Statt der Disziplinaroberkommission wird ab Jänner 2014 der Bundesverwaltungsgerichtshof (richtig: das Bundesverwaltungsgericht, Anm. Red.) über Berufungen (richtig: Beschwerden) der Beamten entscheiden.
„In schweren Fällen, wenn es um Entlassungen geht, werden künftig drei Richter urteilen“, erklärt Andreas Buchta-Kadanka vom Beamtenministerium.
Viele Wirte wollen endlich eine Lösung, selbst wenn es ein generelles Rauchverbot wäre.
Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs dürfte dazu führen, dass immer mehr Lokale rauchfrei werden. Denn Nichtraucher dürfen laut Urteil in Lokalen nicht eine Sekunde dem Tabakrauch ausgesetzt werden. Weder beim Betreten des Lokals noch auf dem Weg zur Toilette.
Scharfe Kontrollen
Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) begrüßte das Urteil und kündigte scharfe Kontrollen an. Er rechne damit, dass nun viele Lokale auf ein Rauchverbot umsteigen.
Nach der bisherigen Rechtsprechung im Vergabeverfahren fehlte einem Beschwerdeführer, der die Auftragsvergabe angefochten, selbst aber ein fehlerhaftes Angebot gelegt hatte, die Antragslegitimation. Dies könnte sich nach der Entscheidung des EuGH im Falle „Fastweb“ aber ändern. So sieht das zumindest der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in einem Rundschreiben. Andere Experten wollen dem EuGH-Urteil auf Grund der besonderen …
Ab 2014 im Einsatz. Gerichtspräsident sieht „historischen Schritt und Signal für Normalität“.
Die beiden Juristen haben einen Schritt vorwärts gewagt, sich beworben, einem Auswahlverfahren gestellt – und hatten schließlich gegenüber vielen Kandidaten die Nase vorne: Gerhard Höllerer (45), Beamter im Wissenschaftsministerium und Alexander Niederwimmer (46), Polizeijurist in Oberösterreich, werden die ersten blinden Richter Österreichs sein.
Sie zählen zu jenen Richtern, die am Bundesverwaltungsgericht ab 2014 über Berufungen (richtig „Beschwerden“, Anm. vuvs-online) gegen Entscheidungen von Behörden urteilen werden.
Dass sie ernannt wurden, konnten beide, wie sie erzählen, erst gar nicht glauben. Niederwimmer: „Ich war fassungslos.“
Bundesverwaltungsgericht: Abgewiesener will bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen
Gerald John, Der Standard
Hermann Luginger ist abgeblitzt. Der 53-Jährige war einer von jenen 500 Kandidaten, die sich um eine Stelle im neu gegründeten Verwaltungsgericht bewarben, schaffte es aber nicht in den Kreis der 80 Auserwählten. Gerecht sei es dabei nicht zugegangen, glaubt Luginger: „Es wurden nicht immer die Bewerber mit den besten fachlichen und sozialen Eignungen genommen.“
Als „Alibiveranstaltung“ hat Luginger, seit 2006 juristischer Mitarbeiter in der Linzer Außenstelle des Asylgerichtshofs, jenes Assessment-Center erlebt, das die erste Etappe des politisch umstrittenen Auswahlverfahrens war (DER STANDARD berichtete). Die bei solchen Veranstaltungen übliche „Postkorbübung“, bei der Arbeitsfähigkeit, Effizienz und Stressresistenz getestet werden sollen, sei nicht nur „völlig sinnlos“, weil irrelevant für die Aufgaben eines Richters gewesen, sagt der Beamte, sondern auch im Internet öffentlich abrufbar – die einen hätten geschummelt, die anderen die Übungen bereits gekannt.
Die Vorwürfe gegen die Regierung wegen der jüngsten Richterbestellungen sind nicht ganz fair. Aber sehr verständlich.
Von Andreas Koller
Postenschacher! Mit diesem Vorwurf ist seit Tagen die Regierung konfrontiert. Es geht um die Bestellung von 80 Richtern für das neue Bundesverwaltungsgericht.
