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Justiz: Grabenkampf um Gerichtsgutachter

presse-logoGerichtsgutachter werden mitunter als „heimliche Richter“ bezeichnet. Im Strafverfahren sorgt ihre Bestellung regelmäßig für Aufruhr. Ein Symposium griff die Probleme auf.

von MANFRED SEEH (Die Presse)

Kurz die Grundproblematik: Seit der Staatsanwalt Leiter der Ermittlungen ist (eine Aufgabe, die früher in großen Fällen dem – mittlerweile abgeschafften – U-Richter zukam), bestellt folgerichtig auch der Staatsanwalt den Gutachter. Er ist es auch, der die Fragestellung ausarbeitet und somit den Gutachter führt. Nach Abschluss der Ermittlungen kommt es (wenn die Sache nicht eingestellt wird) zur Verhandlung. In aller Regel wird dann der Gutachter – also jene Person, die dem Staatsanwalt das Schreiben einer Anklage ermöglicht hat – vom Gericht zum offiziellen Gerichtsgutachter geadelt.

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Behörden zu Information verpflichtet

Europäischer Gerichtshof in Straßburg verurteilt Österreich, weil Tiroler Grundverkehrskommission sich geweigert hat, Entscheidungen zu veröffentlichen. Österreichs Behörden müssen auskunftsfreudiger werden. Das steht schon fest, noch ehe die Koalition ein darauf gerichtetes Vorhaben umsetzt. Laut dem Regierungsprogramm sollen ja unter dem Motto „Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis“ alle Staatsorgane verfassungsgesetzlich verpflichtet werden, „Informationen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit …

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Landesverwaltungsgericht NÖ stellte Aufgabenbereiche vor

NÖN Logo Pro Jahr wird mit etwa 8.000 Fällen gerechnet.

Mit 1. Jänner 2014 hat das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Niederösterreich seine Tätigkeit aufgenommen.  Der Standort in St. Pölten mit drei Außenstellen in Zwettl, Mistelbach und Wiener Neustadt ersetzt die bisherigen Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS), den Asylgerichtshof sowie rund 120 weitere Behörden und prüft Entscheidungen der Verwaltung.

Präsident Patrick Segalla stellte am Freitag in St. Pölten einen Teil seines Teams und die Aufgabenbereiche der neuen Rechtsschutzinstanz vor.

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Höchstgericht: Die Modernisierer im Talar

Imer öfter liegt es an Verfassungsrichtern, für ein liberaleres Recht zu sorgen. Aber warum eigentlich? Und ist es bedenklich, wenn Richter statt Politiker Gesetze modernisieren?

von Philipp Aichinger und Ulrike Weiser (Die Presse)

„Es ist unübersehbar geworden, dass sich der Verfassungsgerichtshof immer weiter von einer politikfreien Normenprüfung entfernt und in immer höherem Maße seine rechtspolitischen und gesellschaftspolitischen Ambitionen durchzusetzen versucht.“ Sagte das einst a) Jörg Haider oder b) Heinz Fischer?

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Polizei verordnet Vermummungsverbot in Wiener City

presse-logoIn der Wiener Innenstadt gilt am Freitag ein Vermummungsverbot – und das, obwohl ein Kälteeinbruch prognostiziert wird.

(DiePresse.com)

Grund ist der Akademikerball, der am 24. Jänner von der FPÖ in der Hofburg veranstaltet wird. Polizeisprecher Roman Hahslinger bestätigte am Mittwoch gegenüber dem „ORF Wien“ einen entsprechenden Bericht der „Wiener Zeitung“: „Es ist das erste Mal, dass im Zuge des Akademikerballs ein Vermummungsverbot ausgesprochen wird“.

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Glücksspielgesetz: Im Zweifelsfall von den Verwaltungsbehörden anstatt von den ordentlichen Gerichten

tiroler-tageszeitungKritik gibt es am Plan der Regierung, Verstöße gegen das Glücksspielgesetz im Zweifelsfall von den Verwaltungsbehörden anstatt von den ordentlichen Gerichten verfolgen zu lassen.

Illegales Glücksspiel kann derzeit sowohl nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des Glücksspielgesetzes (§52) als auch nach den gerichtlichen Strafbestimmungen des Strafgesetzbuches (§168) verfolgt werden. Weil nur eines von beiden angewandt werden darf (Doppelbestrafungsverbot), will die Regierung nun im Zweifelsfall den Verwaltungsstrafbestimmungen im Glücksspielgesetz Vorrang vor Polizei und Justiz einräumen.

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Verfassungsausschuss: Gang durch Raucherraum zumutbar

orf-atNichtrauchern ist der Weg durch Raucherbereiche in Lokalen, etwa auf dem Weg zum WC, zumutbar

Diese von der Regierung angestrebte „Klarstellung“ in Form einer „authentischen Interpretation“ des Tabakgesetzes hat der Verfassungsausschuss gestern Abend abgesegnet. Dagegen stimmten die Grünen und NEOS, die ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordern, so die Parlamentskorrespondenz.

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Türkei: Hundert Richter und Staatsanwälte versetzt

orf-atDie türkische Regierung geht weiter gegen angebliche Gegner in der Justiz vor. Fast hundert Richter und Staatsanwälte werden zwangsversetzt.

Unter den 96 Betroffenen sind Juristen, die in jüngster Zeit die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Ermittlungen gegen sich aufgebracht hatten. Die EU hatte Erdogan aufgerufen, die Regeln des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung zu beachten.

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Corporate Design und Website für Bundesverwaltungsgericht

Mit Jänner 2014 nahm das neue Bundesverwaltungsgericht seinen Betrieb auf.  Das Corporate Design und die Website des neuen Gerichts stammt von Draftfcb. „Die Herausforderung bestand darin, dass das Logo sowie die komplette visuelle Gestaltung aller Drucksorten staatliche Autorität ausstrahlt, ohne dabei antiquiert oder bürokratisch-schwerfällig zu wirken.“ DerStansard.at …

Waldviertler gegen FMA: Staudinger blitzt bei UVS ab

Der Waldviertler Schuh- und Möbelproduzent Heini Staudinger ist im Behördenstreit über sein umstrittenes Finanzierungsmodells bei allen Gerichten abgeblitzt. Ende Dezember bekam er nun auch vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) einen Korb, berichtet der „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). Zuvor bestätigten sowohl der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) als auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Rechtsmeinung der Finanzmarktaufsicht (FMA). Bis Ende Jänner gewährt die …

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