Vorarlberg: Änderung der Landesverfassung beantragt

 Der Rechtsausschuss des Landtags hat am Mittwoch einstimmig einen Antrag auf Änderung der Landesverfassung beschlossen.

Geändert werden sollen die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die direkte Demokratie und die Weisungsfreiheit des Kinder- und Jugendanwalts.

Die Landesverwaltungsgerichtsbarkeit ist ein viele Jahre schon diskutiertes Element der Bundesstaatsreform – sie wird mit 1. Jänner kommenden Jahres eingerichtet; in Vorarlberg wird das Verwaltungsgericht in Bregenz den derzeitigen Unabhängigen Verwaltungssenat in Bregenz ersetzen.

vorarlberg.orf.at …

 

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