Verwaltungsreform wird in Arbeitspakete aufgeteilt Die von der Regierung angepeilte Verwaltungsreform wird – zumindest ein bisschen – konkreter. Finanzministerin Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder präsentierten am Dienstag nach der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform Reformpläne – auch wenn diese teils bereits bekannt sind. Die Strukturreform in Verwaltungsverfahren sieht vor, dass mehr als 100 Sonderbehörden …
Der Kritik von Markus Huber am System der Bestellung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) und der künftigen (Landes)Verwaltungsgerichte im „Rechtspanorama“ vom 6. Juni muss ausdrücklich widersprochen werden. von Mag. Dr. Steiner Mag. Dr. Steiner ist Landtagsdirektor und Leiter der Direktion Verfassungsdienst im Amt der Oö. Landesregierung; er war 2004 bis 2010 Vize- und Präsident …
Glawischnig: Regierung versucht Umweltprüfungen zu schwächen
Ein neu geschaffener Infrastruktur-Senat soll Agenden des Umweltsenats übernehmen. Die Einrichtung einer Sonderbehörde knapp vor Verwirklichung der Verwaltungsgerichte ist absurd und spottet allen Ankündigungen zur Verwaltungsreform Hohn.
Die geforderte neue Rechtsmittelinstanz für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Infrastrukturbereich widerspricht den Grundsätzen der Bürgerbeteiligung. Quelle: Presseaussendung Heger & Partner Rechtsanwälte Der vom Verkehrsministerium geforderte Infrastruktursenat als Berufungsinstanz für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Flughäfen, Straßen- und Eisenbahnprojekten widerspricht nach den bisher vorliegenden Informationen den Vorgaben des Rechtes der Europäischen Union: Der Senat soll ausschließlich aus Mitgliedern bestehen, die …
Vorschläge von Österreich-Konvent werden umgesetzt. Der Bundesrat will jetzt nicht verwirklichte Vorschläge aus dem 2006 vorgelegten Bericht des Österreich-Konvent umsetzen. Er soll in der kommenden Sitzung am 30. Juni als erster Tagungsordnungspunkt in Verhandlung genommen werden. Das kündigte der aus Oberösterreich kommende derzeitige Präsident Gottfried Kneifel am Sonntag gegenüber der APA an. Den Artikel lesen …
Gestern im Parlament Sitzung ohne Beschlüsse Die Nationalratssitzung am Mittwoch fand ohne Gesetzesbeschluss statt. Stattdessen haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) Erklärungen zu ihren Vorhaben abgeben. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
Die Regierung plant, einen „Infrastruktursenat“ für Straßen- und Bahnprojekte zu schaffen. Damit würde der UVP-Instanzenzug komplett im Infrastrukturministerium ablaufen, das die Projekte selbst initiiert hat. Durch diese Reform, die die Koalition noch vor dem Sommer im Nationalrat beschließen will, wird der Rechtsschutz für Betroffene bei UVP-Verfahren massiv eingeschränkt. GEORG RENNER Den Artikel auf diePresse.com lesen …
Die Bestellung der UVS-Mitglieder liegt in Händen der Landespolitik, die umgekehrt in wichtigen Sachmaterien von den Senaten kontrolliert wird. Auswahlverfahren sollten die Unabhängigkeit sichern. Ein Plädoyer. MARKUS HUBER (Die Presse) Die Bestellung des neuen Vorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) Steiermark löste harsche Kritik bei der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate aus. Die Leitungsfunktion übernimmt …
Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Klausur am Montag am Semmering auf die Umsetzung von sieben Arbeitspaketen bis zum (regulären) Wahljahr 2013 geeinigt. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit soll reformiert werden; für Winter 2011 wird eine Regierungsvorlage zur „größten Strukturreform“ im Verwaltungsverfahren angekündigt. Bis 2013 sollen dann über 100 Sonderbehörden zugunsten von neun Landesverwaltungsgerichten, einem Bundesverwaltungsgericht 1. Instanz …
Mithilfe einer (Landes-)Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz sollen mehr als 100 Sonderbehörden eingespart werden.
In einer zweitägige Regierungsklausur am Semmering fixieren SPÖ und ÖVP Pläne zu Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Justiz, Europa und Familie. Die Koalition möchte ihre gemeinsame Energie zu demonstrieren.
Quelle: „Die Presse.com“, 30.5.2011
