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RZ Editorial 8/2015: Strukturelle Defizite

RZ LogoIn nur wenigen europäischen Ländern ist der Grundsatz der Gewaltenteilung so unvollständig durchgeführt wie in Österreich und Deutschland.

GERHARD REISSNER

Immer wieder ist es der Anschein, der Besorgnis aufkommen lässt. In Besetzungsverfahren erfolgen Interventionen und Zurufe, als ob dies eine Chance auf Beeinflussung der Ernennungen haben könnte,  Personalumschichtungen werden mit dem Verdacht versehen, man wolle Einflüsse bestimmter externer Kräfte bewirken.  Verunsicherung greift um sich, welche sich weder die Justiz noch deren Mitarbeiter verdient haben.

Ohne Zweifel können Richterinnen und Richter ihre Fälle unabhängig und unbeeinflusst entscheiden. Aber die strukturelle Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit lässt zu wünschen übrig.

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Jahresbericht 2014 über die Asylsituation in der EU

esasupportDas Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), eine Agentur der Europäischen Union, veröffentlichte den Jahresbericht für das Jahr 2014 über die wichtigsten Entwicklungen im Asylbereich.

Es wurde festgestellt, dass im Jahr 2014 in den EU+-Ländern mehr als 660.000 Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden, das ist die höchste Zahl seit Beginn der Datenerfassung auf EU-Ebene im Jahr 2008.

Die meisten Asylanträge wurden von Menschen aus Syrien, den westlichen Balkanstaaten und Eritrea gestellt, die Zahl der Anträge von Bürgern aus den westlichen Balkanstaaten stieg dabei auf 110 000 an.

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Parlament: Keine Strafen für Störer

Bild: (c) Robert Jaeger
Bild: (c) Robert Jaeger

Geldbußen nach Besucherprotesten sind unzulässig, urteilt der VfGH.

(Die Presse)

Während SPÖ-Urgestein Otto Pendl eine Rede hielt, kamen von der Besuchergalerie des Nationalrats unfeine Töne. „Frechheit und Sauerei, Österreich ist ein korruptes Land!“, rief ein Mann auf der Besuchergalerie. Und warf Flugblätter in den Plenarsaal herab.

Dieser Vorfall ereignete sich im Oktober 2012. Die inzwischen verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer unterbrach damals die Sitzung für kurze Zeit. Der Störenfried verließ nach einer Aufforderung die Besuchergalerie.

Für die Aktion bekam der Mann von der Landespolizeidirektion Wien eine Strafe von 100 Euro aufgebrummt. Er habe die öffentliche Ordnung gestört. Der Mann schlug den Rechtsweg ein. Zunächst vergebens.

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Höchstgericht: Wenn ÖNORMEN zu Recht werden

presse-logoDer Verfassungsgerichtshof entschied, dass Normen, die für verbindlich erklärt worden sind, gratis zugänglich sein müssen.

(Die Presse)

Bekannt ist das Dilemma seit Jahrzehnten, wirklich gelöst wurde es bis heute nicht: Einerseits hat laut Normungsgesetz nur das Normungsinstitut (ASI) das Recht, ÖNORMEN herauszugeben und zu vervielfältigen (oder gegen Entgelt die Vervielfältigung zu gestatten). Darauf beruht sein Geschäftsmodell, mit dem es sich zu 95 Prozent selbst finanziert. Andererseits wurden viele ÖNORMEN durch Gesetz oder Verordnung für verbindlich erklärt, auf noch mehr wird zumindest verwiesen. Auf Bundesebene betrifft das aktuell 380 nationale Normen, auf Landesebene 369.

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Kampf um die ÖNORM

Grafik: Roman Magin

Die ÖNORM gilt allgemein nicht nur als Gütesiegel, sie ist auch vielfältiger Anknüpfungspunkt für gesetzliche Regelungen.

