Media Monitoring

Abhängige Unabhängige

Die Landespolitik beharrt auf ihrer Macht und bringt eine gute Reform in Misskredit. 

PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

presse-logoDie Reform ist völlig richtig: Wer Bescheide der Verwaltung bekämpft, soll sich ab 2014 sofort bei einem echten Richter beschweren können. Und nicht mehr bei diversen Senaten und Sonderbehörden, die im Verdacht standen, den Regenten gefügig zu sein. Doch wo findet man am besten unabhängige Richter für die neuen Verwaltungsgerichte?

In den Politbüros, meinen wohl die Landespolitiker. Anders ist es kaum zu erklären, dass an das künftige steirische Landesverwaltungsgericht je ein Mitarbeiter aus schwarzen, roten und blauen Büros entsandt wird. Und dass ein Kabinettsmitglied von Vizekanzler Spindelegger Chef des niederösterreichischen Gerichts wird.

Die Landespolitik kann nicht von ihrer Macht lassen und bringt so eine sinnvolle Reform der Bundesregierung in Misskredit.

Den Rest des Beitrags lesen »

Richterbeset­zung: „Anschein der Befangenheit“

KURIERAufstand der Richter gegen ungenierten Polit-Schacher in Landes-Gerichtshöfen.

VUVS-Präsidentin Christa Hanschitz: „Richter müssen unabhängig sein
VUVS-Präsidentin Christa Hanschitz

Es kam, wie es kommen musste: Die von der Regierung als „Jahrhundert-Reform“ gepriesenen Landesgerichtshöfe werden in manchen Bundesländern ungeniert für die Versorgung von Polit-Günstlingen missbraucht. Ab Jänner 2014 sollen die Landesgerichtshöfe ihre Arbeit aufnehmen. Sie ersetzen im Instanzenzug bei Behördenverfahren die Landesregierungen und die Unabhängigen Verwaltungssenate UVS, was zur Auflösung von 140 Behörden führt. So weit, so gut.

Aber: Der Bund brachte bei den Ländern weder einen einheitlichen Bestellmodus für die neuen Landesverwaltungs-Richter durch noch ein einheitliches Gehaltsschema. Jedes Bundesland macht, was es will.

Das führte in manchen Bundesländern prompt zum Postenschacher.

Den Rest des Beitrags lesen »

Richterposten: Opposition verärgert

orfNeue Landesverwaltungsgerichte werden in einem halben Jahr die Arbeit aufnehmen – wobei die Länder auf jeweils eigenen Regeln für diese Gerichte beharrt haben und auch darauf, die Richterstellen nach eigenen Regeln zu besetzen.

Die Folge sind intransparente Postenvergaben und Strukturen. Die Opposition, die diese „Jahrhundert-Reform“ mitgetragen hat, ist jetzt schwer verärgert.

lautsprecher_symbol_free-150x150Stefan Kappacher Mittagsjournal, 8.7.2013

Es war ein Fünf-Parteien-Beschluss des Nationalrats im Mai 2012, der den Startschuss für die Landesverwaltungsgerichte bildete. Wie immer wehrten sich die Länder gegen einheitliche verfassungsrechtliche Spielregeln, und der Bund gab nach. Auch die Opposition gab nach, die sich mit einem Entschließungsantrag abspeisen ließ, wonach die Regierung auf klare und nachvollziehbare Landesregelungen drängen werde.

Den Rest des Beitrags lesen »

Ministersekretär als Gerichtspräsident: Haarscharf am Fehlstart vorbei

Rund um die Bestellung der Präsidenten der neuen Verwaltungsgerichte, die am 1. Jänner 2014 in Aktion treten, blühen die Gerüchte. Zum Teil stimmen sie sogar.

BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)

Bild: APA/ROBERT PARIGGER
Bild: APA/ROBERT PARIGGER

Manchmal führt auch der falsche Weg zum Ziel. Das zeigt sich an der Bestellung der Führung der neuen Verwaltungsgerichte, die 2014 den Rechtsschutz revolutionieren. Angenommen, die Bundesländer wollen wirklich unabhängige und kritische Kontrollore (auch) ihrer selbst einsetzen: Dafür taugen die ersten Besetzungen, auch wenn ihre Genese nicht optimal war. Und Gerüchte genährt hat, die teils zutreffen, teils haltlos sind – aber schon deshalb, weil es sie gibt, schwer auf der neuen Rechtskontrolle lasten.

Den Rest des Beitrags lesen »

Richter-Protest wegen Postenschacher

orf-atÖsterreich bekommt ab 1. Jänner neue Landesverwaltungsgerichte, aber schon jetzt geraten sie in den Verdacht der Parteipolitik.

lautsprecher_symbol_free-150x150Morgenjournal, 8.7.2013 Bernt Koschuh

Grund sind Richterbestellungen in der Steiermark. Die bestellten Richter kommen teilweise aus den Klubs der Parteien und aus Regierungsbüros. Die Vereinigung der bisherigen Richter in den Bundesländern protestiert heftig.

