Nach welchen Kriterien der Richterposten beim Menschenrechtsgerichtshof vergeben wird, ist unklar
Günther Oswald (Der Standard)
Grüne sehen Verstoß
Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol sieht in dem Prozedere einen klaren Verstoß gegen die Ausschreibungsprinzipien des EGMR.
In einer Resolution des Europarats (bei dem der EGMR angesiedelt ist) sei festgehalten, dass Nominierungen den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und demokratischer Verfahren zu folgen hätten. Zumindest von Transparenz könne in Österreich nicht die Rede sein. Die Öffentlichkeit erfahre nicht, welche Kriterien letztlich entscheidend seien.
Die Hearings wurden von Beamten des Bundeskanzleramts, des Außenamts und auch des Wirtschaftsressorts von Neovizekanzler Reinhold Mitterlehner durchgeführt. Zum Teil handle es sich um die gleichen Personen, die Österreich bei Klagen vor dem EGMR vertreten, beklagt Musiol.
Kanzleramt weist Kritik zurück
Im Kanzleramt weist man die Kritik der Grünen zurück. Die Anforderungen des Europarats seien „sehr allgemein“ gehalten und würden mit dem „nachvollziehbaren Prozess“, den es in Österreich gebe, sehr wohl eingehalten.