Grundrechte

Corona-Maßnahmen: Deutsches Bundesverfassungsgericht billigt „Pflege“-Impfpflicht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

Während im deutschen Bundestag die Einführung einer allgemeinen Coronaimpfpflicht keine Mehrheit gefunden hat, hat das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Entscheidung bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verkündet: Das Gericht hat die Pflege-Impfpflicht bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes zurückgewiesen.

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Postenschacher stellt Urteil in Frage

Politische Einflussnahme kann gegen den Grundsatz des „Fair Trail“ verstoßen

Markus Thoma, Präsident des DVVR,  referierte beim Maiforum nicht nur über die Grenzen der Dienstaufsicht über Richterinnen und Richter, in einem Gespräch mit der Tageszeitung “Die Presse” machte er auf Konsequenzen politischer Einflussnahme aufmerksam, die bis dato in Österreich wenig bis keine Beachtung gefunden haben: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR)  kann das Urteil eines Richters, der nicht auf Grund seiner Qualifikation, sondern aus politischer Räson ernannt wurde, von den Parteien des Verfahrens wegen der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren bekämpft werden. (Siehe dazu: Fehlerhafte Richterernennung verletzt Recht auf faires Verfahren)

Die Folgen könnten von der Feststellung des Verstoßes gegen die EMRK und damit verbundene Entschädigungszahlungen sein oder – im Falle eines Strafverfahrens – die Wiederholung des Verfahrens.

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Pressefreiheit: EU zwischen den Extremen-Österreich stürzt ab

Norwegen steht weiter an der Spitze des Weltindex für Pressefreiheit. Österreich fällt im internationalen Pressefreiheits-Ranking von Platz 17 auf 31 ab, nur noch wenige europäische Staaten sind auf schlechteren Plätzen. Das hat ein Bündel an Gründen.

Drei Haupttrends erkennt die NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) in ihrem heute, am Welttag der Pressefreiheit, veröffentlichten Jahresranking: die Rückkehr von Journalistenmorden in der EU, Anfeindungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Pandemie und die Verschärfung der Gesetze gegen Journalisten in einigen EU- und Nachbarstaaten.

Während Norwegen weiter Platz eins belegt, gibt es innerhalb Europas erhebliche Unterschiede, und die Bedingungen an beiden Extremen haben sich laut Angaben der Nichtregierungsorganisation erheblich verändert. Estland (4.) und Litauen (9.) – zwei ex-kommunistische Staaten – sind jetzt unter den ersten zehn, während die Niederlande (28.) nicht mehr dazugehören. Auf dem letzten Platz in Europa löst Griechenland (108.) Bulgarien (91.) ab.

Journalistenmorde in der EU

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Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof will den Zu­gang der Öf­fent­lich­keit zu sei­ner Recht­spre­chungs­tä­tig­keit er­leich­tern.

Zugang zum Recht: EuGH überträgt Urteilsverkündungen live im Internet

Hier­zu bie­tet er seit dem 26.04.2022 einen Strea­ming­dienst an. Die Ver­kün­dung der Ur­tei­le des EuGH und die Ver­le­sung der Schluss­an­trä­ge der Ge­ne­ral­an­wäl­te wer­den auf der Web­site des Ge­richts­hofs live über­tra­gen.  Die Übertragung startet laut EuGH jeweils zu Beginn der Sitzungen entsprechend den im Gerichtskalender angegebenen Zeiten. Die mündlichen Verhandlungen in Rechtssachen der Großen Kammer des Gerichtshofs werden während einer Pilotphase von sechs Monaten grundsätzlich ebenfalls – zeitversetzt – übertragen.

Die Sitzungen können entweder am selben Tag ab 14.30 Uhr (bei vormittags stattfindenden Sitzungen) oder am folgenden Tag ab 9.30 Uhr (bei nachmittags stattfindenden Sitzungen) verfolgt werden, sind jedoch anschließend nicht mehr abrufbar.

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Antikorruptionsvolksbegehren liegt zur Eintragung auf – Österreich hat GRECO-Empfehlungen nach wie vor nicht umgesetzt

Ab heute liegt das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ online oder in Eintragungslokalen zur Unterschrift auf.

Die Verwaltungsrichter-Vereinigung hat sich bereits am Crowd-Funding für das Antikorruptionsvolksbegehren beteiligt, weil die meisten Problemfelder, zu denen das Volksbegehren ein „Umdenken und grundlegende Reformen“ fordert, bereits Gegenstand kritischer Berichte seitens des Europarats und der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) waren und zuletzt auch im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission erwähnt wurden.

Apropos GRECO: Auch der zweite vorläufige Evaluierungsbericht vom Dezember letzten Jahres zeigt, dass Österreich bei der „Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten“ nur eine von 19 Empfehlungen umgesetzt hat.

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Ukraine: Europarat richtet Selbsthilfe-Plattform zur Unterstützung ukrainischer RichterInnnen und StaatsanwältInnen ein

Die Generaldirektion für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit des Europarates möchte es RichterInnen und StaatsanwältInnen in ganz Europa ermöglichen, ihre ukrainischen KollegInnen zu unterstützten.

