Media Monitoring

„Online -Durchsuchung“ ante portas ?

Bundestrojaner 2Die Gesetzeswerdung des sogenannten „Bundestrojaners“, mit dem Computer- und Smartphone-Inhalte abgefangen werden, geht in ihre letzte Phase.

Noch im Mai soll die entsprechende Novelle der Strafprozessordnung beschlossen werden. Massive Kritik gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf kommen laut „Standard“ nicht nur vom Finanzministerium und der Datenschutzkommission, sondern auch von der Technischen Universität Wien.

So ist nach dem Gesetzestext nicht einmal klar, ob damit der Behörden auch das Einschleusen von Überwachungssoftware über das Internet („Remote-Installation“) erlaubt wird. Darauf dürfte das Finanzministerium mit seiner Kritik abzielen, wonach der Gesetzesentwurf in manchen Bereichen „inhaltlich unzureichend determiniert“ sei und dessen Erläuterungen „vielfach nicht exakt auf den geplanten Normtext abgestimmt“ seien.

Den Rest des Beitrags lesen »

Kritik an Schubhaft für nicht rechtskräftig Verurteilte

Künftig soll es laut Innenminister Wolfgang Sobotka möglich sein, ausländische Staatsbürger bereits nach einer erstinstanzlichen strafgerichtlichen Verurteilungen bis zur rechtskräftigen Rechtsmittelentscheidung in Schubhaft zu nehmen, wenn damit zu rechnen ist, dass sich die Betreffenden dem Verfahren entziehen wollen. Die gegen dieses Vorhaben von Rechtsanwaltskammer und Richtervereinigung geäußerte Kritik bezieht sich vor allem auf Überlegungen zum …

Den Rest des Beitrags lesen »

Programmtipp: ORF macht Zuseher zur Richtern

terror102~_v-body__16__9Gerichtsverhandlungen werden immer häufiger zu einem Format für die Aufarbeitung aktueller politischer Themen. Während im Theaterstück „Please, Continue (Hamlet)“

die Theatermacher aufzeigen wollen, wie unpräzise und zufällig Rechtsprechung sein kann oder derzeit im Künstlerhaus in Wien das „Kapitalismustribunal“ die mutmaßlichen Verbrechen des Kapitalismus untersucht werden, verfilmt der ORF derzeit das Justizdrama „Terror“, des Schriftstellers Ferdinand von Schirach.

Den Rest des Beitrags lesen »

Asylrecht: Schnellverfahren auch in der Schweiz ?

Bereits im Jahr 2012 führte die Schweiz ein 48-Stunden-Verfahren für Asylwerber aus europäischen Herkunftsländern ein. Nun will die Schweizer Regierung auch die übrigen Asylverfahren beschleunigen. Nach einer Gesetzesrevision, über die das Schweizer Volk am 5. Juni abstimmt, sollen die Verfahren künftig in zentralen Erstaufnahmelagern – den Bundeszentren – möglichst schnell abgewickelt werden, noch bevor die …

Den Rest des Beitrags lesen »

„Parteibuch“ wichtig bei Besetzungen in Regulierungsbehörden

Dass Spitzenposten in Österreich nach Parteizugehörigkeit vergeben werden, ist keine Neuigkeit. Nun aber bestätigt eine Studie diesen Befund am Beispiel der Besetzung „ unabhängiger“ Regulierungsbehörden. Diese Behörden, die in den Bereichen Energie, Telekommunikation und öffentlicher Verkehr den Wettbewerb hüten, sind per Statut unabhängig. De facto aber werden die dortigen Topjobs vorzugsweise an Parteigänger vergeben. Und …

Den Rest des Beitrags lesen »

Glückspielgesetz – was nun ? (2)

Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar und weiterhin anzuwendenUngelöstes Problem: Ermittlungspflicht der Verwaltungsgerichte

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat das Verwaltungsgericht von Amts wegen, unabhängig von Parteivorbringen und Parteianträgen, den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln (VwGH vom 26. Juni 2014, Zl.Ro 2014/03/0063).

Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings keine Aussage dazu getroffen, wie damit umzugehen ist, wenn die Behördenparteien die ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht wahrnehmen, insbesondere die an sie gerichteten Fragestellungen nicht beantworten. In diesen Fällen wird es für die Gerichte zunehmend unmöglich, auf die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Argumente zielführend einzugehen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Asylnovelle (5): Europarat warnt Österreich vor neuem Asylgesetz

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muizniks, bezeichnete die unter dem neuen Gesetz auf Verordnungsbasis möglich werdende Zurückweisung einer Vielzahl von Flüchtlingen an den österreichischen Grenzen als „hochproblematisch“. Der „Ausnahmezustand“, um so einen Schritt zu begründen, sei „sehr vage definiert“. Durch derlei Maßnahmen – so Muizniks – ziehe sich Österreich „von seinen internationalen Verpflichtungen zurück“. So …

Den Rest des Beitrags lesen »

Nichtraucherschutz: Wiener Wirt bekämpft Strafe

presse-logoDer Betreiber der Kette „Centimeter“ fühlt sich zu Unrecht bestraft. Nun wird die Richterin das betreffende Lokal besuchen.

Dass er nach dem Tabakgesetz bestraft wurde, weil er in einem seiner Lokale nicht den vorgeschriebenen Nichtraucherschutz bieten soll, ist für den Wiener Gastronomen Heinz Pollischansky nicht akzeptabel. Der Betreiber der „Centimeter“-Kette bekämpft daher den Bescheid der straferlassenden Behörde. Am Donnerstag ist im Verwaltungsgericht die entsprechende Verhandlung eröffnet worden.

 

Den Rest des Beitrags lesen »

Asylnovelle (2): Verfassungsrechtsexperte Funk lässt Kritik nicht gelten

In seinem Gutachten, das er zusammen mit dem Europarechtsexperten Walter Obwexer für die Bundesregierung verfasste, kam der Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk zu der Schlussfolgerung, dass der Zugang von Flüchtlingen zu Asylverfahren in Österreich eingeschränkt werden könne, ohne gegen geltendes Verfassungs-, EU- und Völkerrecht zu verstoßen. Im ausführlichen STANDARD-Interview erklärt Funk, warum der nationale Alleingang trotz Unsicherheiten …

Den Rest des Beitrags lesen »