Am Dienstag dem 22.2.2011 wurde im Ministerrat das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping verabschiedet. Ab 1. Mai drohen harte Strafen bei zu geringer Entlohnung. Die Umsetzung in der Praxis erweist sich aber als schwierig. Die Geldstrafen bei Lohn-Dumping betragen pro Person 1000 (Einzelfall) bis 50.000 Euro (mehr als drei Beschäftigte im Wiederholungsfall). Bei geringfügiger Unterschreitung …
UVS bezeichnete Entfernung als rechtswidrig – Ständer waren im Bereich von Autobahnauffahrten aufgestellt. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
Die Richtervereinigung hat den Dialog mit der Wissenschaft und mit der Zivilgesellschaft gesucht. Die Strafanzeige gegen Velten muss der Öffentlichkeit nun als Ausdruck von Abgehobenheit und mangelndem Selbstvertrauen erscheinen. Sie ist ein Rückfall in alte Zeiten und ein Schlag ins Gesicht jener Richterinnen und Richter, die Kritik als Chance sehen.
Von Maria Wittmann-Tiwald und Oliver Scheiber
Quelle: Falter Printausgabe 7/11
Nach der Aufhebung zweier Wörter in der Strafprozessordnung durch den VfGH hat sich eine Diskussion über den Grundrechtsschutz entsponnen. Doch auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten werden die Grundrechte respektiert. von Matthias Neumayr, Hofrat des OGH Ihrer klassischen Konzeption nach sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat: Führt die Polizei bei Gefahr in Verzug (§ 120 StPO) aus …
Anzeige wegen Kritik an Tierschützerprozess Zwischen der Standesvertretung der Richter und den Rechtsprofessoren Österreichs ist nun ein ungewöhnlicher Konflikt ausgebrochen. Eine Universitätsprofessorin hat Kritik an der Richterin im Wiener Neustädter Tierschutz-Prozess geübt. Die Richtervertreter wittern Verleumdung und üble Nachrede und haben die Professorin der Staatsanwaltschaft gemeldet. Den Artikel auf orf.at lesen …
Gerhart Holzinger, Präsident des VfGH, stellt klar: Die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelte auch für Österreich. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
Künftig gibt es in Salzburg und OÖ kein Gericht mehr ohne Zugangskontrollen, Sicherheitspersonal wird aufgestockt – Bezirksgerichte sollen dafür geschlossen werden Für Alois Jung, Präsident des Oberlandesgerichtes Linz, besteht dringender Handlungsbedarf: „Unsere Gerichte müssen wieder sicherer werden. Wir sehen uns mit einer steigenden Gefahr konfrontiert.“ Künftig müssen sich Besucher in Salzburg und Oberösterreich mehr Zeit …
Vor 90 Jahren wurde das Bundesverfassungsgesetz verabschiedet. Es war unter maßgeblicher Mitarbeit Hans Kelsens zustande gekommen. Eine Ausstellung im Bezirksmuseum Wien Josefstadt, widmet sich dem Leben und Werk des berühmten Juristen. Den Artikel auf juridicum online lesen …
Stadt strafte säumige Räumfirmen und Hausbesitzer, doch Verwaltungssenat hob Urteile gleich wieder auf. Umweltstadträtin Ulli Sima ist empört: „Absurd! Wir wollen Hausbesitzer ja stärker in die Pflicht nehmen“.
Die Motive des UVS versteht Sima nicht – im direkten Gespräch will sie Aufklärung. Oder sie verschärft die Gesetze.
Den Arikel auf heute.at lesen …
Anmerkung: Bei einem so großen Gericht wie dem UVS-Wien, mit mehr als 50 RichterInnen, ist es schwer zu vermeiden, dass es in Einzelfällen zu Judikaturdivergenzen kommt. Selbst der Verwaltungsgerichtshof ist davor nicht gefeit.
Die VUVS fordert daher schon seit langem, die Amtsbeschwerde in allen Fällen zuzulassen, um solche Fragen nicht „im direkten Gespräch“ mit Politikern, sondern im Rechtsweg durch den VwGH klären zu können. Im vorliegenden Fall kann auch schon nach der geltenden Rechtslage der Magistrat Beschwerde beim VwGH erheben.
Wie selten ein hoher Landesbeamter fordert der Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Steiermark Peter Schurl auch vom eigenen Dienstgeber radikale Reformschritte anhand konkreter Beispiele ein.
Schurl drängt auf eine Aufwertung des Unabhängigen Verwaltungssenats zu einem Landesverwaltungsgerichtshof. „Entsprechende Entwürfe sind fertig, mir ist schleierhaft, warum man es nicht macht“, wettert Schurl. („Die Presse“)
