rechtschlau Metalldetektoren, Alarmknöpfe und bombensichere Wände: Der Fall Marwa heizt die Diskussion darüber an, wie Gewalttaten in Gerichten verhindert werden sollen. „Völlig unerwartet“ sei die Tat passiert, werden sich Beteiligte später erinnern, „niemand hat damit gerechnet“. Quelle: sueddeutsche.de Den Artikel lesen …
Zögerlichkeit der Politik und das Beharrungsvermögen der Bürokratie (vor allem einzelner Bundesbehörden!) haben eine praktisch schon feststehende Reform erfolgreich verhindert. Ebenso wurde die notwendige Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Bund beerdigt. Quelle: derStandard.at Den Artikel lesen …
Quelle: Presseaussendung des Verfassungsgerichtshofes
Erste Anträge bzw. Beschwerden gegen das Tabak-Gesetz nicht erfolgreich
Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen einen Entwurf zur Umgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorlegen.
Georg Lienbacher, der Chef des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, fordert stattdessen im Standard-Gespräch die Einführung von neun Verwaltungsgerichten in den Bundesländern und die Schaffung eines Bundesverwaltungsgerichts.
Quelle: der Standard.at
In der Verwaltung solle es nur noch die erste Instanz geben und dann die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, schlägt der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Georg Lienbacher, vor. Quelle: salzburg.orf.at Zum Artikel ….
Auf der Praxisseite Jus bietet RA Clemens Binder-Krieglstein praktische Informationen für Konzipienten und Rechtsanwälte. Zum Umgang mit Zeugen: „Der Rechtsanwalt hat jeden Anschein der Beeinflussung zu unterlassen. Es ist zwar grundsätzlich erlaubt mit Zeugen Kontakt aufzunehmen, es ist aber darauf zu achten, worüber mit dem Zeugen gesprochen wird. Zulässig ist es die Rechtslage zu besprechen, …
„Es ist skandalös, wenn eine unabhängige UVS-Richterin von der SOKO Tierschutz verhört wird, weil sie in einer Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren TierschützerInnen Recht gibt“, reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf einen diesbezüglichen Bericht des Standards. Steinhauser ist empört, dass offensichtlich RichterInnen unter Druck geraten und unter Generalverdacht kommen, wenn sie ihrerseits nicht scharf gegen …
Manches könnte in Österreich besser werden, wären die rechtlichen Regelungen einerseits funktionsgerechter und überschaubarer und würden andererseits in höherem Maße beachtet und eingehalten. Der ordentliche Umgang mit dem Recht ist Grundvoraussetzung für ein gutes Funktionieren des Zusammenlebens im Staat. von Karl Korinek Quelle: Wiener Zeitung.at Den Artikel lesen …
Der Verfassungsgerichtshof geht beim Verbot des zweifachen Verfahrens in ein und derselben Sache auf Distanz zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – und sieht die Grenzen weniger eng. von Benedikt Kommenda (Die Presse) Den Artikel lesen ….
Vorlesen nur des Urteilstenors und spätere Zustellung des vollständigen Urteils als Verletzung von Art. 6 EMRK ! Quelle: NJW 2009 Heft 39 2873 1. Das in Art. 6 I EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren nimmt in einer demokratischen Gesellschaft einen so herausragenden Platz ein, dass eine restriktive Auslegung dieser Vorschrift mit ihrem Ziel …
