Politik hat Angst vor Machtverlust

Wie selten ein hoher Landesbeamter fordert der Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Steiermark Peter Schurl auch vom eigenen Dienstgeber radikale Reformschritte anhand konkreter Beispiele ein.

Schurl drängt auf  eine Aufwertung des Unabhängigen Verwaltungssenats zu einem Landesverwaltungsgerichtshof. „Entsprechende Entwürfe sind fertig, mir ist schleierhaft, warum man es nicht macht“, wettert Schurl. („Die Presse“)

Er ortet in der Landesregierung und den Fachabteilungen des Landes „die großen Bremser aus Angst, Macht zu verlieren“. Macht, die sich in der jüngsten Debatte um Fahrverbote wegen des Feinstaubs im Großraum Graz laut Schurl in Form von Interventionen von höchster Stelle ausgedrückt habe: „Der zuständige Umweltlandesrat hat damals den Landesamtsdirektor geschickt.“ Amtsmissbrauch? „Nein“, relativiert Schurl, aber man habe versucht, „unsere Entscheidung in eine entsprechende Richtung zu drillen“.

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