert. „Der bisherige UVS wird ja ab 1.1.2014 als neues Landesverwaltungsgericht seine Arbeit aufnehmen. Ab diesem Zeitpunkt hat er auch zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen“, so Finanzreferent LR Harald Dobernig. knt.gv.at …
Anderer Amtsweg: Am 1. Jänner 2014 muss es startklar sein. Da übernimmt das Bundesverwaltungsgericht Aufgaben, die bisher der Verwaltung vorbehalten waren. Das hat Folgen für die Bürger. Kern des neuen Gerichtes sind der Asylgerichtshof und das Bundesvergabeamt. Deren Präsidenten – Harald Perl und Michael Sachs – werden an der Spitze des Gerichtes stehen, in dem …
Nun ist es auch in Tirol so weit: Die Landesregierung hat mit Beschluss vom 19. Februar 2013 alle Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Tirol mit Wirksamkeit 1. Jänner 2014 zu Richterinnen und Richter am zukünftigen Landesverwaltungsgericht Tirol bestellt.
Der Unabhängige Verwaltungssenat wird bald von einem Landesverwaltungsgericht abgelöst. Künftig ist es für Berufungen gegen Entscheidungen von Bezirkshauptmannschaften zuständig. Der Gesetzesentwurf ist nach wie vor umstritten.
Da
s neue Landesverwaltungsgericht ist auch zuständig Entscheidungen von Gemeinden und bei strittigen öffentlichen Auftragsvergaben. Im Gesetzesentwurf, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags diskutiert wurde, wird von 13 Mitgliedern ausgegangen – gegenüber zehn des derzeitigen UVS – und von jährlichen Kosten von etwa 460.000 Euro. Der Entwurf blieb heute im Ausschuss weiter umstritten.
Opposition vermisst unabhängige Richter
Neues Landesverwaltungsgericht ein juristischer Murks? Kontroverse in Vorarlberg.
von Andreas Dünser (Vorarlberger Nachrichten)
Das neue Gericht wird ab 2014 über Beschwerden der Bürger gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden im Land entscheiden. Doch politisch ist das neue Konstrukt umstritten. Denn die Opposition bemängelt nicht nur, dass der Instanzenzug auf Gemeindeebene nicht verkürzt wurde. Sie sorgt sich auch um die Unabhängigkeit des neuen Gerichts.
Lehrer warnen vor Folgen im Schulalltag, im Unterrichtsministerium versteht man die Aufregung nicht. Der Vorteil sei, „dass Eltern und Schüler bei den neuen Verwaltungsgerichten unabhängiger und schneller zu ihrem Recht kommen“. Im Klartext: Eltern sind nicht mehr nur der Schulbehörde ausgeliefert. Denn einige Inspektoren sind eher gegenüber ihren Lehrerkollegen loyal als gegenüber den Schülern. Ein …
