Die Mindestsicherung lade dazu ein, auf der faulen Haut zu liegen. Viele würden den Sozialstaat betrügen und die Mindestsicherung zu Unrecht beziehen.
Es zahle sich gar nicht mehr aus, arbeiten zu gehen. Die meisten Mindestsicherungsbezieher seien Flüchtlinge.
Diese und ähnliche Behauptungen kursieren als angebliche Fakten auf Facebook – und werden bis zu 100.000-mal geteilt. ORF.at hat Daten zusammengetragen sowie mit zwei Experten vom Sozialministerium und von der Armutskonferenz gesprochen und einen Betroffenen interviewt. Es ergibt sich dadurch ein anderes Bild.
Ein Gericht verurteilt die Republik: Das Innenministerium hätte einen Politmord verhindern können
Bescheid des Wirtschaftsministers wegen Begründungsmängeln aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Wien sieht es in seiner am 16. Juni 2015 verkündeten Entscheidung auf Grundlage des § 88 Abs. 2 SPG als erwiesen an, dass die Republik Österreich die „Schutzpflicht des Staates für das Recht auf Leben“ verletzt hat.
Das Europarecht zwingt möglicherweise zum Umdenken bei der Frage der Durchsetzbarkeit von Umweltschutzstandards durch Einzelne in Österreich.
Die Grünen handelten aus, dass doch ein Richter am Bundesfinanzgericht die Einschau genehmigen muss, und das innerhalb von drei Tagen.
Nach einem vorletzten Plaz im Vorjahr konnte das VRV-Sporting Team des VwG-Wien („Das jüngste Gericht“) eine deutliche Leistungssteigerung vorweisen.