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Leobendorf: Mit dem Rücken zur Wand

Der UVS hat im Streit um die Sonderabfall-Behandlungsanlage das letzte Wort. Die Gemeinde kämpft erbittert dagegen an. Stopp dem Umweltwahnsinn am Teiritzberg“ – Mit allen Mitteln kämpft die Gemeinde mit den Bürgern gegen die am Teiritzberg bewilligte Deponie zur Reinigung von ölverseuchtem Erd- und Aushubmaterial. Bakterien und Sauerstoff will die Firma Terra dabei für sich …

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Kanzleramt schlägt zwei Varianten für Gesetzesbeschwerde vor

Das Bundeskanzleramt hat die vom Nationalrat angeforderten Vorschläge für die Gesetzesbeschwerde vorgelegt, und zwar in zwei Varianten.  Eine davon wird dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht gefallen: Sie sieht vor, dem VfGH im Abtausch gegen die neue Kompetenz eine Zuständigkeit zu entziehen – nämlich die für Bescheidbeschwerden.

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger lehnte das gestern schon ab. OGH-Präsident Eckart Ratz hielt beide Vorschläge für „das geringste Übel“, weil der VfGH an die Rechtsanschauung des letztinstanzlichen Gerichtes gebunden wäre.

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Unklar, ob Bundesländer Bettelverbote erlassen dürfen

Aktueller Gesetzestext lässt laut VfGH viele Interpretationen zu – In den Bundesländern gelten zum Teil unterschiedliche Regelungen

In manchen Bundesländern wird das Betteln mit Kindern mit einer Verwaltungsstrafe bis zu 720 Euro geahndet.

Immer wieder wurde in Österreich darüber diskutiert, Betteln teilweise oder generell zu verbieten. Einschränkungen gibt es in praktisch allen Bundesländern, Verbote werden immer mehr. Da man kein einheitliches Bettelverbot, sondern ein „differenziertes“ Gesetz beschließen wollte, lässt der geltende Gesetzestext viele Interpretationen zu. Derzeit befasst sich auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) damit.

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150.000 mit Handy am Steuer erwischt

Rund acht Millionen Euro Strafe zahlten die Lenker im Vorjahr für Telefonate ohne Freisprech­einrichtung im Auto.

Dass das Telefon am Steuer gefährlich ist, darüber sind sich die Experten einig. Doch auch hier gibt es sehr unterschiedliche Ergebnisse von Studien. Unklar ist vor allem, ob das Sprechen allein auch schon die Unfallgefahr erhöht. Übereinstimmend wird hingegen das Tippen der Nummer und das SMS-Schreiben während der Fahrt als größtes Gefährdungspotenzial genannt. Bis zu 23-mal höher dürfte hier die Unfallgefahr sein. Eine US-Studie ergab, dass Lenker dabei bis zu sechs Se­kunden nicht auf die Straße schauen und in dieser Zeit oft die Länge von ein bis zwei Fußballfeldern im Blindflug unterwegs sind.

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UVS Oberöstereich untersagt Abschluss des Verkehrsdienstevertrages

Die Ausschreibung muss wiederholt werden.

Die Westbahn hat nach der Niederlage im Kampf gegen den österreichweiten Verkehrsdienstevertrag des Verkehrsministeriums mit der ÖBB (läuft bis 2019) nun einen Etappensieg errungen. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Oberösterreich hat den geplanten Abschluss eines solchen Vertrags zwischen Verkehrsverbund Oberösterreich und ÖBB Ende Mai untersagt. Die Ausschreibung muss wiederholt werden.

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Tirol: Aktion der Polizei war illegal

Wegen angeblicher Prostitutionsanbahnung versiegelte die Polizei im Herbst eine Wohnung. Zu Unrecht.

Von Thomas Hörmann

Innsbruck – Verdacht der Pros­titutionsanbahnung: Das war im Herbst 2011 der Grund für eine Polizei-Razzia in einer Innsbrucker Wohnung. Doch die Beamten schossen über das Ziel hinaus. Das befand zumindest der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS), der die Vorgangsweise der Polizei­behörde als gesetzwidrig bezeichnete.

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Kärnten: UVS bekämpft Mindestsicherung beim VfGH

In seiner Juni-Session befasst sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) unter anderem mit der Mindestsicherung am Beispiel Kärntens und prüft, ob sie verfassungswidrig ist, weil sie den Lebensstandard der Betroffenen schmälert.

Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) bekämpft die Kärntner Mindestsicherung beim VfGH.  Die Mindestsicherung wurde 2010 eingeführt. Sie beträgt heuer 774 Euro, das sind um 21 Euro mehr, als im Jahr 2011. Die Mindestsicherung ersetzt die bisherige Sozialhilfe und beinhaltet auch eine Krankenversicherung.

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Reform ist “in the books”: Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle in BGBl kundgemacht

Ein Stück Verfassungsgeschichte ist geschrieben, Dutzende Lehrbücher und -unterlagen werden überarbeitungsbedürftig, Dutzende Sonderbehörden werden abgeschafft, und – das ist das Wichtigste: 11 Verwaltungsgerichte erster Instanz eingeführt Verfasst von Dr. Nicolas Raschauer Die Reform ist weitestgehend unverändert im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2012/51) eine Zahl die man sich merken muss!  Die Novelle tritt wie erwartet …

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Musiol zur Verwaltungsgerichtsbarkeit: Jetzt geht um die einfachgesetzlichen Durchführungsbestimmungen

Die Qualität des Rechtsschutzes und die Kostengünstigkeit für die BürgerInnen werden erst mit guten Ausführungsgesetzen gesichert sein „Nachdem die verfassungsrechtlichen Weichen gestellt sind, geht es jetzt um die einfachgesetzlichen Durchführungsbestimmungen wie das Verfahrens-, Organisations- und Dienstrecht. Die gemeinsam gefassten Entschließungen im Nationalrat haben dafür schon einige Vorgaben gemacht. Die Qualität des Rechtsschutzes und die Kostengünstigkeit …

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Rauchverbot: Viele Anzeigen, wenig Strafen

Anzeigenflut gegen Raucher-Wirte: Doch Tausende Verfahren werden eingestellt. Minister Stöger lässt jetzt prüfen.

Zwei Tage vor dem Weltnichtrauchertag am Donnerstag steht das heimische Tabakgesetz nach wie vor in der öffentlichen Kritik. Denn bundesweit wurden seit März 2009 – seit damals gilt das umstrittene Tabakgesetz – 16.000 Anzeigen gegen Wirte bei den Behörden eingebracht. Ein Großteil davon geht auf das Konto der beiden gefürchteten österreichischen Rauchsheriffs Dietmar Erlacher und Robert Rockenbauer.

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