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Vertrauen ist gut, Kontrolle am Gerichtseingang besser

Künftig gibt es in Salzburg und OÖ kein Gericht mehr ohne Zugangskontrollen, Sicherheitspersonal wird aufgestockt – Bezirksgerichte sollen dafür geschlossen werden Für Alois Jung, Präsident des Oberlandesgerichtes Linz, besteht dringender Handlungsbedarf: „Unsere Gerichte müssen wieder sicherer werden. Wir sehen uns mit einer steigenden Gefahr konfrontiert.“  Künftig müssen sich Besucher in Salzburg und Oberösterreich mehr Zeit …

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Hans Kelsen im Bezirksmuseum Josefstadt

Vor 90 Jahren wurde das Bundesverfassungsgesetz verabschiedet. Es war unter maßgeblicher Mitarbeit Hans Kelsens zustande gekommen. Eine Ausstellung im Bezirksmuseum Wien Josefstadt, widmet sich dem Leben und Werk des berühmten Juristen. Den Artikel auf juridicum online lesen …

Wien: Streit um Streusplitt!

Stadt strafte säumige Räumfirmen und Hausbesitzer, doch Verwaltungssenat hob Urteile gleich wieder auf. Umweltstadträtin Ulli Sima ist empört: „Absurd! Wir wollen Hausbesitzer ja stärker in die Pflicht nehmen“.

Die Motive des UVS versteht Sima nicht – im direkten Gespräch will sie Aufklärung. Oder sie verschärft die Gesetze.

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Anmerkung: Bei einem so großen Gericht wie dem UVS-Wien, mit mehr als 50 RichterInnen, ist es schwer zu vermeiden, dass es in Einzelfällen zu Judikaturdivergenzen kommt. Selbst der Verwaltungsgerichtshof ist davor nicht gefeit.

Die VUVS fordert daher schon seit langem, die Amtsbeschwerde in allen Fällen zuzulassen, um solche Fragen nicht „im direkten Gespräch“ mit Politikern, sondern im Rechtsweg durch den VwGH klären zu können. Im vorliegenden Fall kann auch schon nach der geltenden Rechtslage der Magistrat Beschwerde beim VwGH erheben.

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Politik hat Angst vor Machtverlust

Wie selten ein hoher Landesbeamter fordert der Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Steiermark Peter Schurl auch vom eigenen Dienstgeber radikale Reformschritte anhand konkreter Beispiele ein.

Schurl drängt auf  eine Aufwertung des Unabhängigen Verwaltungssenats zu einem Landesverwaltungsgerichtshof. „Entsprechende Entwürfe sind fertig, mir ist schleierhaft, warum man es nicht macht“, wettert Schurl. („Die Presse“)

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Fekter: Höchstgericht ist „inhuman“

Die Antragszahlen sanken stark. Ministerin Fekter beklagt aber, dass am VwGH noch Altfälle liegen. Das Gericht kontert: Die Fälle seien komplexer, als Fekter glaube, erklärt VwGH-Präsident Clemens Jabloner. PHILIPP AICHINGER (Die Presse) Den Artikel auf diePresse.com lesen …

Unrechtsbewusstsein: „Zustand katastrophal“

Rechtspanorama am Juridicum. Die Gesetzestreue schwinde, konstatieren Experten. Schuld seien insbesondere Politiker, die ein schlechtes Vorbild abgeben. Beim Steuerzahlen sind die Österreicher aber anständig. Von Philipp Aichinger (Die Presse) Bürger in Österreich müsse man offenbar ganz anders zur Einhaltung von Gesetzen animieren als in den USA. Dort würden Schilder auf der Autobahn stehen, die mit …

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UVS: Ruttenstorfer hat den Markt manipuliert

Herbe Niederlage für den scheidenden OMV-Chef: Er hat die Berufung verloren und muss 20.000 Euro FMA-Strafe zahlen. von Renate Graber Die Überraschung war gelungen. Am Freitag gegen Mittag erschien OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer unangekündigterweise vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS), um auszusagen. Der UVS verhandelte über die Berufung Ruttenstorfers gegen einen Strafbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. Die hat …

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VfGH: Beschwerden gegen Kriminalpolizei nicht mehr bei Gericht

Einspruch gegen Zwangsmaßnahmen der Kriminalpolizei künftig wieder beim UVS – Neuregelung des Instanzenzugs verstieß gegen Gewaltenteilung Wer glaubt, durch strafrechtliche Ermittlungen der Polizei in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann seinen Einspruch künftig nicht mehr bei Gericht einbringen. Stattdessen müssen Beschwerden gegen kriminalpolizeiliche Zwangsmaßnahmen wieder bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) erhoben werden, wie das …

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Verwaltungsgerichtsbarkeit: Ostermayer hofft auf rasche Einigung

In Aussicht genommen sind laut Ostermayer die Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten sowie von zwei Bundesverwaltungsgerichten erster Instanz, und zwar ein allgemeines Bundesverwaltungsgericht sowie ein Bundesfinanzgericht. Diese elf Verwaltungsgerichte sollen 119 derzeit bestehende Sonderbehörden ersetzen. Auch der Asylgerichtshof soll – zumindest mittelfristig – in das allgemeine Bundesverwaltungsgericht erster Instanz eingegliedert werden. Durch die Auflösung von zahlreichen …

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VfGH durchlöchert Rechtsschutz in Strafprozess

Der Verfassungsgerichtshof lässt gerichtliche Einsprüche gegen Maßnahmen der Kriminalpolizei im Vorfeld des Strafprozesses nicht zu. Die Reform des Vorverfahrens wird insgesamt damit aber nicht in Zweifel gezogen. von CHRISTIAN PILNACEK Ein einheitlicher Rechtsschutz war ein Kernelement der Reform. Die Aufhebung betrifft nun gerade diese vom Gedanken des effektiven Rechtsschutzes geprägte Regelung, weil ein solcher Rechtszug …

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