Ein Initiativantrag der Koalitionsparteien zur Einschränkung des Rechtsschutzes in UVP-Verfahren soll noch heute vom Nationalrat beschlossen werden. Konkret geht es um eine Ausnahmebestimmung für Eisenbahnhochleistungsstrecken, deren Umweltverträglichkeits-Verfahren bereits vor dem 31. Dezember 2012 eingeleitet wurden.
Wie bei Schnellstraßenprojekten soll hier nun die automatische Zuerkennung aufschiebender Wirkung bei Beschwerden gegen Bescheide – ein Eckpunkt der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit – generell per Gesetz und nicht nur per Einzelfallentscheidung ausgeschlossen werden.
Diese Regelung dürfte in Widerspruch zum Unionsrecht stehen, welches insbesondere im Bereich des Umweltrechts vorläufigen Rechtsschutz gewährt, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Genehmigungsentscheidung bestehen.
Schwierig ist das Spannungsfeld von interner Revision und Compliance zum Arbeitnehmerdatenschutz: Wie kann ein Unternehmen überwachen und untersuchen, ohne Datenschutz- und Arbeitsverfassungsrechte der Mitarbeiter zu gefährden?
Kritik gibt es am Plan der Regierung, Verstöße gegen das Glücksspielgesetz im Zweifelsfall von den Verwaltungsbehörden anstatt von den ordentlichen Gerichten verfolgen zu lassen.
Nichtrauchern ist der Weg durch Raucherbereiche in Lokalen, etwa auf dem Weg zum WC, zumutbar