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Zehn Jahre danach: Der Österreich-Konvent trägt späte Früchte

KonventDie geplanten neuen Verwaltungsgerichte gehen auf Vorarbeiten des 2003 einberufenen Österreich-Konvents zurück.

 PETER BUSSJÄGER (Die Presse)

Der Konvent konnte dem Parlament tatsächlich keine neue Bundesverfassung vorlegen. Maßgeblich waren zwei wesentliche Konfliktlinien: Der Föderalismuskonflikt, der nicht nur Bund und Länder trennte, sondern teilweise auch die Parteien, insbesondere die ÖVP, spaltete, und der Konflikt um soziale Grundrechte, der sich im Wesentlichen entlang der Linie Regierungsparteien (ÖVP und FPÖ) und Opposition (SPÖ und Grüne) abspielte.

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VwGH: Schubhäftlinge haben Besuchsrecht

orfIn Schubhaft angehaltene Personen haben ein Recht auf Besuchsempfang und können bei Verweigerung Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) einlegen.

Potenzielle Besucher können daraus nicht für sich das Recht auf Besuch in der Schubhaft ableiten.

Dass sich potenzielle Besucher nicht beim UVS beschweren kann, wogegen Personen in Schubhaft ein Recht auf Besuchsempfang haben, stellte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Beschwerden eines Schubhäftlings und eines Journalisten fest, der mit ihm im Polizeianhaltezentrum Wien sprechen wollte.

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Friedensrichter: Im Schatten der Justiz

Wenn Muslime aneinandergeraten, ist einer oft noch vor der Polizei da: der sogenannte Friedensrichter. (Die Presse) Ist die Familienehre in Gefahr, schlichtet er zwischen den Parteien und verhindert oft gewalttätige Auseinandersetzungen. Angelegenheiten unter sich zu regeln, scheint in vielen türkisch und arabisch geprägten Milieus wichtiger zu sein, als die zuständigen Behörden heranzuziehen – sogar bei …

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Bei Verstoß gegen Unionsrecht gilt: Weder der Rat eines Anwalts noch die Entscheidung der nationalen Behörden schützen vor Geldbußen.

„Das Gutachten eines Rechtsanwalts kann nie ein Freibrief sein. Sonst wäre der Erstellung bloßer Gefälligkeitsgutachten Tür und Tor geöffnet.“ So argumentiert der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung im einem Kartellrechtsverfahren gegen österreichische Speditionen (Az.: C-681/11). Auch kann ein Unternehmen nicht auf die Entscheidung einer nationalen Behörde vertrauen, die besagt, dass kein Verstoß gegen das Unionsrecht …

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Vorratsdatenspeicherung beschäftigt weiter den EuGH

Verfahren zu Österreich und Irland noch vor der Sommerpause Die umstrittene Speicherung von Handy- und Internet-Daten in der EU beschäftigt weiter den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Am 9. Juli findet in dem Gericht in Luxemburg eine Verhandlung zu den Bestimmungen des österreichischen Telekommunikationsgesetzes statt, mit denen die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wurde. Den Beitrag auf derstandard.at lesen…

Dilemma

Kärnten: Milliarden Schulden zwingen das Land zum Sparen.  An einer ersten Sparmaßnahme stößt sich die Rechtsanwaltskammer. Die Richter für den Landesverwaltungsgerichtshof werden nicht per öffentlicher Ausschreibung gesucht, sondern sollen aus jenen Abteilungen in der Landesverwaltung kommen, denen die neue Instanz Arbeit abnimmt. Die Rechtsanwaltskammer befürchtet parteipolitische Besetzungen. KleineZeitung.at …

Kärnten: Einsparungspotenzial beim Verwaltungsgericht

Der neue Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser will im Zusammenhang mit den Finanzen des Landes einiges anders machen als seine Vorgänger, wie er am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten in Wien betonte. Einsparungspotenzial ortet er u.A. beim neuen Landesverwaltungsgericht (ab 2014), wo man ohne zusätzliche Personalaufnahmen auskommen will, indem man intern ausschreibt. KleineZeitung.at …

Richter kritisieren geplante Gesetzesbeschwerde

Am DonnerStandardstag soll Gesetzesbeschwerde als neues Bürgerrecht im Nationalrat abgesegnet werden

Die Einführung der Gesetzesbeschwerde ist in Justizkreisen weiter umstritten – auch wenn sie am Dienstag vergangener Woche vom Verfassungsausschuss beschlossen und am Donnerstag im Nationalrat abgesegnet werden soll. Die Standesvertretung der Richter und die Rechtsanwälte wandten sich am Montag strikt gegen einen „Schnellschuss“ in einer so wichtigen Materie und kritisierten, dass die geplante neue Variante keiner Begutachtung unterzogen wurde. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hofft, dass die Verfahrensverzögerung so gering wie möglich ausfällt.

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BKA sucht Präsidenten für Verwaltungsgerichtshof

Clemens Jabloner, Präs. Verwaltungsgerichtshof Foto: Clemens FabryDas Bundeskanzleramt hat den Posten des Vize- und des Präsidenten des Gerichtshofes ausgeschrieben. Die Neubesetzung soll mit 1. Jänner 2014 erfolgen.

Das Bundeskanzleramt sucht einen neuen Präsidenten für den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Amtsinhaber Clemens Jabloner geht mit Jahresende in Pension, die Stellenausschreibung für die Nachfolge erschien am Mittwoch in der „Wiener Zeitung“. Vorsorglich wurde auch der Posten des Vizepräsidenten ausgeschrieben – für den Fall, dass der derzeitige Vize Rudolf Thienel den Chefposten bekommt.

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