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Facebook-Freundschaft als Befangenheitsgrund?

Richterliche Ethik als Arbeitsschwerpunkt am 17. Deutschen Verwaltungsgerichtstag in Münster

Vwr MünsterAuch Richterinnen und Richter können sich der aktuellen Wertediskussion, ausgelöst durch die rapiden gesellschaftspolitischen und technologischen Entwicklungen, nicht entziehen. Dies zeigten die beiden Arbeitskreise zur richterlichen Ethik, welche im Rahmen des 17. Deutschen Verwaltungsgerichtstages vom 5. bis 7. Juni 2013 in Münster stattfanden, sehr deutlich.

Um die Thematik möglichst breit zu diskutieren, wurde von den deutschen Veranstaltern in Zusammenarbeit mit der Europäischen Vereinigung der Verwaltungsrichter ein deutschsprachiger Arbeitskreis mit einem Vortrag von Univ.Prof. Dr. Fabian Wittreck, und ein Arbeitskreis in englischer Sprache mit einem Vortrag des schwedischen Richters Thed Adelswärd (Senatspräsident am County Court Malmö), organisiert.

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Uniformverbot am WKR-Ball: Erste Entscheidungen der Höchstgerichte

FPÖ-Abgeordneten Elmar Podgorschek mit Brigadier Wolfgang Jung
FPÖ-Abgeordneten Elmar Podgorschek mit Brigadier Wolfgang Jung

Die Strafe ist nunmehr unanfechtbar.

Wie  VUVS-online unter Bezugnahme auf einen Beitrag des ORF berichtete, beabsichtigte der oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete und Hauptmann der Miliz, Elmar Podgorschek, wegen des vom Verteidigungsministerium verhängten Uniformverbots beim Burschenschafterball bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehen. In einem gleichgelagerten Fall haben die Höchstgerichte nunmehr entschieden.

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Kärnten: Einsparungspotenzial beim Verwaltungsgericht

Der neue Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser will im Zusammenhang mit den Finanzen des Landes einiges anders machen als seine Vorgänger, wie er am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten in Wien betonte. Einsparungspotenzial ortet er u.A. beim neuen Landesverwaltungsgericht (ab 2014), wo man ohne zusätzliche Personalaufnahmen auskommen will, indem man intern ausschreibt. KleineZeitung.at …

Verwaltungsakademie des Bundes soll Fortbildung der VerwaltungsrichterInnen übernehmen

In Umsetzung der Entschließung des Nationalrates vom 15. Mai 2012 zur Herstellung eines einheitlichen Richterbildes und einer Einheitlichkeit des Organisations- und Dienstrechtes der Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder plant das Bundeskanzleramt Fortbildungsveranstaltungen für Verwaltungsrichter.

Es ist daran gedacht, an der Verwaltungsakademie des Bundes Fachtagungen zu relevanten Themen wie Richterbild, Unabhängigkeit, Gerichtsorganisation etc. abzuhalten. Aus dieser Serie von Fachtagungen soll ein „Curriculum“ für die Weiterbildung von VerwaltungsrichterInnen des Bundes und der Länder entwickelt werden. Diese Maßnahme wurde von Vertretern der Bundesregierung im Verfassungsausschuss am 4. Juni 2013 angekündigt.

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Richter kritisieren geplante Gesetzesbeschwerde

Am DonnerStandardstag soll Gesetzesbeschwerde als neues Bürgerrecht im Nationalrat abgesegnet werden

Die Einführung der Gesetzesbeschwerde ist in Justizkreisen weiter umstritten – auch wenn sie am Dienstag vergangener Woche vom Verfassungsausschuss beschlossen und am Donnerstag im Nationalrat abgesegnet werden soll. Die Standesvertretung der Richter und die Rechtsanwälte wandten sich am Montag strikt gegen einen „Schnellschuss“ in einer so wichtigen Materie und kritisierten, dass die geplante neue Variante keiner Begutachtung unterzogen wurde. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hofft, dass die Verfahrensverzögerung so gering wie möglich ausfällt.

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Ist Rechtsstaatlichkeit messbar?

Ganz unter dem Eindruck der Finanzkrise, der Verfassungskrisen in einigen EU-Mitgliedsstaaten und der Vertrauenskrise in die EU stand die vierte Jahrestagung der Europäischen Grundrechtsagentur (FRA) am 6. Juni in Wien.

GrundrechtsagenturHinter dem Titel „Promoting the rule of law in the EU“ verbarg sich die Fragestellung, ob es für Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene so etwas wie anerkannte Standards gibt oder geben kann, deren Einhaltung durch EU-Institution überprüfbar ist. Die Gründe, diese Thematik auf die Tagesordnung zu setzen, sind Entwicklungen in Europa, welche die Ausweitung der ökonomischen Krise zu einer Krise des Rechtsstaats befürchten lassen. Da es sich beim Begriff der „Rechtsstaatlichkeit“ aber um einen vorrangig kontinental-europäisch geprägten Begriff handelt, wurden die Fragen nach europäischen Standards unter dem Titel „meassuring the rule of law, justice and fundamental rights“ behandelt.

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BKA sucht Präsidenten für Verwaltungsgerichtshof

Clemens Jabloner, Präs. Verwaltungsgerichtshof Foto: Clemens FabryDas Bundeskanzleramt hat den Posten des Vize- und des Präsidenten des Gerichtshofes ausgeschrieben. Die Neubesetzung soll mit 1. Jänner 2014 erfolgen.

Das Bundeskanzleramt sucht einen neuen Präsidenten für den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Amtsinhaber Clemens Jabloner geht mit Jahresende in Pension, die Stellenausschreibung für die Nachfolge erschien am Mittwoch in der „Wiener Zeitung“. Vorsorglich wurde auch der Posten des Vizepräsidenten ausgeschrieben – für den Fall, dass der derzeitige Vize Rudolf Thienel den Chefposten bekommt.

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Niederösterreich: Richterposten für Landesverwaltungsgericht ausgeschrieben

Die Bewerbungsfrist endet am Montag, den 08. Juli 2013. Das Auswahlverfahren wird unter Mitwirkung einesPersonalberatungsunternehmen durchgeführt werden. Das Gehalt beträgt nach dem NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz mindestens € 5.332,50. Es erhöht sich eventuell auf Basis der gesetzlichen Vorschriften durch anrechenbare Vordienstzeiten. Nähere Details finden sich hier….

Entziehung eines in Österreich ausgestellten Führerscheins in Deutschland: Vorlageantrag an EuGH

Das deutsche Verwaltungsgericht Sigmaringen hat dem EUGH ein Verfahren vorgelegt, um die Frage zu klären, ob es nach Unionsrecht deutschen Behörden gestattet ist, eine in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Lenker keinen Wohnsitz in Deutschland hat oder ob in diesen Fällen eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht.