Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutzreform beschlossen, die die Regeln von 1995 ersetzen soll.
Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss. Die neue Verordnung wird voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten.
„Wir begrüßen die grundsätzlichen Bemühungen der Regierung um eine gesetzliche Verankerung der Informationsfreiheit“, so Franz Fiedler, Ehrenpräsident des Beirats von Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC).
„Jedoch sieht der Gesetzesentwurf derart viele Einschränkungen vor, dass sich diese in ihrer Gesamtheit nicht wesentlich von der gegenwärtigen Amtsverschwiegenheit unterscheiden.“ Daher werde die Neuregelung „de facto nichts an der gegenwärtigen Amtsverschwiegenheit ändern“.
Nach einem Bericht der „Presse“ zeigt sich das Anti-Folter-Komitee der UNO „besorgt“ über die „extrem niedrige Zahl an Anklagen“ nach Misshandlungsvorwürfen gegen die österreichische Polizei – und fordert unabhängige Ermittlungen.
Schlagzeilen hat der Umgang der Wiener Polizei mit Misshandlungsvorwürfen zuletzt im März dieses Jahres gemacht, als das Video eines massiven Polizeiübergriffs auf eine Wienerin in der Silvesternacht publik wurde (das betreffende Verfahren ist beim Verwaltungsgericht Wien noch anhängig). Zur Verteidigung seiner Behörde führte der Sprecher der Wiener Polizei damals die Tatsache an, dass es 2014 bei 250 Misshandlungsvorwürfen keine einzige Verurteilung gegeben habe. Die Anti-Folter-Experten der UNO interpretieren diese Zahlen offenbar anders und werten die geringe Zahl an Verurteilungen als Problem.
Polen: Der Versuch, das Verfassungsgericht mit genehmen Richtern zu besetzen, ruft Kritiker auf den Plan, die um Polens Demokratie fürchten
Gabriele Lesser/ der Standard
Früh am Morgen, noch vor der Sitzung des polnischen Verfassungsgerichts, vereidigte Polens Präsident Andrzej Duda am Mittwoch eine Verfassungsrichterin. Damit sind nun alle fünf neuen Verfassungshüter, die von der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewählt wurden, offiziell ernannt. Ein wenige Stunden später erwartetes Urteil des Verfassungsgerichts genau dazu interessiere ihn nicht, erklärte Duda.
Staatsschutzgesetz, Flugdatenspeicherung oder Regeln für die Verhängung eines Ausnahmezustandes: Mit einer Reihe von Gesetzesmaßnahmen erwägt die Politik auf österreichischer und auf EU-Ebene, der Terrorgefahr zu trotzen. Doch gerade diese Maßnahmen könnten die Menschenrechte aushöhlen, warnen nun Vertreter von Rechtsanwälten und Richtern. Hier den Beitrag in der „Presse“ lesen … siehe dazu auch: Vorbild China – …
In der Regierungsvorlage für ein neues Staatsschutzgesetz ist als Beruhigungspille vorgesehen, dass der bisherige sogenannte Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium zu einer neuen unabhängigen Behörde aufgewertet werden soll. Peter Bußjäger Dabei würde gar keine neue Rechtsschutzbehörde im Dunstkreis der Polizei benötigt, es würde vielmehr genügen, das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Zuständigkeit zu betrauen. Schließlich muss ja der Staatsanwalt …
Das Sozialbetrugsgesetz, das 2016 in Kraft tritt, ist gegen Scheinunternehmen gerichtet, trifft aber auch deren Vertragspartner
Georg Röhsner, Michael Röhsner (Der Standard)
Das neue Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) soll, so die Hoffnung, die Steuerreform gegenfinanzieren und tritt daher gemeinsam mit dieser am 1. 1. 2016 in Kraft. Niemand wird Einwände dagegen erheben, wenn „Sozialbetrug“ bekämpft wird – es wäre aber nicht unser aktueller Gesetzgeber, würden dahinter nicht neue Gefahren auch für den ehrlichen Unternehmer lauern.
Viele ÖNORMEN wurden durch Gesetz oder Verordnung für verbindlich erklärt.
Die Wirtschaft, grundsätzlich Nutznießerin von Normen, beklagt inzwischen eine „Normenflut“. Jetzt hat die Bundesregierung ein neues Normengesetz zur „Entrümpelung“ des Normenwesens in Österreich angekündigt. Dieses soll auch dafür sorgen „dass es kein Eigenleben des Normungsinstituts“ gibt.
Die Polizei will 25 Körperkameras anschaffen, die nur bei Einsätzen mit „Befehls- und Zwangsgewalt“ getestet werden sollen. Die Testphase soll bis Ende 2019 laufen. Eine entsprechende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes hat der Innenausschuss des Nationalrats am Dienstag auf den Weg gebracht.
Mit so genannten „body worn cams“ will das Innenministerium Polizeieinsätze besser dokumentieren und damit nicht nur die Verfolgung von StraftäterInnen erleichtern, sondern auch strafbaren Handlungen vorbeugen und die Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen kontrollieren, wie in den Erläuterungen vermerkt wird.
Der neue Rechtsschutz-Dreiersenat, den SPÖ und ÖVP als Kompromiss für die Kontrolle des neuen Staatsschutzes präsentiert haben, wird noch etwas auf sich warten lassen.
Der amtierende Rechtsschutzbeauftragte Manfred Burgstaller hat noch einen Vertrag bis 2019 und soll diesen auch erfüllen, hieß es im VP-Klub. Seine Stellvertreterinnen haben Verträge bis Ende 2016.
