Media Monitoring

UVS Tirol: Tierschützer zu unrecht festgenommen

Im September 2012 sind mehrere Tierschützer in Innsbruck festgenommen worden. Sie hatten auf der Triumphpforte ein Transparent gegen Tierversuche entfaltet. Diese Festnahme war rechtswidrig, entschied der Unabhängige Verwaltungssenat.

orf-atTirol: Am 11. September 2012 erklommen Tierschützer die Innsbrucker Triumphpforte. Dort entrollten sie ein Transparent gegen Tierversuche und für die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung. Die Polizei – verstärkt durch Mitglieder der Cobra – war damals schnell an Ort und Stelle und nahm die Tierschützer fest – mehr dazu in Cobra holte Tierschützer von Triumphpforte.

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Österreichs Nichtraucherschutz wirkt nicht

Wissenschafter der MedUni Wien nahmen Luftproben in 134 Gasträumen. Das Ergebnis ist erschreckend.

KURIER LogoDie Ergebnisse der Wissenschafter sprechen eindeutig gegen die Unterteilung in Raucher- und Raucher/-Nichtraucher-Lokale, wenn es um die Luftbelastung geht. Die Autoren der Studie: „Die höchste Konzentration an Partikeln wurde in Raucherlokalen und Raucher-Räumen mit median 66.011 pro Kubikzentimeter registriert. Sogar Nichtraucher-Räume in unmittelbarer Nähe zu Raucher-Räumen waren hoch kontaminiert (median 25.973 Partikel pro Kubikzentimeter).“ In Nichtraucherlokalen waren es median auch noch 7.408 Partikel pro Kubikzentimeter.

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UVS Tirol: Bürgermeisterin haftet wegen fehlender Bauaufsicht

Nur Kontrolle schützt vor Strafe: Laut Urteil des Unabhängigen Verwaltungssenates muss ein Bürgermeister auch genau kontrollieren, was er an Bauvorhaben beauftragt.Foto: Hammerle

Christoph Mair (Tiroler Tageszeitung)

Innsbruck – Wie weit geht die Verantwortung eines Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin bei einem Bauvorhaben der Gemeinde? Ist das Gemeindeoberhaupt in Haftungsfragen aus dem Schneider, wenn es dem Planungsbüro bzw. der Baufirma aufträgt, ein Projekt „bescheidgemäß“ herzustellen? Oder ist Kontrolle doch besser als Vertrauen? Diese Frage beantwortete der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) kürzlich anhand eines Falls in der Gemeinde Oberperfuss eindeutig: Kontrolle ist unerlässlich.

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Gesetz beharrt auf späterer Vorrückung

Bild: (c) Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Bild: (c) Erwin Wodicka – wodicka@aon.at

Die Dienstrechtsnovelle sagt, dass die Anrechnung von Vordienstzeiten EU-konform geregelt sei.

(Die Presse)

„Umsetzung von Unionsrecht“: Fast trotzig klingt eine Bestimmung im Gehaltsgesetz (§7a), mit der der Gesetzgeber auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom Herbst vorigen Jahres reagiert hat. Der VwGH hatte ausgeführt, dass der Gesetzgeber nur unzureichend eine Richtlinie gegen Diskriminierung wegen des Alters umgesetzt habe. Der Gesetzgeber beharrt nun: Die geltenden Regelungen setzen das Unionsrecht um. So steht es zumindest im Gesetz.

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Studie: Promi-Urteile steigerten Justiz-Image

Das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem ist gestiegen.

 (Die Presse)

Bild: (c) Clemens Fabry
Bild: (c) Clemens Fabry

Positiv beurteilt werden die harten Urteile gegen ehemalige Politiker, für Ärger sorgte die Fußfessel für einen Sexualstraftäter.

Vor den Augen ihrer Amtsvorgänger präsentierte Justizministerin Beatrix Karl am Donnerstag die neuesten Studien zum Image der Justiz. Sie beruft sich dabei auf zwei Karmasin-Studien, die im Auftrag Karls in den Jahren 2011 und 2013 erstellt wurden.

Mehr Unabhängigkeit gefordert

80 Prozent der Befragten halten die Justiz für kompetent, aber nur 68 Prozent für unabhängig und gar nur 41Prozent für schnell. Insbesondere wünscht sich die Bevölkerung noch weitaus mehr Mut, „politisch unbeliebte Urteile zu fällen“ sowie raschere Prozesse.

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Landesverwaltungsgericht: Personelle Kontinuität sichert Qualität

Dekretverleihung an den Präsidenten und die Richterinnen und Richter des Burgenländischen Landesverwaltungsgerichtes Gestern, Mittwoch, übergaben Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmann Stellvertreter Mag. Franz Steindl dem Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes sowie den Richterinnen und Richtern die Ernennungsdekrete.  „Wir brauchen einen reibungslosen Übergang und höchstmögliche Rechtssicherheit. Durch die personelle Kontinuität ist auch die Qualität der Rechtsprechung gewährleistet. Diese …

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Salzburg: Konsequenzen aus der Finanzaffäre

Beschluss des Untersuchungsausschusses zum Thema „Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit 2001“ Mit einem abschließenden Antrag zu Konsequenzen aus der Finanzaffäre wird  Landesregierung  auf Basis der Erkenntnisse des Untersuchungs-Ausschusses u. A.  beauftragt, das Objektivierungsgesetz unter Beachtung einer zeitlich befristeten Bestellung von Führungskräften und eines individuellen Beschwerderechts an das Landesverwaltungsgericht grundlegend zu novellieren. Salzubrger Landeskorrespondenz …

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Vergaberecht und Datenschutzgesetz angepasst

Der Verfassungsausschuss hat für die Novelle des Bundesvergabegesetzes und des Datenschutzgesetzes grünes Licht gegeben. Damit werden auch diese Rechtsbereiche an die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit anpassen werden. In Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 16.Oktober 2012, C‑614/10, wird im Bereich des Datenschutzes eine neue unabhängige Datenschutzbehörde eingerichtet werden, deren Bescheide beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden …

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Ersatzfreiheitsstrafen: Teurer Vollzug

Der Verfassungsgerichtshof hat mit in seiner Entscheidung B 1070/11-10 erstmals die Möglichkeit dafür eröffnet, dass im Bereich des Verwaltungsstrafrechts (für Finanzstrafvergehen) anstelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Arbeiten geleistet werden können. In Deutschland will nun das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen das Strafrecht grundsätzlich reformieren. Grund dafür sind die enormen Kosten beim Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen. Ob für …

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