Neben dem Vizepräsident Albin Larcher traten zwei weitere Richter in Ruhestand, während zwei Richter:innen neu bestellt wurden. Mit Ende des Berichtsjahres waren neben Präsident und Vizepräsident, der mit Ende des Jahres in Ruhestand ging, 37 Richter:innen (oder 32 Vollzeitäquivalente) beschäftigt. Das Evidenzbüro besteht weiterhin aus drei juristischen Mitarbeiter:innen sowie einer weiteren Mitarbeiterin.
Zur Raumausstattung wird ausgeführt, dass zwei der fünf Verhandlungssäle mit einem Videokonferenzsystem ausgestattet sind, die übrigen sind mit Großbildschirmen bzw. mit Projektoren versehen. Bei den Büroräumlichkeiten sind keine Reserven mehr vorhanden. Durch die beengte Raumsituation, die schlechte thermische Dämmung des Amtsgebäudes, mehrfachen Ausfällen der Heizungsanlage sowie der Klimageräte und Bauarbeiten rund um das Amtsgebäude ist es laut dem Bericht fallweise zu Einschränkungen des Amtsbetriebes gekommen. Eine verbesserte thermische und akustische Dämmung sowie eine zeitgemäße Raumbelüftung samt Klimatisierung sollten geprüft werden. Auch durch die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung wird in den nächsten Jahren mit einem erhöhten Bedarf gerechnet und muss die Ausstattung verbessert und ausgeweitet werden, damit mittelfristig auf einen vollwertigen digitalen Gerichtsbetrieb umgestellt werden kann.
Der Aktenanfall ist im Vergleich zum Vorjahr von 3.051 um 4,3% auf 3.188 Akten angestiegen, wobei davon 45 % administrative und daher aufwändigere Verfahren betroffen waren, während die Verwaltungsstrafsachen von 59% auf 55% gesunken sind. Es wurden im Berichtsjahr 3.114 Rechtssachen erledigt, sodass die Erledigungsrate um 2,2% gesunken ist. Am Ende des Berichtsjahres waren 1.232 Rechtssachen unerledigt. In 45,1% der Fälle wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die durchschnittliche Erledigungsdauer blieb gleich bei 4,7 Monate.
Die zahlenmäßigen Schwerpunkte bei den Verwaltungsstrafverfahren liegen weiterhin bei den Rechtssachen aus dem Verkehrsbereich, in dem es erneut mehr Aktenanfall gab. Ebenso war die Zahl der Übertretungen des Schulpflichtgesetzes stark angestiegen. Weiters ist ein erneuter großer Anstieg in Beschwerdefällen von Benützungsuntersagungen und Strafverfahren wegen der Nutzung oder Überlassung zur Nutzung als Freizeitwohnsitz zu verzeichnen, führt der Tätigkeitsbericht aus. Weitere zahlenmäßige Schwerpunkte sind bei den Verfahren nach der Tiroler Bauordnung 2022 festzustellen, wobei Benützungsuntersagungen im Vergleich zu Bewilligungsverfahren den Großteil der Verfahren betreffen. Auch Verfahren betreffend Tiroler Mindestsicherung sind deutlich angestiegen.
Die Anfechtung der Entscheidungen des LVwG Tirol durch ordentliche und außerordentliche Revisionen blieb konstant bei 5,3% der Rechtssachen, während die Aufhebungsrate von 26,7% auf 23,3% gesunken ist. Die Anzahl der Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof im Verhältnis zu den Entscheidungen des LVwG blieb gering bei 2,6% (statt 2,4% im Jahr 2023). Nur in 1,4% der Fälle (statt 6,3% im Jahr 2023) wurde die Entscheidung des LVwG aufgehoben..
Im Berichtszeitraum wurden 11 Normprüfungsanträge des LVwG Tirol (2023 waren es 17) gestellt, die im Tätigkeitsbericht dargestellt werden.
Hier geht’s zum Tätigkeitsbericht 2024
Siehe dazu bereits: Tätigkeitsbericht des LVwG Tirol für 2023