„Parteibuch“ wichtig bei Besetzungen in Regulierungsbehörden

Dass Spitzenposten in Österreich nach Parteizugehörigkeit vergeben werden, ist keine Neuigkeit.

Nun aber bestätigt eine Studie diesen Befund am Beispiel der Besetzung „ unabhängiger“ Regulierungsbehörden. Diese Behörden, die in den Bereichen Energie, Telekommunikation und öffentlicher Verkehr den Wettbewerb hüten, sind per Statut unabhängig. De facto aber werden die dortigen Topjobs vorzugsweise an Parteigänger vergeben. Und das in keinem Land so gehäuft wie in Österreich.

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Siehe dazu auch: Bundesverwaltungsgericht zweifelt an Unabhängigkeit der E-Control