Anzeigenflut gegen Raucher-Wirte: Doch Tausende Verfahren werden eingestellt. Minister Stöger lässt jetzt prüfen.
Zwei Tage vor dem Weltnichtrauchertag am Donnerstag steht das heimische Tabakgesetz nach wie vor in der öffentlichen Kritik. Denn bundesweit wurden seit März 2009 – seit damals gilt das umstrittene Tabakgesetz – 16.000 Anzeigen gegen Wirte bei den Behörden eingebracht. Ein Großteil davon geht auf das Konto der beiden gefürchteten österreichischen Rauchsheriffs Dietmar Erlacher und Robert Rockenbauer.
Der Tiroler Rauchsheriff Rockenbauer lässt in Richtung Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Dampf ab: „Werden Wirte doch gestraft, folgt eine Berufung. Die Causa landet dann beim UVS. Und die stellen Verfahren zu Tausenden ein. Denn dort herrscht Personalmangel. Was helfen vollmundige 2000 Euro Strafandrohung, wenn es keine Urteile gibt?“
Auf diese Verfahrenseinstellungen reagierte auch Gesundheitsminister Alois Stöger: „Jede Einstellung muss seit heuer an mein Ressort gemeldet werden. Wir prüfen dann die Fälle.“