Durch die Aufhebung des § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist seit 01.09.2025 eine Richtlinienbeschwerde gegen Verhalten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an die Verwaltungsgerichte nicht mehr vorgesehen. Eine Ersatzregelung wird vom Innenministerium trotz aufgezeigter Rechtsschutzbedenken nicht für erforderlich erachtet.
Eva Wendler, Vizepräsidenten der Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter:innen (AEAJ), war gemeinsam mit Edith Zeller, der vormaligen Präsidentin der AEAJ, zu Besuch in Lemberg (Lviv) , um die Ukraine auf ihren Weg in die EU zu unterstützen. Im Vordergrund stand die praktische Lösung von Normenkonflikten zwischen Menschenrechtskonvention und nationalen Recht; dies wurde anhand von praktischen Beispielen dargelegt.
Heute wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrates ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde betreffend Einführung eines europarechtskonformen und entpolitisierten Bestellungsverfahrens für die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) behandelt. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Ernennungsverfahrens für die (Vize)Präsident:innen des BVwG vorzulegen.
Im erst kürzlich an den Nationalrat übermittelten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 warnt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass die Sach- und Personalausstattung 2024 gerade noch ausgereicht hat, um die Aufgaben des VwGH zu bewältigen. Der im Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2027 und 2029 vorgeschlagene Budgetpfad sieht jedoch eine Reduktion der finanziellen Ausstattung des Verwaltungsgerichthofes vor, die den ordnungsgemäßen Betrieb des VwGH erstlich in Frage stellt.
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hält die Zuständigkeitsregelung in § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) für verfassungswidrig. Es habe daher einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Konkret sei unklar, ob Beschwerden gegen Bescheide von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern direkt beim Verwaltungsgericht eingereicht werden können oder ob zunächst der Gemeinderat zuständig sei. Auslöser sei nach Informationen der Kleinen Zeitung …
Der Begutachtungsentwurf zum Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) sieht vor, dass die Landesverwaltungsgerichte (LVwG) – anstelle des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) – künftig für Beschwerden beim Familiennachzug von Asylberechtigten zuständig sein sollen. Zudem ist im Gesetzesentwurf eine neue Ermächtigung zur Festnahme im Rahmen des Asylverfahrens an der Grenze vorgesehen, auch hier wären im Instanzenzug die LVwG für deren Überprüfung zuständig. Auffallend beim Begutachtungsentwurf ist, dass in der wirkungsorientierten Folgeabschätzung keinerlei finanzielle Auswirkungen auf die Länder – insbesondere beim Personalaufwand – dargestellt werden, obwohl diese offenkundig sind.
Die Ausschreibungsfrist für die Nachbesetzung der Stelle des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) läuft heute, dem 3. Februar 2026, aus. Aus diesem Anlass mahnt der Präsident des Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) Markus Thoma im Morgenjournal auf Ö1 neuerlich ein, dass europäische Standards beim Auswahlverfahren einzuhalten sind durch ein mehrheitlich aus gewählten Richter:innen bestehendes Auswahlgremium.
Das Land Vorarlberg habe bei der Gehaltsabrechnung der Verwaltungsrichter:innen Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, obwohl diese pragmatisiert seien, abgezogen, die nun – nachdem der Fehler nach über 10 Jahren Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgefallen ist – rückerstattet werden. Es habe sich nun herausgestellt, dass Richter:innen aus der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen seien.
Nachdem die Nachfolge für den im Februar 2026 gehenden Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zunächst im Dezember 2025 ausgeschrieben worden war, dann doch zurückgezogen wurde und nun im Jänner 2026 erneut vom Bundeskanzleramt ausgeschrieben wurde, vermehre sich die Sorge um möglichen Politikeinfluss bei der Auswahl der Person des/der Vizepräsident:in des BVwG, berichtet die Presse im heutigen Rechtspanorama. Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) habe daher erneut seine kritische Stellungnahme zu Besetzungen von Leitungspositionen an den Verwaltungsgerichten in Erinnerung gerufen und die Einhaltung europäischer Standards eingemahnt. Bekanntlich ist bereits im Regierungsprogramm festgelegt, dass der Bundeskanzler (ÖVP) das Vorschlagsrecht hat.
Den Verwaltungsrichter:innen des Landes Kärnten wird das rechtliche Gehör von der Gleichbehandlungskommission des Landes bei der Erstellung des Gutachtens zur Frage, ob die Landesverwaltungsrichter:innen gehaltsmäßig diskriminiert werden, völlig verwehrt. Die Kommission hat den antragstellenden Richter:innen des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten das Beweisergebnis zur Beurteilung, ob eine Diskriminierung aufgrund des Alters wegen der völlig unterschiedlichen Gehaltszahlungen vorliegt, vorenthalten und fundamentale Verfahrensgrundsätze missachtet.
