Der Verfassungsausschuss hat am Mittwoch mit einem Expertenhearing die Beratungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 gestartet. Im Ausschuss zeigten sich dabei alle Fraktionen mit der Regierungsvorlage grundsätzlich einverstanden, wenn auch noch einige Details strittig sind.
Auch die geladenen Experten waren sich weitgehend einig, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine seit langem diskutierte und wichtige Reform vor der Verwirklichung stehe.
In einem öffentlichen Experten-Hearing hat sich Verfassungsausschuss am 15. Februar 2012 mit der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 beschäftigt.
Alle Experten waren sich einig, dass nur mit der Einrichtung von erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten die durch EMRK und EU-Grundrechts-Charta geforderten Rechtsschutzstandards erreicht werden können. Nach wie offen ist jedoch, ob die Bundesregierung für den vorgelegten Entwurf die Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien zur erforderlichen 2/3-Mehrheit erreichen kann oder ob dafür noch Änderungen erforderlich sein werden.
Auf die neuen Verwaltungsgerichte kommen nach den Berechnungen des Bundeskanzleramtes rund 14.000 neue Verfahren zu, davon entfallen ca 1.800 Verfahren auf jene Sonderbehörden, die aufgelöst werden sollen.
Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 15. Februar 2012, um 14 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal eine Sitzung ab. Auf der Tagesordnung steht u.A. die Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012.
Es ist beabsichtigt, zu den Tagesordnungspunkten, die unter einem verhandelt werden sollen, ein öffentliches Hearing abzuhalten.
Die Verwaltung soll entschlackt werden.
Das betrifft 18 von 47 Landesabteilungen. Sie werden neu aufgestellt. 15 Sonderbehörden wie beispielsweise der Landesagrarsenat als Berufungsbehörde werden aufgelöst. Das ist die Grundlage für den neu zu installierenden Landesverwaltungsgerichtshof. Dieser ist für Einsprüche in zweiter Instanz zuständig.
„Derzeit bereiten wir uns intensiv auf die Einführung der Landesverwaltungsgerichte vor.“ Platter: Tirol nimmt bei der Verwaltungsreform seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle ein. So haben wir nach einer Besoldungs- und Pensionsreform im letzten Jahr ein neues, modernes Dienstrecht für alle Landesbediensteten umgesetzt. Derzeit bereiten wir uns intensiv auf die Einführung der Landesverwaltungsgerichte vor. Ich werde …
Jeder will sein eigenes Häuschen, um die Bauordnung scheren sich aber die wenigsten – Die Volksanwaltschaft registriert immer mehr Beschwerden im Zusammenhang mit der Flächenwidmung. Was der Baupolizei nebst renitenten Kleingärtnern zu schaffen macht, sind die langen Amtswege. Manchmal dauert die Durchsetzung eines Abrissbescheids zehn Jahre. Wiens Baupolizei-Chef Cech hofft, dass die Einführung der Landesverwaltungsgerichtshöfe …
Liebe Leserinnen und Leser,
die schier endlose Diskussion über eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat durch eine Ende Oktober geschlossene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern eine neue Dynamik erfahren. Nach dem Willen der Verantwortlichen von Bund und Ländern soll es nun tatsächlich zur Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz auf Länder- und Bundesebene kommen. Lesen Sie im aktuellen Beitrag von Siegfried Königshofer, dass nicht nur plötzlicher Reformeifer zu diesem Sinneswandel führte und welche Hintergründe und rechtliche Rahmenbedingungen diese Dynamik tatsächlich befördert haben.
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Siegfried Königshofer
Die gemeinsame Erklärung aller richterlichen Interessenvertretungen zur Schaffung von Verwaltungsgerichten erster Instanz vom 26. Oktober 2011 ist eine Erklärung von großer Symbolkraft. Sie macht deutlich, dass die Einrichtung von Verwaltungsgerichten nicht nur ein wesentlicher Teil der seit vielen Jahren diskutierten Verwaltungsreform wäre, sondern gleichzeitig auch eine der größten Justizreformen der letzten Jahrzehnte.
Die wesentliche Zielrichtung dieser Erklärung besteht folgerichtig darin, in Österreich ein Justizsystem mit einheitlichen Standards auf europäischem0 Niveau für alle Richter zu etablieren.
Schritt eins ist genommen. Seit 14. 12. 2011 ist die bereits angesprochene RV im Parlament zur Behandlung und soll noch im ersten Quartal 2012 beschlossen worden. Sie zielt darauf ab, nach jahrelanger Diskussion 11 Verwaltungsgerichte (9+2 Modell) einzuführen (9 Landesverwaltungsgerichte, 2 Bundesverwaltungsgerichte).
von Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer
Das nunmehr vorliegende Modell kommt dem Entwurf des Jahres 2007 sehr ähnlich.
Besondere Sorge bereitet die geplante Machtkonzentration in den Händen des künftigen Präsidenten der neuen nationalen Justizbehörde, der im Prinzip allein für die Überwachung der Justizverwaltung und auch für die Ernennung von Richtern zuständig sein wird.
Die konservative Regierung Ungarns ist mit vehementen Mahnungen zur Wahrung der Unabhängigkeit von Justizbehörden konfrontiert. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bemängelte in einem vergangene Woche bekanntgewordenen Schreiben Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz.
