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Abfallwirtschaftsrecht: Österreichisches Sammelsystem „ARA“ vor dem Ende ?

DruckDie EU-Kommission vermutet einen unerlaubten Missbrauch der Marktmacht des Marktführers Abfall Recycling Austria (ARA). Dieser droht deshalb nun eine Geldbuße von bis zu 18 Mio. Euro (zehn Prozent des Umsatzes) sowie möglicherweise auch eine Zerschlagung der bestehenden Struktur.

Das 1993 erfundene System ist bereits seit 1995 im Visier der EU-Wettbewerbshüter. Die ARA habe, so die EU, anderen den Zugang zum Sammelsystem im Haushaltsbereich verweigert. Die ARA habe Nicht-Mitgliedsbetrieben durch vertragliche Kostenrisiken den Zugang erschwert.

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Föderalismus pur: Einheitlicher Jugendschutz gescheitert

jugendschutz.5127823Noch im Dezember 2012 hatten sich die Bundesländer darauf geeinigt, im Bereich des Jugendschutzes nach jahrzehntelanger Diskussion für eine einheitliche Gesetzgebung zu sorgen.

Verschiedene Gesetze in den einzelnen Bundesländer erschienen nicht mehr zeitgemäß und hatten mitunter zu grotesken Situationen geführt. Jetzt steigt die Steiermark aus der Ländervereinbarung zum Jugendschutz aus.

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EU-Richtlinien für eine kostengünstige und rasche außergerichtliche Streitbeilegung

presse-logoBereits das Grünbuch der EU-Kommission aus dem Jahr 2002 hatte die Forcierung außergerichtlicher Streitschlichtungsverfahren vor Augen.

Im Sommer 2013 haben nun EU-Kommission, Rat und das Europäische Parlament zwei Verordnungen zur kostengünstigen und raschen außergerichtlichen Streitbeilegung in Zivilverfahren erlassen. Dies vor dem Hintergrund, dass sich Streit-, Konflikt- und Verhandlungsparteien mittlerweile oft in unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Rechtssystemen und Rechtstraditionen befinden.

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Tirol: Land strafft Verwaltung und streicht Behörden

tiroler-tageszeitung558 Sonderbehörden werden aufgelöst und Abteilungen zusammengelegt. Montag wird die Verwaltungsreform zur Begutachtung versandt.

 Von Peter Nindler, Tiroler Tageszeitung

Hinter dem Zungenbrecher „Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz“ verbirgt sich laut LH Günther Platter der Startschuss „zur größten Verwaltungsreform der letzten Jahrzehnte in Tirol“. Am Montag wird der Gesetzesentwurf zur Begutachtung versandt. Die Verwaltungsreform vollzieht sich auf zwei Schienen: Zum einen wird der vom Bund beschlossenen Einrichtung der Landesverwaltungsgerichtshöfe Rechnung getragen, andererseits kommt es im Amt der Tiroler Landesregierung zu Reformen und Deregulierungen.

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Salzburg: Neues Gericht soll für raschere Verfahren sorgen

Die Neogerichtspräsidentin weist offen darauf hin, dass das neue, vom Nationalrat 2012 beschlossene Gericht nicht nur Vorteile habe Neu sei, dass das LVwG eine bestimmte, normierte Art des Verfahrens habe: „Wir sind der gröbere Rechen“, sagt Jindra-Feichtner. Die einzelnen Abteilungen des Landes hätten sicherlich ein engeres, spezialisierteres Wissen, meint sie. Einen Vorwurf könne man ihrem …

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Salzburg: Weiter Kompetenzsstreit um Baubescheide

orf-atBürgermeister und Landespolitik streiten weiter um die Zuständigkeit bei Baubescheiden. Die Bürgermeister hatten mit einem Aufstand gedroht, sollten künftig die neuen Landesverwaltungsgerichte als zweite Instanz über einen Baubescheid entscheiden.

ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl – er war vor seiner jetzigen Funktion Bürgermeister von Hallein – hat angedeutet, dass das Land das Gesetz doch wieder ändern könnte, und zwar im Sinne der Bürgermeister. Derzeit ist in erster Instanz bei Baubescheiden oder Kanal-Gebühren der Bürgermeister zuständig, in zweiter sind es Gemeindevertretung oder Gemeindevorstand.

Rückzieher nach Protesten der Bürgermeister

Das Land plante, diese Kompetenzen an das neue Landesverwaltungsgericht zu übertragen, kündigte aber in Person von Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl nach Protesten der Bürgermeister einen Rückzug an.

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Clemens Jabloner über Richterernennungen, Verfassungsänderungen und Demokratiepakte

In einem Interview mit dem Rechtspanorama der „Presse“ nimmt der scheidende Präsident des Verwaltungsgerichtshofes unter anderem zum Einfluss der Politik auf die Auswahl der neuen Verwaltungsrichter und zur Neubestellung des Präsidiums des Verwaltungsgerichtshofes Stellung. Das „Demokratiepaket“ könne zur Abschaffung der Demokratie führen, warnt Clemens Jabloner, scheidender Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Dass die Politik bei Richterbesetzungen mitredet, …

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Facebook: Unabhängigkeit der irischen Datenschutzbehörde wird bezweifelt

Die Initiative „europe-v-facebook“ klagt beim irischen High Court (vergleichbar mit dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof) gegen die Vorgangsweise der Irischen Datenschutzbehörde. Diese verweigere der Initiative ein faires Verfahren. Die Behörde stelle falsche Behauptungen auf, vertrete „obskure Rechtsansichten“ und verweigere der Initiative das Recht auf Akteneinsicht. Darüber hinaus wird die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde bezweifelt. Der Europäische Gerichtshof hat …

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