Das Verbot des kleinen Glücksspiels ab 2015 beeindruckt die Automatenbetreiber wenig: Neben dem Konzern Novomatic wollen auch andere Betreiber ihre Automaten stehen lassen. Die Finanzpolizei will das Verbot intensiv kontrollieren.
„Die allermeisten werden stehen bleiben“, sagte Helmut Kafka, Sprecher des Automatenverbandes, am Dienstag. Und: „Klagen werden auf jeden Fall kommen, da scharren schon eine ganze Reihe von Anwälten“, so Kafka. Er rechnet mit verschiedenen Verfahren gegen die Stadt Wien wegen des Verbots des kleinen Glücksspiels.
Bereits am Montag kündigte Novomatic, der größte Betreiber „einarmiger Banditen“ in Wien, an, dass man sich nicht an das Verbot halten und auch vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehen werde. Novomatic berief sich dabei auf Gutachten von drei namhaften Juristen – mehr dazu in Novomatic will Glücksspielverbot ignorieren.
Stadt will Finanzpolizei unterstützen
Die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) zeigte sich „befremdet“ und warf Novomatic vor, den Rechtsstaat zu übergehen. „Man hat das Gefühl: Sie glauben, für sie gilt der Rechtsstaat nicht“, übte Sima scharfe Kritik. Es müsse dem Glücksspielkonzern bewusst sein, dass er sich damit in die Illegalität begebe und pro beschlagnahmten Automaten eine Strafe von bis zu 22.000 Euro in Kauf nehme.
Sowohl der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts als auch jener der Stadt gingen davon aus, dass die Rechtskonstruktion korrekt sei und auch vor dem Höchstgericht halten werde, so Sima. Die Stadt werde die Finanzpolizei bei den Kontrollen unterstützen.