Dazu wurde die Selbsthilfe-Plattform „Basecamp“, eingerichtet, die auch über Mobilgeräte zugänglich ist. Die Plattform ermöglicht es, direkt mit ukrainischen KollegInnen in Kontakt zu treten, umgekehrt können ukrainische RichterInnen und StaatsanwältInnen in Not ihre  KollegInnen in Europa um Rat und Unterstützung ersuchen. Die Kommunikation erfolgt auf Englisch, der Moderator dieser Plattform stellt – wenn erforderlich – auch Übersetzungen ins Ukrainische zur Verfügung.

In einem offenen Brief laden die PräsidentInnen des „ Consultative Council of European Judges (CCJE)“, des „ Consultative Council of European Prosecutors (CCPE)“ und die „European Commission for the Efficiency of Justice (CEPEJ)“  alle RichterInnen und StaatsanwältInnen in Europa ein, dieser Plattform beizutreten, um so betroffene KollegInnen administrativ, informativ oder auch materiell unterstützen zu können.

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Grundrechte: Berichterstatter des EU-Parlaments fordern Verbot „vorausschauender Polizeiarbeit“ für künstliche Intelligenz

Im EU-Parlament wird aktuell die Verordnung zu „Künstlicher Intelligenz“ (KI) beraten. Die Berichterstatter des EU-Parlaments fordern dabei ein Verbot von „Predictive Policing‘“.

Methoden der Algorithmen-getriebenen „vorausschauenden Polizeiarbeit“ sollen in der EU untersagt werden. Für ein entsprechendes Verbot von Predictive Policing machen sich die beiden Berichterstatter im EU-Parlament für die geplante Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI), der Sozialdemokrat Brando Benifei und der Liberale Dragoș Tudorache stark. Sie führen die Verhandlungen über das Dossier für die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie für Verbraucherschutz.

Auch die für Digitales zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, warnte davor, dass Migranten und Menschen, die bestimmten ethnischen Gruppen angehören, durch Techniken der vorausschauenden Polizeiarbeit ins Visier genommen werden könnten. Die Kommission selbst konnte sich aber nicht auf ein generelles Verbot von KI-Software wie PredPol oder Precobs verständigen.

Kampf um Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

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Judikatur VfGH / Symbole-Gesetz: Die erwartete Verwendung eines verbotenen Symbols allein ist nicht ausreichend, um eine Versammlung zu untersagen

Die Landespolizeidirektion Wien hatte eine im März 2021 angezeigte „Kundgebung für Frieden und Demokratie in Kurdistan“ untersagt, da die öffentliche Zurschaustellung der vom Symbole-Gesetz verbotenen Symbole der PKK (Kurdischen Arbeiterpartei) zu erwarten sei und dieses Verbot auch von der Versammlungsbehörde zu beachten sei.

Die Beschwerde beim VfGH richtete sich gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, in dem dieses die Untersagung für rechtmäßig befunden hatte. Das Verwaltungsgericht Wien war davon ausgegangen, dass das Symbole-Gesetz ein unmittelbar wirksames, auch von der Versammlungsbehörde zu beachtendes Verbot enthalte. Das Verbot nach dem Symbole-Gesetz, ein bestimmtes Symbol zu verwenden, habe für die Untersagung einer Versammlung eine bestimmte Indizwirkung.

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Judikatur VfGH / COVID-19-Schutzmaßnahmen: Lockdown für ungeimpfte/nicht genesene Personen im November 2021 war gerechtfertigt

Auch Zugangsregel für Nachtgastronomie verstieß nicht gegen Gleichheitsgrundsatz.

Die vom 15. bis zum 21. November 2021 geltende 5. COVID-19-Schutz­maßnahmenverordnung, die einen Lockdown für ungeimpfte und nicht genesene Personen sowie einen 2G-Nachweis für bestimmte Orte vorsah, war weder gesetz- noch verfassungswidrig. Er war sachlich gerechtfertigt und hat nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, stellte der Verfassungsgerichtshof in seinen jüngst veröffentlichten Erkenntnissen fest. Auch die Regelung für die Nachtgastronomie vom Sommer 2021 bestand vor dem VfGH.

Im April wird vom VfGH über den zweiten, längeren Lockdown für ungeimpfte Personen im vergangenen Winter beraten.

Durch Lockdown wurde Überlastung des Gesundheitssystems vermieden

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Tagung „Rechtsstaat und Demokratie unter Druck“ 24. bis 26. März 2022

Die Tagung „Rechtsstaat und Demokratie unter Druck – Perspektiven in der sozialen und ökologischen Krise“ findet von 24. bis 26. März 2022 an der rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien statt. Die Veranstaltung setzt sich zum Ziel die gegenwärtigen Tendenzen zu autoritären Handlungsmustern im Kontext von sozialen und ökonomischen Verhältnissen zu analysieren.

Gegenwärtig erleben wir eine globale autoritäre Wende, in der demokratische Formen und der Rechtsstaat zwar nicht notwendigerweise aufgehoben werden, aber stark unter Druck geraten bzw. eingeschränkt werden. Die vielfältigen und grenzüberschreitenden Ausprägungen dieser Wende weisen darauf hin, dass ihr gesellschaftlicher Hintergrund durch raumdurchgreifende Krisenprozesse bestimmt wird, die sich im Anschluss an die Finanzkrise 2008 verstärkt zu entfalten begonnen haben. (Nähere Informationen dazu lassen sich dem Call der Tagung entnehmen).

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