Die Gründung der Landesverwaltungsgerichte sei ein Jahrhundertprojekt und bedeute eigentlich, dass die Politik Macht abgibt, sagen Richtervertreter. Denn die neuen Gerichte werden die bisherigen Aufgaben von 120 Behörden übernehmen, vor allem die der Rechtsabteilungen in den Landesregierungen – beispielsweise die Beurteilung, ob Baugenehmigungen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge rechtmäßig waren. Aber speziell im sogenannten Reformland Steiermark scheint sich die Politik schwer zu tun mit dem Macht abgeben. Am Freitag wurde via „Kleine Zeitung“ bekannt, dass die Landesregierung als neue Richter unter anderen eine ehemalige Mitarbeiterin des SPÖ-Landeshauptmannbüros, eine ÖVP-Klubmitarbeiterin und einen FPÖ-Klubchef bestellt hat.

Den Rest des Beitrags lesen »

„Das Vergaberecht schlägt zu“

Was passiert mit Verträgen, die Bund und Land mit der Alpine Bau geschlossen haben? Man hofft auf rasche, einfache Lösungen. Und Hoffen ist ja immer erlaubt.

von Judith Hecht (Die Presse)

GERMANY ECONOMY ALPINE„Um zu einem Happy End zu kommen, brauchen wir auch das Verständnis von Bund, Land, der ÖBB und der Asfinag“, sagte Arnold Schiefer, der letzte Chef der Alpine Bau, am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Sie alle sollten bevorzugt die Nachfolgeunternehmen der Alpine die Bauaufträge „abarbeiten“ lassen. Ein wichtiges Signal an die Mitarbeiter, dass es nahtlos weitergehen kann. Für den Moderator der Sendung, Peter Pelinka, ist es ganz logisch, dass die Baustellen von den neuen Unternehmen übernommen werden: „Die Gürtelbrücke, das ist eine riesige Baustelle, die dauert ja sonst noch länger.“

Den Rest des Beitrags lesen »

Konsens-Forschung: Macht macht alles kaputt

Sobald Macht eine Rolle spielt, wächst die Gefahr, dass ein Kompromiss zu faulen beginnt.

Spiegel onlineIm Idealfall einigt man sich nicht bloß, sondern findet gemeinsam einen Konsens. Für Prof. Dr. Andrea Budde, Professorin für Arbeitsrecht und Konfliktmanagement an der Berliner Alice Salomon Hochschule, ist der Konsens der Königsweg. Weil er nicht nur Akzeptanz, sondern Kooperation ermögliche.

Den Rest des Beitrags lesen »

Aktion scharf der Finanzpolizei

Heurige und Dorffeste unter Druck – Wenn Verwandte ausschenken, schaut die Finanz genau hin

„Seit das Finanzamt für die Krankenkasse mit prüft, gibt es mehr Kontrollen. Häufig geht es darum, ob Helfer als unentgeltlich mitarbeitende Angehörige einzustufen sind“, meint Martin Jilch von der Landwirtschaftskammer.

Den Rest des Beitrags lesen »

Ein neues Gericht als Wirtschaftsmotor

perl_Foltin01_1372691232573892BVwG-Präsident Harald Perl : „Von dieser Reform wird letztlich auch der Wirtschaftsstandort profitieren“

Behördenwege sind verschlungen. Damit haben Betriebe, die mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind, immer wieder zu kämpfen. Berufungen gegen Bescheide wandern von einer Behörde zur anderen, also von einem Fachbeamten zum nächsten, ehe sie vielleicht beim Verwaltungsgerichtshof landen. Das kostet Zeit und lässt auch Zweifel an der Unabhängigkeit der Entscheidungen aufkommen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Vorarlberg: ÖVP gegen Änderung der Berufungsinstanz

orf-atDer Rechtsausschuss des Landtags hat sich Mittwoch mit dem „Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz“ beschäftigt. Außer der ÖVP waren alle gegen dieses Gesetz, das Fragen wie Berufungen gegen negative Baubescheide von Bürgermeistern regelt.

Die ÖVP will die Berufung gegen Baubescheide in den Gemeinden belassen. Die Opposition ist dagegen. In den Gemeinden sind Berufungskommissionen für die Berufung in zweiter Instanz zuständig. Damit fahre man eine Zusatzschlaufe, so FPÖ-Obmann Dieter Egger, bevor man zu Gericht komme, wo dann unabhängige Richter in der Sache entscheiden.

Den Rest des Beitrags lesen »