Gerichtsreform: Bauvorhaben zurück an den Start

Für Beschwerden in Sachen Umweltverträglichkeit ist künftig das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Die Vorteile überwiegen, meint ein Experte. Die Entscheidung über den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien wird sich verzögern, das ist fix. Denn heuer ist nicht mehr mit einem Berufungsbescheid in Sachen Umweltverträglichkeit zu rechnen. Und den Umweltsenat, der darüber entscheiden müsste, gibt es …

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Bundesverwaltungsgericht übernimmt neuen Standort in Wien

Das aus den 1980er Jahren stammende frühere Finanzamt an der Wiener Südosttangente im 3. Bezirk (Erdbergstraße 192-196) wurde für das Bundesverwaltungsgericht (BvVwG) adaptiert. Im Gericht arbeiten in Hinkunft 450 Mitarbeiter (davon 168 Richter). Das neue Haus verfügt über 23.000 Quadratmeter Nutzfläche, 32 Verhandlungssäle, 239 Büros und 56 Besprechungsbereiche. Die Monatsmiete beträgt rund 237.000 Euro. Hier …

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Neues Verwaltungsgericht bekommt Mediensenat

Aus der Medienabteilung des Verfassungsdienstes im Kanzleramt wechselten zwei Kenner der Materie zum Verwaltungsgericht: Daniela Sabetzer und Christian Eisner Wer sagt künftig, ob die Medienbehörde korrekt über ORF und Privatsender entschieden hat? Jedenfalls ein Senat des neuen Bundesverwaltungsgerichts soll sich auf Medien- und Telekomfragen spezialisieren. Am Freitag will das Gericht die neuen Senate bestückt haben. …

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VwGH erweitert Parteienrechte

Unter Bedachtnahme auf den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes stärkt der Verwaltungsgerichtshof die Parteienrechte.

Nach der Entscheidung eines verstärkten Senats vom 22. Oktober 2013, Zl. 2012/10/0002, können die Verfahrensbeteiligten sich anhand der Akten auch über Angelegenheiten informieren, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren. Bisher gestattete der Gerichtshof die Akteneinsicht nur insoweit, als sie dazu diente, die abgeschlossene Sache weiter zu betreiben – etwa im Wege eines Wiederaufnahmeantrags.

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EuGH: Salzburg diskriminiert Ärzte bei Vordienstzeiten

Bei Vorrückungen der Ärzte in höhere Entlohnungsstufen werden vom Land Salzburg nur jene Vordienstzeiten voll berücksichtigt, die beim Land absolviert wurden; wer seine Berufserfahrung woanders gesammelt hat, bekommt nur 60 Prozent der Zeiten angerechnet. Nach dem Urteil liegt darin eine mittelbare Diskriminierung. Die Versuche des Landes Salzburg, Österreichs und Deutschlands – auch das Nachbarland warf …

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Unabhängiger Finanzsenat: Ein Fünftel der Berufungen sind erfolgreich

Knapp 22 Prozent der Berufungen hat der Unabhängiger Finanzsenat (UFS) im Jahr 2012 ganz oder teilweise zugunsten des Berufungswerbers entschieden. Bei Finanzstrafbescheiden ist die Trefferquote noch weit höher: Da waren fast 41 Prozent der Berufungen ganz oder teilweise erfolgreich. Ab Jänner wird der UFS zum Bundesfinanzgericht und entscheidet dann nicht nur in Angelegenheiten der Bundesabgaben …

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Mangelnde Schuldeinsicht ist kein Erschwerungsgrund

Höchstrichter kritisieren, dass Gerichte höhere Strafen verhängen, wenn der Angeklagte lügt. „Trotz einer langjährigen gegenteiligen höchstgerichtlichen Judikatur trifft man überraschend oft auf die Aussage, die ,Schulduneinsichtigkeit‘ des leugnenden Angeklagten sei ein (besonderer) Erschwerungsgrund“, mahnen die Höchstrichter. ( 11 Os 118/13g) Hier den Beitrag auf diePresse.com lesen…

Regierung plant Fusion von Behörden: Ganz Bund oder Land

Doppelgleisigkeiten sollen abgestellt werden. Eine bessere Zusammenarbeit in der Verwaltung wird gefordert. Das Geld soll zur Gänze dort sein, wo die Kompetenzen liegen. Diese Grundidee wird momentan in den Regierungsverhandlungen verfolgt. Laut „Presse“-Informationen sollen deswegen Aufgaben von Bundesbehörden an Länderbehörden wandern, um Doppelgleisigkeiten abzubauen. Auch der umgekehrte Weg wird aber angedacht. Wenn es um die …

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Zukunftsorientierte Justiz?

Bereits im Zuge des Österreich-Konvents spielte nicht nur die Einrichtung neuer Verwaltungsgerichte eine Rolle, sondern auch die Frage, wie die Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte besser abgesichert werden kann. Die Einrichtung der Verwaltungsgerichte und die Bildung einer neuen Bundesregierung bringt neues Leben in diese Diskussion. Im Programm „Zukunftsorientierte Justiz für Österreich“ fordern Justizrichter und Staatsanwälte von …

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