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Gerichtshof für Menschenrechte: Hoher Posten ohne Transparenz

StandardNach welchen Kriterien der Richterposten beim Menschenrechtsgerichtshof vergeben wird, ist unklar

Günther Oswald (Der Standard)

Grüne sehen Verstoß

Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol sieht in dem Prozedere einen klaren Verstoß gegen die Ausschreibungsprinzipien des EGMR.

In einer Resolution des Europarats (bei dem der EGMR angesiedelt ist) sei festgehalten, dass Nominierungen den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und demokratischer Verfahren zu folgen hätten. Zumindest von Transparenz könne in Österreich nicht die Rede sein. Die Öffentlichkeit erfahre nicht, welche Kriterien letztlich entscheidend seien.

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Glückspiel: Novomatic und Casinos Austria beschäftigen Verwaltungsgerichte

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die Fa. Novomatic will mit allen rechtlichen Mitteln gegen das Verbot des Automatenspiels in Wien ab dem kommenden Jahr vorgehen.

Die Casinos Austria wiederum haben gegen die Vergabe der Spielbanken-Konzession an die Fa. Novomatic Beschwerde an des Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Es zeichnet sich ab, dass zumindest auf das Verwaltungsgericht Wien viel Arbeit zukommt, soll es doch um rund 1500 Automaten gehen. Zentraler Streitpunkt ist die Frage, was mit den auf landesgesetzlicher Grundlage erteilten aufrechten Konzessionen geschieht, die über das Jahr 2015 hinauslaufen oder gar unbefristet erteilt wurden.

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Pensionsreform: Ein Hauch von Griechenland?

hellasschweinimagesDer Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27.9.2014, B 113/2014 u.a. die im Jahr 2012 vorgenommene Verschärfung des Pensionsrechts als rechtmäßig angesehen.

Auch wenn der hiedurch bewirkte Eingriff für den Beschwerdeführer als plötzlich zu qualifizieren wäre, sei er nicht derart intensiv, dass daraus die Verfassungswidrigkeit der Regelungen folge.

Nach Auffassung des VfGH handelt es sich bei den „plötzlichen“ Maßnahmen (faktisches Hinausschieben des Pensionsantritts und Erhöhung des Preises für den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten) um solche, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Pensionssystems „unvermeidlich“ sind.

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Ein Sachverhalt – drei Behörden, drei Gerichte

2.416.645Die Vermittlung von rund 4000 diplomierten Pflegekräften an Spitäler und Pflegeheime in ganz Österreich ist derzeit Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht.

Dieses Verfahren kann als gutes Beispiel dafür dienen, dass die echte Verwaltungsreform noch aussteht.

Im Anlassfall wurde von der Finanzbehörde geprüft, ob es sich bei der Beschäftigung der Pflegekräfte um eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit handelte. Die Behörde kam zum Schluss, dass „Scheinselbstständigkeit“ vorliegt. Damit drohen dem Unternehmen, welches die Pflegekräfte vermittelt hat, Strafverfahren nach dem ASVG, die Vorschreibung der Sozialversicherungsabgaben, die Vorschreibung der Lohnsteuer und ein Finanzstrafverfahren. Weitere Verfahren drohen den Pflegeheimen und Krankenhäusern, welche die Pflegekräfte beschäftigt haben.

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Rechtspsychologe übers Bluffen „Die cleveren Trickser kommen meistens durch“

Gutachter Günter Köhnken prüft die Wahrheit vor Gericht. Im Interview erklärt der Rechtspsychologe, woran er Falschaussagen erkennt und was ihn im Kachelmann-Prozess stutzig machte. Ein Interview von Silvia Dahlkamp (Der Spiegel) In den meisten ausgedachten Geschichten fehlen die Details. Unvorhergesehenen Unterbrechungen in einem Geschehensablauf sind fast immer ein Beweis, dass ein Zeuge die Wahrheit sagt. …

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Strafverfahren: Sachverständigenbeweis wird neu geregelt

Die Regelungen der Strafprozessordnung über die Bestellung von Sachverständigen im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren wurden vom OGH als verfassungswidrig angefochten. Jetzt ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 die entsprechenden Bestimmungen der StPO neu gefasst. Die Überraschung dabei: Die beschlossenen Bestimmungen sollen sich grundlegend von den Bestimmungen in der Regierungsvorlage unterscheiden. Dazu den …

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Ministerrat beschließt Besetzungsvorschlag für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Für den frei werdenden österreichischen Richterposten am EGMR hat der Ministerrat einen Dreiervorschlag verabschiedet. Die Kandidaten sind: Gabriele Kucsko-Stadlmayer, Peter Lewisch und Katharina Pabel. Die Stelle wird am 31. Oktober 2015 frei, weil da die Amtszeit der jetzigen österreichischen Richterin Elisabeth Steiner endet. Grüne wollen mehr Transparenz Der Vorschlag der Regierung wurde ohne Reihung erstellt …

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Manfred Burgstaller: „Staatsanwälte müssen Manns genug sein“

 

BurgstallerManfred Burgstaller, einer der drei im Weisenrat des Justizministers, begrüßt dessen gesetzliche Fixierung und befürwortet die Beibehaltung des ministeriellen Weisungsrechts.

von Benedikt Kommenda  (Die Presse)

„Eine parteipolitische Beeinflussung der Staatsanwälte, sollte sie überhaupt stattfinden, geschähe schon heute sicher nicht über das Weisungsrecht. Das Weisungsrecht ist gegen Missbrauch extrem gut abgesichert. Weisungen sind schriftlich niederzulegen und im Strafakt für alle Verfahrensparteien zugänglich. Wie sollte ein Justizminister so dumm sein und eine parteipolitische Entscheidung auf diese Weise dokumentieren?“

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Energieeffizienzgesetz: Verwaltungsgericht stoppt Vergabe

WirtschaftsblattDas Bundesverwaltungsgericht hat gegen das Vergabeverfahren des Wirtschaftsministeriums eine einstweilige Verfügung  erlassen

von Kamil Kowalcze

Noch gar nicht in Kraft getreten, sorgt das neue Energieeffizienzgesetz für heftige Kontroversen. Das Bundesverwaltungsgericht stoppt mit einer einstweiligen Verfügung das Vergabeverfahren des Wirtschaftsministeriums für die neue Monitoringstelle.

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Bundesverfassungsgericht: Katholische Kirche darf Geschiedenen bei Wiederheirat kündigen

Urteil zu OptionskommunenEin katholisches Krankenhaus darf einen Chefarzt entlassen, weil er nach seiner Scheidung erneut heiratete. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Rechtsstreit könnte aber weitergehen.

Karlsruhe – Die katholische Kirche darf Mitarbeitern auch weiterhin kündigen, wenn diese nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiraten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter bestätigten damit grundsätzlich den Sonderstatus der Kirchen, der die Entlassung von Angestellten aus sittlich-moralischen Gründen erlaubt. Arbeitsgerichte dürften dieses „kirchliche Selbstverständnis“ nur eingeschränkt überprüfen, entschieden die Richter (Az.: 2 BvR 661/12).

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