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„Parteibuch“ wichtig bei Besetzungen in Regulierungsbehörden

Dass Spitzenposten in Österreich nach Parteizugehörigkeit vergeben werden, ist keine Neuigkeit. Nun aber bestätigt eine Studie diesen Befund am Beispiel der Besetzung „ unabhängiger“ Regulierungsbehörden. Diese Behörden, die in den Bereichen Energie, Telekommunikation und öffentlicher Verkehr den Wettbewerb hüten, sind per Statut unabhängig. De facto aber werden die dortigen Topjobs vorzugsweise an Parteigänger vergeben. Und …

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Glückspielgesetz – was nun ? (2)

Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar und weiterhin anzuwendenUngelöstes Problem: Ermittlungspflicht der Verwaltungsgerichte

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat das Verwaltungsgericht von Amts wegen, unabhängig von Parteivorbringen und Parteianträgen, den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln (VwGH vom 26. Juni 2014, Zl.Ro 2014/03/0063).

Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings keine Aussage dazu getroffen, wie damit umzugehen ist, wenn die Behördenparteien die ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht wahrnehmen, insbesondere die an sie gerichteten Fragestellungen nicht beantworten. In diesen Fällen wird es für die Gerichte zunehmend unmöglich, auf die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Argumente zielführend einzugehen.

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Asylnovelle (5): Europarat warnt Österreich vor neuem Asylgesetz

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muizniks, bezeichnete die unter dem neuen Gesetz auf Verordnungsbasis möglich werdende Zurückweisung einer Vielzahl von Flüchtlingen an den österreichischen Grenzen als „hochproblematisch“. Der „Ausnahmezustand“, um so einen Schritt zu begründen, sei „sehr vage definiert“. Durch derlei Maßnahmen – so Muizniks – ziehe sich Österreich „von seinen internationalen Verpflichtungen zurück“. So …

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Nichtraucherschutz: Wiener Wirt bekämpft Strafe

presse-logoDer Betreiber der Kette „Centimeter“ fühlt sich zu Unrecht bestraft. Nun wird die Richterin das betreffende Lokal besuchen.

Dass er nach dem Tabakgesetz bestraft wurde, weil er in einem seiner Lokale nicht den vorgeschriebenen Nichtraucherschutz bieten soll, ist für den Wiener Gastronomen Heinz Pollischansky nicht akzeptabel. Der Betreiber der „Centimeter“-Kette bekämpft daher den Bescheid der straferlassenden Behörde. Am Donnerstag ist im Verwaltungsgericht die entsprechende Verhandlung eröffnet worden.

 

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Asylnovelle (2): Verfassungsrechtsexperte Funk lässt Kritik nicht gelten

In seinem Gutachten, das er zusammen mit dem Europarechtsexperten Walter Obwexer für die Bundesregierung verfasste, kam der Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk zu der Schlussfolgerung, dass der Zugang von Flüchtlingen zu Asylverfahren in Österreich eingeschränkt werden könne, ohne gegen geltendes Verfassungs-, EU- und Völkerrecht zu verstoßen. Im ausführlichen STANDARD-Interview erklärt Funk, warum der nationale Alleingang trotz Unsicherheiten …

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Landesgericht gegen neue Einsparungen

Forsthuber: Richter haben weniger Zeit für ihre eigentliche richterliche Tätigkeit
Forsthuber: Richter haben weniger Zeit für ihre eigentliche richterliche Tätigkeit

Rund 90 Mitarbeiter sind in den vergangenen Jahren am Wiener Straflandesgericht eingespart worden. Nun wehrt man sich am Gericht gegen weitere Einsparungen. Diese würden sich auf den täglichen Betrieb auswirken.

Bei anstehenden Verhandlungen zu den Einsparungen wird es zu Verzögerungen kommen. Eingespart wird bei Schriftführern und Kanzleikräften, aber auch bei Dolmetschern, die ohnehin in derzeit für das Gericht wichtigen Sprachen wie Farsi Mangelware sind.

Das betont der Präsident des Wiener Straflandesgerichts, Friedrich Forsthuber: „Gerade in Zeiten, wo durch Großverfahren eine besondere Belastungssituation eingetreten ist, ist jede Reduktion unserer Mitarbeiter verbunden mit einer längeren Dauer der Verfahren, weil die Richter dann zu sehr mit manipulativen Tätigkeiten beschäftigt sind und weniger Zeit für ihre eigentliche richterliche Tätigkeit haben.“

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Deutschland: Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr teilweise verfassungswidrig

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ( BKA ) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein. Das BKA-Gesetz muss nun bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Die beanstandeten Regelungen dürfen …

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Glücksspielgesetz: Höchstgerichte widersprechen einander

Verwaltungsgerichtshof hält Gesetz für EU-rechtskonform, Oberster Gerichtshof nicht Der Oberste Gerichtshof kam erst vor ein paar Tagen zu dem Schluss, das österreichische Glückspielgesetz sei klar verfassungswidrig, und beantragte daher beim Verfassungsgerichtshof, das Glückspielmonopol aufzuheben. Der Verwaltungsgerichtshof kam nun in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung zu der Auffassung, das Glücksspielgesetz sei sehr wohl mit EU-Recht vereinbar …

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Verfassungsjurist Funk: „Asylwesen ist kollabiert“

 

foto: plankenauer
foto: plankenauer

Schnellverfahren sind für den Juristen daher „alternativlos“. Grundrechtler Hannes Tretter spricht hingegen von einem „Skandal“

Der Plan der Bundesregierung, Asylschnellverfahren durchzuführen, sorgt unter Verfassungsjuristen für geteilte Meinungen. Gesetzesänderungen in einem grundrechtlich derart sensiblen Bereich „in einem Hauruckverfahren ohne Begutachtung regeln zu wollen, halte ich für einen demokratiepolitischen Skandal und rechtsstaatlich in höchstem Maße bedenklich“, sagt Verfassungsjurist Hannes Tretter von der Universität Wien und vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte.

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