Steinhauser: Skandalöses Vorgehen gegen UVS-Richterin

„Es ist skandalös, wenn eine unabhängige UVS-Richterin von der SOKO Tierschutz verhört wird, weil sie in einer Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren TierschützerInnen Recht gibt“, reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf einen diesbezüglichen Bericht des Standards. Steinhauser ist empört, dass offensichtlich RichterInnen unter Druck geraten und unter Generalverdacht kommen, wenn sie ihrerseits nicht scharf gegen TierschützerInnen vorgehen. Steinhauser kündigt an, dass die Vorgangsweise ein parlamentarisches Nachspiel haben wird. Parlamentarische Anfragen sollen die Vorkommnisse restlos aufklären. „Offensichtlich muss man Richterinnen und Richter und deren Unabhängigkeit vor völlig wild gewordenen Ermittlern schützen“, schließt Steinhauser.

Quelle: www.gruene.at

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