Graz: Ein 49-jähriger Grazer Magistratsbeamter ist am Donnerstag von einem 21-Jährigen mit einem Messer attackiert und schwer verletzt worden. Hintergrund des Angriffs dürfte die Abweisung eines Mindestsicherungsantrags sein.
Der 21-jährige Mann sei bereits davor aufgefallen, heißt es vom Magistrat: Der geborene Iraner hatte im Laufe des Vormittags erklärt bekommen, dass ihm noch Unterlagen für den Antrag auf Mindestsicherung fehlen würden. Außerdem wollte er Geld für einen Führerschein. Laut Magistratsdirektor Martin Haidvogl habe er dann herumgeschrien, sodass die Rathauswache eingreifen musste.
In einer Spendenerklärung verzichten die Flüchtlinge auf den vom UVS zugesprochenen Kostenersatz in der Höhe von 660,80 Euro zugunsten des Diakonie Flüchtlingsdienstes. Anzeige wegen Betruges – die Diakonie spricht von unterschiedlicher Rechtsauffassung.
Landesverwaltungsgericht wird zügig umgesetzt. Gestern wurden von der Landesregierung die personellen Weichen gestellt.
Wiens gebührenpflichtige Kurzparkzonen könnten laut dem namhaften Juristen Martin Kind verfassungswidrig sein. Die Stadt Wien hätte einen Formalfehler beim Parkometergesetz 2006 begangen. 
Der UVS prüft Beschwerden von Bürgern, die sich durch die „öffentliche Gewalt“ in ihren Rechten verletzt sehen.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) hat am Montag seine Berufung wegen der gegen ihn verhängten Verwaltungsstrafe abgewiesen. Podgorschek sieht sich durch die Weisung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ungleich behandelt.
Bis die Landesverwaltungsgerichte Anfang 2014 ihre Arbeit aufnehmen, müssen noch viele Fragen geklärt werden