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Nach den jüngsten politischen Krisen in Rumänien und Ungarn schlägt Justizkommissarin Viviane Reding jetzt eine ständige Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor.
Die jüngsten politischen Krisen in Rumänien und Ungarn sind nach Ansicht der Europäischen Kommission Anlass für eine systematische Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten.
Entwurf eines Kärntner Landesverwaltungsgerichts-Überleitungsgesetzes (K-LvwGÜG in) Begutachtung
Alle Begutachtungsentwürfe und Stellungnahmen jetzt auf VUVS-online
Eine Delegation von Verwaltungsrichterinnen und –richtern des Verwaltungsgerichtes Berlin und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin, angeführt von der geschäftsführenden Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Hildegard Fitzner-Steinmann stattete am 17. Und 18.9.2012 unserer Standesvertretung einen Gegenbesuch in Wien ab.
Die Organisation lag in den bewährten Händen unseres Mitgliedes Edith Zeller, Generalsekretärin der Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter.
Oberösterreich: Auf Hochtouren laufen die legistischen, organisatorischen und personellen Vorbereitungen für den Start der Landesverwaltungsgerichte mit 1. Jänner 2014.
LH Dr. Pühringer unterstreicht, dass es sich bei dieser Reform nicht um ein Einsparungsprojekt handelt, sondern die höchstmögliche Qualität der Entscheidungen im Vordergrund steht. „Rechtssicherheit ist ein Qualitätskriterium für den Wirtschaftsstandort“, bekräftigt Pühringer.
Mit einem Entwurf für ein UVS-Zuständigkeiten-Erweiterungsgesetz sollen diverse Berufungszuständigkeiten der Landesregierung im Bereich der Landesabgaben, des Landwirtschafts-, Tourismus- und des Sozialrechts dem UVS übertragen werden.
In den Erläuterungen wird dazu ausgeführt, es erscheine zweckmäßig, schon zum gegebenen Zeitpunkt bisherige zweitinstanzliche Zuständigkeiten der Landesregierung dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) zu übertragen, um dort die Fachkompetenz aufzubauen, die im Rahmen des Landesverwaltungsgerichts erforderlich sein wird.
Seit kurzem ist der Entwurf de Wiener Landesverwaltungsgerichtsgesetzes in Begutachtung. Der Dienstrechtsentwurf wird demnächst erwartet. Der Entwurf …
Zu den in Begutachtung befindlichen Entwürfen des Oberösterreichischen und Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetzes hat die Österreichische Richtervereinigung Stellungnahmen abgegeben die auf Der Homepage der Vereinigung eingesehen werden können. Stellungnahme zum OÖ LVGG Stellungnahme zum Tiroler LVGG
Die Stellung der Höchstgerichte zueinander im Lichte der aktuellen Diskussion über eine Gesetzesbeschwerde
Mittwoch, 12. September 2012, 10:00 – 13:00 im Abgeordneten Sprechzimmer des Parlaments, Dr. Karl Renner Ring 1, 1010 WienAnmeldungen erbeten unter christina.ziegerhofer@parlament.gv.at. Die Einladung (s.u.) gilt in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis als Eintrittskarte ins Parlament
Auf Grund der parlamentarischen Diskussion über die Organisation der zukünftigen Verwaltungsgerichte sah sich der Nationalrat veranlasst, zeitgleich mit der B-VG-Novelle zur Einrichtung der Verwaltungsgerichte eine Entschließung über die „ Sicherstellung der höchsten Unabhängigkeit und Einheitlichkeit der Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz“ zu verabschieden. In dieser Entschließung, die von allen Parlamentsparteien unterstützt wurde, wird die Ausarbeitung …
