Drohungen gegen Ri
chter nehmen zu. Ein Bezirksgericht musste sich sogar verbarrikadieren.
Polizisten dürfen ihre Dienstwaffe auch in einem Gerichtsgebäude tragen, etwa wenn sie als Zeuge geladen sind. Alle anderen müssen gefährliche oder als solche eingestufte Gegenstände wie Nagelzwicker an der Sicherheitsschleuse abgeben. Im vergangenen Jahr wollten 528 Privatpersonen eine Schusswaffe mit ins Gericht nehmen, um 125 mehr als 2011.
Wobei: Die Gefahr geht oft von Unbewaffneten aus, wie die (vorhersehbare) Eskalation bei dem Prozess mit rassistischem Hintergrund vergangenen Donnerstag gezeigt hat. Noch riskanter sind die Reaktionen von Betroffenen in Sorgerechts- und Exekutionsfällen, die Entscheidungen der Richter nicht akzeptieren wollen (39 Prozent aller Attacken gegen Justizpersonal). Drohungen bis zu Sesseln, die durch das Amtszimmer geschleudert werden, sind fast alltäglich. „Die Hemmschwelle ist geringer geworden“, attestiert die Präsidentin des Wiener Zivillandesgerichts, Marlene Perschinka. Die Nachfrage einer bedrohten Richterin am Telefon: „Sie wissen aber schon, mit wem Sie sprechen?“, konnte dem aufbrausenden Anrufer vielleicht früher einmal Einhalt gebieten.
Mit den Landesverwaltungsgerichten werden die Länder zum ersten Mal an der Ausübung der Staatsgewalt der Gerichtsbarkeit beteiligt. Jedoch gibt es eine ellenlange Liste von Materien und Verwaltungsverfahren, bei denen sich Bundesministerien wünschen, dass die Landesverwaltungsgerichte nicht zuständig sind, führt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aus. Betroffen seien nahezu alle Bereiche – von Schule über Verkehr bis hin zur Wirtschaft. Die Bundesseite lasse beim Versuch, die Landesverwaltungsgerichte von Anfang an auszuhöhlen, kaum einen Bereich aus, so Wallner.
Eine UVS-Entscheidung könnte weiterreichende Folgen haben – nämlich die Aufhebung dieser Bestimmungen im WAG (§35) wegen Verfassungswidrigkeiten.