Gibt man in das Rechtsinformationssystem des Bundes das Suchwort „ÖNORM“ ein, werden aktuell 488 Dokumente angezeigt. ÖNORMEN sind Anknüpfungspunkte für den Arbeitnehmerschutz, den Abfallwirtschaftsbereich, den Hygienebereich, den Elektrotechnikbereich, das Vergaberecht etc. 24.703 Normen sollen es laut einem Beitrag in der Zeitschrift „Datum“ sein, die regeln, wie wir arbeiten, bauen, wohnen und leben. Wenig bekannt ist, dass diese Regeln nicht vom Staat erstellt werden, sondern zumeist von Industrievertretern. „Manche würden nur dazu dienen, dass sich einige Industriebetriebe neue Aufträge verschaffen“, wird Staatssekretär Schieder im Kurier vom 16.1.2015 zitiert, Anlass war die Vorstellung einer „neuen Normungsstrategie“. Jetzt hat das Wirtschaftsministerium den Entwurf für ein neues Normengesetz vorgelegt.

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Neues Gesetz gegen Wettcafes

Nach dem Aus für die Glücksspielautomaten hat die Stadt Wien nun auch den Wettcafes den Kampf angesagt.

Bereits Anfang Juli wurde das bestehende Landesgesetz verschärft, nun kommt ein neues Gesetz in Begutachtung.

Neue Wettcafes für Live-Sportwetten werden de facto von der Stadt nicht mehr genehmigt. Dennoch soll es laut der zuständigen Stadträtin rund 100 neue Lokale geben, die eine rechtliche Grauzone genützt haben. Sie verfügen über alte Gewerbeberechtigungen aus anderen Bundesländern.

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Staatsschutzgesetz : Richter kritisieren Geheimdienststrukturen

Das geplante Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) sorgt für anhaltende Diskussionen.

Die Regierungsvorlage, die im Herbst im Innenausschuss behandelt werden soll, weist deutliche Änderungen gegenüber der Begutachtungsvorlage auf, zeigt eine Analyse der Bürgerrechtsgruppe AK Vorrat. Die österreichischen Anwälte und Richter lehnen das Gesetz weiterhin strikt ab.

Äußerst fraglich“ sei das PStSG in der vorliegenden Version weiterhin, so Gerhard Reissner, Vizepräsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter. Auch er kritisiert, dass es keine Kontrolle der Maßnahmen durch einen Richter gibt. Durch die Unübersichtlichkeit der Paragrafen und Zuständigkeiten sei vieles so schwammig, „dass man das immer in Anspruch nehmen kann“.

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Auskunftspflichtgesetz: Rechtliches Interesse an der Information ist nicht erforderlich

presse-logoMan darf auch Fragen stellen, deren Beantwortung keinen klaren rechtlichen Nutzen bringen. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, die ein Student vor dem Höchstgericht erkämpft hat.

Anlassfall war ein Auskunftsbegehren, dem die medizinische Universität Innsbruck nicht Folge leisten wollte.

Es stehe einer Behörde nach dem Auskunftspflichtgesetz nicht zu, die Relevanz der Frage zu überprüfen und „überschießende“ Begehren abzuweisen, entschied der Gerichtshof. Auskünfte dürfen nur dann verweigert werden, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden.

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„Reform des Sachwalterrechts ist längst überfällig“

Wiener zeitung LogoDie Zahl der Sachwalterschaften hat sich seit der Einführung 1984 verdoppelt.

Vor 30 Jahren war sie als nur im äußersten Notfall einzusetzender Nachfolger der Vormundschaft eingeführt worden – heute wird sie offensichtlich als Allheilmittel gesehen: die Sachwalterschaft, von der im Jahr 1984 rund 34.000 Menschen in Österreich betroffen waren. Aktuell sind es 59.000 – die Zahl hat sich also nahezu verdoppelt. „Eine Reform des Sachwalterrechts ist längst überfällig“, sagt dazu Marion Ondricek, Vorstand der Interessenvertretung sozialer Dienstleistungsunternehmen für Menschen mit Behinderung (IVS Wien). „Man muss endlich weg von der Entmündigung hin zu befristeten Sachwalterschaften.“

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Bundesverwaltungsgericht: Spielbanken-Bescheide aufgehoben

Schwerer Rückschlag für Novomatic und ein schweizerisch-deutsches Bieterkonsortium (Palais Schwarzenberg): Das Gericht hat die Bescheide für alle drei Standorte aufgehoben. Fast genau auf den Tag ein Jahr, nachdem das Finanzministerium die drei neuen Spielbankenlizenzen für Wien und Niederösterreich an den Novomatic-Konzern (Prater und Bruck/Leitha) und ein schweizerisch-deutsches Bieterkonsortium für das Palais Schwarzenberg vergeben hat, hat …

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