Verwaltungsgerichte

Mehr Beschwerden beim steirischen UVS

UVS-Vorsitzender Peter Schurl: Landesverwaltungsgerichte kämen günstiger. Bemerkenswert ist laut Schurl die Verschiebung der Verfahren von Verwaltungsübertretungen in andere Bereiche wie etwa zu den „besonders aufwendigen Administrativverfahren“ gewesen. Einen weiteren starken Anstieg habe es bei den gewerblichen Betriebsanlageverfahren gegeben. Hier stiegen die Fälle um rund ein Drittel. „Der Bürger lässt sich nicht mehr alles gefallen“, begründete …

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Experten trauen Politikern keine „sinnvolle Reform“ zu

VfGH-Präsident Holzinger nannte die seit langem geforderte Schaffung von Verwaltungsgerichten in den Ländern bei gleichzeitiger Abschaffung der unüberschaubar vielen Sonderbehörden im Verwaltungsrecht. Das würde den Rechtsschutz der Bürger vereinfachen, zu schnelleren Entscheidungen führen und „sich rechnen“, ist er überzeugt. Den Artikel auf news.orf.at lesen …

Pointner (SPÖ): Landesverwaltungsgerichtsbarkeit nicht aktuell

Regierungsparteien arbeiten an „Reförmchen“ „Eine in jüngster Zeit oft geforderte große Verwaltungsreform ist aber ausgeblieben und kleine Neuerungen lassen laut Kritikern den Eindruck eines „Fleckerlteppichs“ entstehen. Peter Pointner, stellvertretender SPÖ-Klubdirektor: die Neuordnung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit ist noch nicht aktuell. Den Artikel auf news.orf.at lesen …

Holzinger will Fortschritte bei Verfassungsreform

Die Schulverwaltung, das Gesundheitswesen, der Föderalismus oder die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten – Reformvorschläge für die österreichische Bundesverfassung gäbe es zur Genüge. Die Politik muss sich jedoch „endlich entscheiden“, fordert Verfassungsgerichtshof- Präsident Holzinger im APA- Gespräch. Den Artikel auf wienerzeitung.at lesen …

Verwaltungsreform: Einführung verschoben?

Rund 120 Senate und Sonderbehörden sollen aufgelöst werden. Derzeit werden die Kosten für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Experten erhoben. Für die Berechnungen wurden die Erfahrungen des Asylgerichts, des Unabhängigen Finanzsenats und des Bundesvergabeamts herangezogen. Alle drei Institutionen haben den Sprung zu einer unabhängigen Einrichtung hinter sich. Die Chancen dafür, dass der Entwurf heuer Gesetz …

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Holzinger: Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit längst überfällig

Interview: VfGH-Präsident Gerhart Holzinger über Politiker, die sich nicht an die Verfassung halten, über verschleppte Reformen und über schlechte Gesetze. „Die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, womit die Auflösung sämtlicher unabhängiger Sonderbehörden verbunden sein müsste, ist längst überfällig. “ Quelle: Salzburger Nachrichten Den Artikel auf www.salzburg.com lesen … Pressestunde vom 12.9.2010 in der ORF TVthek …

Keine Ausnahme von der EU-Grundrechts-Charta für das Vereinigte Königreich

Aus Anlass eines Verfahrens vor dem „Court of Appeal“ über die Rückführung eines Asylwerbers von Großbritannien nach Griechenland (Dublin Regulation) hat der Vertreter des britischen Innenministeriums die Auffassung des Gerichts geteilt, dass die EU-Grundrechts-Charta auch im Vereinigten Königreich in vollem Umfang Gültigkeit entfaltet. Die Gerichtsentscheidung vom 12. Juli 2010 hat Auswirkungen auf hunderte weitere Verfahren …

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Verwaltungsreform: Datenschutzkommission erhalten

Ein aktueller Entwurf für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht vor, dass Bundesvergabeamt, Bundesumweltsenat, Datenschutzkommission und Co zu einem „Verwaltungsgericht des Bundes“ zusammengeführt werden. Nach Auskunft der Datenschutzkommission müsste es dennoch eine unabhängige Datenkontrollstelle geben, da diese in der europäischen Datenschutz-Richtlinie vorgesehen ist. Dort gibt man auch zu bedenken, dass ein Verwaltungsgericht für Aufgaben wie Rechtsberatung …

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Faymann : Wir werden auch bei der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten in Europa Spitzenreiter sein

Viele Maßnahmen der Verwaltungsreform sind bereits in der Umsetzung und werden schon heuer zu Einsparungen führen. Auch von der Installierung der Landesverwaltungsgerichtshöfe als erste Instanz erwartet sich Faymann einerseits eine effektivere Gerichtsbarkeit und andererseits eine Entlastung des Verwaltungsgerichthofes. Quelle: APA OTS den Artilkel lesen …