Blinde könnten nicht Richter werden, hieß es in Österreich bislang: Dennoch hat sich Gerhard Höllerer fürs Amt am Verwaltungsgericht qualifiziert Sein erster Job vor 27 Jahren war es, im Wiener Landesgericht Urteile abzutippen. Nun wurde Gerhard Höllerer, der neben seiner Tätigkeit als Beamter im Wissenschaftsministerium ein Jusstudium absolviert hat, selbst zum Richter ernannt. Ab 2. …
Es stimme nicht, dass europäische Gesetze geheim entstünden, betont Maria Berger im Interview mit der „Presse“. Auch die Macht von Brüsseler Lobbyisten sei begrenzt, meint die österreichische Richterin am EU-Gerichtshof. „Auf europäischer Ebene gibt es ein noch stärkeres Bedürfnis nach Kompromissen, wenn man sich mit 28 Staaten einigen muss. Die Genauigkeit der Gesetze lässt daher …
Die Oberösterreichische Landesregierung hat am Montag 13 Richter, darunter elf Frauen, für das Landesverwaltungsgericht ernannt.
Die Richter wurden in einem dreiwöchigen Auswahlverfahren nach den Bestimmungen des Objektivierungsgesetzes aus rund 80 Bewerbern ausgesucht, berichteten Landeshauptmann Josef Pühringer und sein für das Landespersonal zuständiger Stellvertreter Franz Hiesl (beide ÖVP).
Im Vergaberecht stehen Änderungen an. Mit dem Bundesvergabegesetz wird das Verfahren an die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1.Jänner 2014 angepasst. Auf Ebene des Unionsrechts sollen die Allgemeine Vergaberichtlinie und die neue Sektorenrichtlinie die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG als Kernstücke des Rechtsrahmens der Europäischen Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ersetzen. Wenn alles nach Plan geht, werden …
Die Klage über fehlende Reformen in der österreichischen Verwaltung hat Tradition. In der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode hat es tatsächlich einige Fortschritte gegeben, die aber kaum auffallen
Conrad Seidl, Der Standard
Elf Tage vor Weihnachten haben die Österreicher andere Sorgen, als sich von der Regierungsspitze den „größten Umbau des Rechtsschutzes in Österreich seit 1920“ erklären zu lassen.
Als Bundeskanzler Werner Faymann im Dezember 2011 diese Ankündigung machte, war ihm ebenso wie Vizekanzler Michael Spindelegger klar, dass sie mit der Reform des Verwaltungsverfahrens keine besonders schönen Blumentöpfe gewinnen würden – mochten auch die Experten die Abschaffung von mehr als 120 Verwaltungssenaten und Sonderbehörden sowie die damit verbundene Straffung des Amtswegs noch so loben. Pech.
Als es eineinhalb Jahre später ernst wurde mit der Einrichtung der neuen, straff organisierten Verwaltungsgerichte, erntete die Regierung viel mehr Aufmerksamkeit. Aber da waren die möglichen Einsparungen und der Gewinn an Rechtssicherheit längst kein Thema mehr: Im Sommer 2013 beherrschte nur mehr die Personalfrage die Diskussion. Stichwort: parteipolitische Besetzung der neuen Verwaltungsrichter-Ämter, direkte Drähte in die Kabinette von Ministern und von Landesräten oder gar in Parteizentralen. Noch mehr Pech.
Statt der Disziplinaroberkommission wird ab Jänner 2014 der Bundesverwaltungsgerichtshof (richtig: das Bundesverwaltungsgericht, Anm. Red.) über Berufungen (richtig: Beschwerden) der Beamten entscheiden.
„In schweren Fällen, wenn es um Entlassungen geht, werden künftig drei Richter urteilen“, erklärt Andreas Buchta-Kadanka vom Beamtenministerium.
Viele Wirte wollen endlich eine Lösung, selbst wenn es ein generelles Rauchverbot wäre.
Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs dürfte dazu führen, dass immer mehr Lokale rauchfrei werden. Denn Nichtraucher dürfen laut Urteil in Lokalen nicht eine Sekunde dem Tabakrauch ausgesetzt werden. Weder beim Betreten des Lokals noch auf dem Weg zur Toilette.
Scharfe Kontrollen
Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) begrüßte das Urteil und kündigte scharfe Kontrollen an. Er rechne damit, dass nun viele Lokale auf ein Rauchverbot umsteigen.
Nach der bisherigen Rechtsprechung im Vergabeverfahren fehlte einem Beschwerdeführer, der die Auftragsvergabe angefochten, selbst aber ein fehlerhaftes Angebot gelegt hatte, die Antragslegitimation. Dies könnte sich nach der Entscheidung des EuGH im Falle „Fastweb“ aber ändern. So sieht das zumindest der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in einem Rundschreiben. Andere Experten wollen dem EuGH-Urteil auf Grund der besonderen …
Ab 2014 im Einsatz. Gerichtspräsident sieht „historischen Schritt und Signal für Normalität“.
Die beiden Juristen haben einen Schritt vorwärts gewagt, sich beworben, einem Auswahlverfahren gestellt – und hatten schließlich gegenüber vielen Kandidaten die Nase vorne: Gerhard Höllerer (45), Beamter im Wissenschaftsministerium und Alexander Niederwimmer (46), Polizeijurist in Oberösterreich, werden die ersten blinden Richter Österreichs sein.
Sie zählen zu jenen Richtern, die am Bundesverwaltungsgericht ab 2014 über Berufungen (richtig „Beschwerden“, Anm. vuvs-online) gegen Entscheidungen von Behörden urteilen werden.
Dass sie ernannt wurden, konnten beide, wie sie erzählen, erst gar nicht glauben. Niederwimmer: „Ich war fassungslos.“
Bundesverwaltungsgericht: Abgewiesener will bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen
Gerald John, Der Standard
Hermann Luginger ist abgeblitzt. Der 53-Jährige war einer von jenen 500 Kandidaten, die sich um eine Stelle im neu gegründeten Verwaltungsgericht bewarben, schaffte es aber nicht in den Kreis der 80 Auserwählten. Gerecht sei es dabei nicht zugegangen, glaubt Luginger: „Es wurden nicht immer die Bewerber mit den besten fachlichen und sozialen Eignungen genommen.“
Als „Alibiveranstaltung“ hat Luginger, seit 2006 juristischer Mitarbeiter in der Linzer Außenstelle des Asylgerichtshofs, jenes Assessment-Center erlebt, das die erste Etappe des politisch umstrittenen Auswahlverfahrens war (DER STANDARD berichtete). Die bei solchen Veranstaltungen übliche „Postkorbübung“, bei der Arbeitsfähigkeit, Effizienz und Stressresistenz getestet werden sollen, sei nicht nur „völlig sinnlos“, weil irrelevant für die Aufgaben eines Richters gewesen, sagt der Beamte, sondern auch im Internet öffentlich abrufbar – die einen hätten geschummelt, die anderen die Übungen bereits gekannt.
