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VwGH: Schubhäftlinge haben Besuchsrecht

orfIn Schubhaft angehaltene Personen haben ein Recht auf Besuchsempfang und können bei Verweigerung Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) einlegen.

Potenzielle Besucher können daraus nicht für sich das Recht auf Besuch in der Schubhaft ableiten.

Dass sich potenzielle Besucher nicht beim UVS beschweren kann, wogegen Personen in Schubhaft ein Recht auf Besuchsempfang haben, stellte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Beschwerden eines Schubhäftlings und eines Journalisten fest, der mit ihm im Polizeianhaltezentrum Wien sprechen wollte.

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Riga, Richter und Mittsommernacht

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Zeller, Hanschitz, Freimane, Berzina, Neimanis
Zeller, Hanschitz, Freimane, Berzina, Neimanis

Lettland ist  seit dem Jahr 2004 in der EU und hat zeitgleich mit dem Beitritt Verwaltungsgerichte eingerichtet sowie ein neues Verfahrensrecht eingeführt.

Die Einladung der lettischen Verwaltungsrichter haben wir sehr gerne angenommen. Die Studienreise war damit eine gute Gelegenheit für einen Vergleich des geplanten österreichischen Systems der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem lettischen System, welches nach deutschem Vorbild gestaltet wurde.

Überrascht wurden wir nicht nur von der Gastfreundlichkeit und Herzlichkeit der lettischen Richterkolleginnen und Kollegen, sondern auch von deren hoher Fach-und Sprachkompetenz und der ausgezeichneten personellen Austattung der Gerichte.

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Friedensrichter: Im Schatten der Justiz

Wenn Muslime aneinandergeraten, ist einer oft noch vor der Polizei da: der sogenannte Friedensrichter. (Die Presse) Ist die Familienehre in Gefahr, schlichtet er zwischen den Parteien und verhindert oft gewalttätige Auseinandersetzungen. Angelegenheiten unter sich zu regeln, scheint in vielen türkisch und arabisch geprägten Milieus wichtiger zu sein, als die zuständigen Behörden heranzuziehen – sogar bei …

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Bei Verstoß gegen Unionsrecht gilt: Weder der Rat eines Anwalts noch die Entscheidung der nationalen Behörden schützen vor Geldbußen.

„Das Gutachten eines Rechtsanwalts kann nie ein Freibrief sein. Sonst wäre der Erstellung bloßer Gefälligkeitsgutachten Tür und Tor geöffnet.“ So argumentiert der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung im einem Kartellrechtsverfahren gegen österreichische Speditionen (Az.: C-681/11). Auch kann ein Unternehmen nicht auf die Entscheidung einer nationalen Behörde vertrauen, die besagt, dass kein Verstoß gegen das Unionsrecht …

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Vorratsdatenspeicherung beschäftigt weiter den EuGH

Verfahren zu Österreich und Irland noch vor der Sommerpause Die umstrittene Speicherung von Handy- und Internet-Daten in der EU beschäftigt weiter den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Am 9. Juli findet in dem Gericht in Luxemburg eine Verhandlung zu den Bestimmungen des österreichischen Telekommunikationsgesetzes statt, mit denen die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wurde. Den Beitrag auf derstandard.at lesen…

Föderalismus in der Besoldung als „Wettbewerb in Schäbigkeit“

Bei der Eröffnung des 17. Deutschen Verwaltungsgerichtstages in Münster beschäftigte sich der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Verwaltungsrichter, Dr. Christoph Heydemann, in seiner Rede ausführlich mit dem Stellenwert der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und aktuellen Problemen. Großen Raum nahm dabei die Besoldungssituation der Verwaltungsrichter in Deutschland ein. Da die Arbeit der Richter die gleiche sei, müsse …

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Dilemma

Kärnten: Milliarden Schulden zwingen das Land zum Sparen.  An einer ersten Sparmaßnahme stößt sich die Rechtsanwaltskammer. Die Richter für den Landesverwaltungsgerichtshof werden nicht per öffentlicher Ausschreibung gesucht, sondern sollen aus jenen Abteilungen in der Landesverwaltung kommen, denen die neue Instanz Arbeit abnimmt. Die Rechtsanwaltskammer befürchtet parteipolitische Besetzungen. KleineZeitung.at …

Noch 200 Tage – eine Bestandsaufnahme

In etwas mehr als einem halben Jahr werden die neuen Verwaltungsgerichte ihre Arbeit aufnehmen.

Nun haben alle Bundesländer den gesetzlichen Organisationsrahmen für „ihre“ Gerichte und die dienstrechtlichen Bestimmungen für „ihre“ Verwaltungsrichter beschlossen, das neue Verfahrensrecht ist kundgemacht und die Anpassung der Materiengesetze weitgehend über die Bühne.

Zeit für eine Bestandsaufnahme:

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Facebook-Freundschaft als Befangenheitsgrund?

Richterliche Ethik als Arbeitsschwerpunkt am 17. Deutschen Verwaltungsgerichtstag in Münster

Vwr MünsterAuch Richterinnen und Richter können sich der aktuellen Wertediskussion, ausgelöst durch die rapiden gesellschaftspolitischen und technologischen Entwicklungen, nicht entziehen. Dies zeigten die beiden Arbeitskreise zur richterlichen Ethik, welche im Rahmen des 17. Deutschen Verwaltungsgerichtstages vom 5. bis 7. Juni 2013 in Münster stattfanden, sehr deutlich.

Um die Thematik möglichst breit zu diskutieren, wurde von den deutschen Veranstaltern in Zusammenarbeit mit der Europäischen Vereinigung der Verwaltungsrichter ein deutschsprachiger Arbeitskreis mit einem Vortrag von Univ.Prof. Dr. Fabian Wittreck, und ein Arbeitskreis in englischer Sprache mit einem Vortrag des schwedischen Richters Thed Adelswärd (Senatspräsident am County Court Malmö), organisiert.

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