Verwaltungsgerichte

558 Sonderbehörden werden aufgelöst und Abteilungen zusammengelegt. Montag wird die Verwaltungsreform zur Begutachtung versandt.

 Von Peter Nindler, Tiroler Tageszeitung

Hinter dem Zungenbrecher „Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz“ verbirgt sich laut LH Günther Platter der Startschuss „zur größten Verwaltungsreform der letzten Jahrzehnte in Tirol“. Am Montag wird der Gesetzesentwurf zur Begutachtung versandt. Die Verwaltungsreform vollzieht sich auf zwei Schienen: Zum einen wird der vom Bund beschlossenen Einrichtung der Landesverwaltungsgerichtshöfe Rechnung getragen, andererseits kommt es im Amt der Tiroler Landesregierung zu Reformen und Deregulierungen.

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Der Ex-Amtsleiter der Gemeinde Werfen (Pongau) kritisiert Gemeindevertretungen als Baubehörden zweiter Instanz.

Mandatare würden sich Parteien und deren Klientel verpflichtet fühlen – nicht den Gesetzen. Bei Bauprojekten und Raumordnung sei das offensichtlich.

 salzburg.orf.at …

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Bürgermeister und Landespolitik streiten weiter um die Zuständigkeit bei Baubescheiden. Die Bürgermeister hatten mit einem Aufstand gedroht, sollten künftig die neuen Landesverwaltungsgerichte als zweite Instanz über einen Baubescheid entscheiden.

ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl – er war vor seiner jetzigen Funktion Bürgermeister von Hallein – hat angedeutet, dass das Land das Gesetz doch wieder ändern könnte, und zwar im Sinne der Bürgermeister. Derzeit ist in erster Instanz bei Baubescheiden oder Kanal-Gebühren der Bürgermeister zuständig, in zweiter sind es Gemeindevertretung oder Gemeindevorstand.

Rückzieher nach Protesten der Bürgermeister

Das Land plante, diese Kompetenzen an das neue Landesverwaltungsgericht zu übertragen, kündigte aber in Person von Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl nach Protesten der Bürgermeister einen Rückzug an.

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Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden: System-Umstellung ganz im Sinne von Bürgern und Wirtschaft

„Das bringt eine massive Entlastung der Gemeinden, eine Stärkung der Bürgerrechte und transparentere, schnellere Verfahren“, mit diesen Argumenten greift Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden in die laufende Diskussion um die Landesverwaltungsgerichte ein. „Im neuen System entscheiden unabhängige Richter (!) in allgemeinen und Bauberufungsfällen. Das ist eine klare, korrekte und faire Regelung, die die Landesregierung da vorbereitet hat.“

Für Schaden besonders wichtig: „Wir müssen immer auch auf den Wirtschaftsstandort – Stichwort: Arbeitsplätze – schauen. Da haben wir mit kürzeren, effizienteren und schnelleren Verfahren künftig einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern.“

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Salzburger Bürgermeister befürchten durch den Entwurf eines neuen Gesetzes und dessen mögliche Umsetzung einen Verlust der politischen Kompetenzen in Gemeinden. Künftig könnte ein Richter über Bauverfahren und Gemeindeabgaben entscheiden.

Die Salzburger Bürgermeister wehren sich gegen eine drohende Entmachtung der Gemeinden. Konkret geht es darum, dass sie künftig möglicher Weise Entscheidungen über die Vorschreibung von Kanalgebühren oder Erteilung von Baubescheiden nicht mehr selbst treffen dürfen. Bislang wurden solche Entscheidungen in erster Instanz vom Bürgermeister entschieden, in zweiter Instanz von der Gemeindevertretung oder der Gemeindevorstehung. Es blieb alles im Ort und bei den Lokalpolitikern.

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Staatssekretär Ostermayer: „Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bringt schnellere, einheitlichere Verfahren“

„Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist uns ein großer Wurf gelungen und viele Stimmen sprechen vom einem Jahrhundertprojekt, das nunmehr realisiert werden konnte“, sagte Staatssekretär Josef Ostermayer am Mittwochabend, anlässlich der feierlichen Überreichung der Dekrete an die neuen Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Im Rahmen eines Festaktes im Bundeskanzleramt nahmen die 80 Richterinnen und Richter, die im Juli nach einem Auswahlverfahren durch den Bundespräsidenten bestätigt wurden, ihre Ernennungsdekrete entgegen.

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