Nun wurde die Liste veröffentlicht. Es stellte sich heraus, dass zwei der neuen Richterinnen zuvor in Ministerkabinetten gearbeitet haben. Zwei von 80! Da dies zu wenig skandalträchtig war, kam ein wenig Sippenhaftung ins Spiel: Einer der neuen Richter ist der Sohn einer früheren schwarzen Volksanwältin, der andere der Sohn eines früheren schwarzen Klubdirektors, wurde enthüllt. Na und? Beide erfüllen das Anforderungsprofil für die Richterposten, die übrigens alles andere als glamourös sind. Die Bundesverwaltungsrichter werden in einem ausgedienten Finanzamt in der Wiener Vorstadt residieren, werden im Jahr an die 40.000 Fälle bearbeiten, davon ein Gutteil Asylverfahren, und werden nach dem Beamtenschema bezahlt. Es handelt sich um juristische Knochenjobs.
Der ganz normale Wahnsinn am Amtsgericht Heute | 21:50 – 22:20 Leipzig – das größte Amtsgericht in den neuen Bundesländern. Im Stundentakt wird hier Recht gesprochen. Bei den Richtern stapeln sich die Akten. Die Arbeitsbelastung ist enorm. Es ist ein mühsamer Kampf um die Wahrheit und gerechte Urteile. Zeugen, die sich nicht erinnern wollen oder …
Mit zwei Erlässen an alle Bezirkshauptmannschaften und Magistrate hat der Gesundheitsminister die Verwaltungsstrafbehörden aufgefordert, bereits beim zweiten Verstoß gegen das Tabakgesetz die Strafen zu verdoppeln. In Zukunft soll darüber hinaus bei kontinuierlichen Verstößen gegen das Tabakgesetz dem Verursacher die Gewerbeberechtigung oder Konzession über die Gewerbebehörde entzogen werden können. Hier den Beitrag auf kurier.at lesen …
Gestern hat der Bundespräsident die umstrittene Bestellung der 80 neuen Richter für die ebenfalls neuen 11 Verwaltungsgerichte bestätigt. Doch die Kritik an der Bestellung reißt nicht ab. Einige der neuen Richter kommen direkt aus Ministerbüros von SPÖ und ÖVP. Die Vereinigung der bisherigen Verwaltungsrichter befürchtet, dass durch den Anschein der Parteilichkeit vermehrt Urteile angefochten werden können.
Monika Felder-Zimmermann, Morgenjournal vom 25.7.2013
Die Bestellung der neuen Richter sei jedenfalls nicht unabhängig und transparent erfolgt, sagt Siegfried Königshofer (stv. Vorsitzender der UVS-Vereinigung). Die Gerichte wären eingerichtet worden, um den Rechtsschutz der Bürger gegenüber der Politik zu verbessern. Jetzt entstehe der Eindruck, dass durch die Hintertüre versucht werde, auf diese Gerichte Einfluss zu nehmen, so die Richter der unabhängigen Verwaltungssenate, die ab kommendem Jahr von den Verwaltungsgerichten abgelöst werden.
Der Vorwurf der Befangenheit könnte auch dazu führen, dass Urteile aufgehoben werden müssen, sagt auch Christa Hanschitz (Vorsitzende der UVS-Vereinigung), wenn der Partei recht gegeben wird, müsse das Verfahren noch einmal durchgeführt werden. Das führe zu Mehrbelastung der neuen Verwaltungsgerichte.
„Das Team der 168 Richterinnen und Richter für das Bundesverwaltungsgericht ist komplett“, freut sich Präsident Harald Perl, nachdem Bundespräsident Heinz Fischer die vorgeschlagenen Personen zu Richterinnen und Richtern ernannt hat. Zu den Richterinnen und Richtern, die vom Asylgerichtshof bzw. dem Bundesvergabeamt ins Bundesverwaltungsgericht wechseln, kommen ausgewiesene Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen hinzu. „Ich bin …
