Im Gespräch mit vuvs-online nimmt die Bundesvorsitzende der UVS-Richter, Dr. Christa Hanschitz, Stellung zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Einrichtung eines Infrastruktursenates sowie zur neu aufgeflammten Diskussion um die richterliche Unabhängigkeit der UVS.
Verwaltungssenat fordert Aufwertung
Der Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland fordert die Aufwertung des Senates zu einem Verwaltungsgericht. Dadurch könnte einerseits die Bürokratie verringert und anderserseits die Verfahren verkürzt werden. Der politische Wille zum Ausbau der neun Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in Österreich zu Verwaltungsgerichten sei mehrfach artikuliert worden. Die Umsetzung sei allerdings bisher ausgeblieben, kritisiert der Präsident des burgenländischen …
Mit Erkenntnis vom 7. Juli 2011 (Zl. B 254/11) hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob im Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein Gericht mit umfassenden Kontrollbefugnissen anrufbar sein muss, auseinandergesetzt.
Im Ergebnis bedeutet diese Entscheidung, dass überall dort, wo auf Grund des Unionsrechts (Art. 47 Grundrechtscharta) Rechtschutzlücken entstehen, der Verwaltungsgerichtshof zum erst- und letztinstanzlichen innerstaatlichen Gericht wird.