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Fall Josef S.: Wenn Akten Grundrechte verhöhnen

Foto: GEORG HOCHMUTH (c) dpa - Bildfunk
Foto: GEORG HOCHMUTH (c) dpa – Bildfunk

Anklage gegen einen Demonstranten sollte Anlass sein, Auswahl und Ausbildung der Richter und Staatsanwälte zu überdenken.

von Oliver Scheiber (Die Presse)

Der Fall des Studenten Josef S., der seit Ende Jänner in Untersuchungshaft sitzt, macht Schlagzeilen. Josef S. hatte Ende Jänner an der Demonstration gegen den Ball rechter Burschenschafter in Wien teilgenommen, in deren Zuge es zu Ausschreitungen mit erheblichen Sachschäden gekommen war. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Landfriedensbruchs erhoben. Bisher fand ein Verhandlungstermin statt.

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Bürger versäumen leichter Fristen

Die Einführung der neuen Verwaltungsgerichte hat auch Nachteile: So verpasst man eher Fristen, wenn man die Beschwerde an falscher Stelle einbringt. Was leicht passieren kann. Seit 1.Jänner 2014 gehen das Bundesverwaltungsgericht und die neun Landesverwaltungsgerichte ihrer Arbeit nach. Die Politik feierte die Einführung dieser Gerichte und stellte sie als wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Rechtsschutzes …

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Tirol: Illegale Freizeitwohnsitze boomen, Behörden machtlos

Höchstgerichte verlangen penible Ermittlungen, um Umgehungen zu bestrafen. Die Behörden haben aber weder die Zeit noch das Personal. Immobilien in Tirol für Freizeitnutzungen sind begehrt. Vor allem der Druck aus den anderen EU-Ländern steigt. Der Bedarf an Freizeitwohnsitzen übersteigt jedoch die Anzahl der behördlich genehmigten. Die Folge ist ein Boom illegaler Zweitwohnsitze. Der stellvertretende Bezirkshauptmann …

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Richter diskutierten Entwicklung der Menschenrechte

ejtnSeminarAm 8. und 9. Juli 2014 fand am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte-EGMR in Straßburg das „EJTN-ECtHR Seminar on Human Rights for EU Judicial Trainers“ statt. Unter den 43 Richtern aus ganz Europa, befand sich auch ein Richter des Verwaltungsgerichts Wien.

von Erich Frank

Ziel der Veranstaltung war es über die Entwicklung der Menschenrechte in einem Europa in der Krise zu diskutieren. Die ehemalige Vizepräsidentin des EGMR Francoise Tulkens stellte die Frage in den Raum, ob es sich dabei um ein vergehendes Wertesystem handelt. An die Vorträge schloss sich dann die Diskussion über den Stellenwert der Europäischen Menschenrechtskonvention in einem Europa des Umbruchs an.

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Schick sehen Sie aus, Frau Richterin!

Eine Robe soll Würde verleihen. Bei Juristinnen klappt das leider oft nicht so richtig. Zu groß, zu weit, zu unförmig ist die Tracht. Eine Anwältin und eine Schneiderin in Deutschland haben daher nun eine eigene Kollektion entworfen. Die Berufstracht soll femininer werden. Sie wollen den unweiblichen Weiten der Robe an den Kragen gehen; weniger Sack, …

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Verwaltungsgericht Wien: Neugewählter Geschäftsverteilungsausschuss durch Landesgesetz aufgelöst

wien-wappenDas Verwaltungsgericht Wien kommt nicht zur Ruhe.

Erst vor wenigen Wochen hatte der Wiener Landtag eine Novelle zum Organisationsgesetz des VwG-Wien verabschiedet, um das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vom 10.12.2013, G 46/2013-21, umzusetzen. Der Gerichtshof hatte die Vorgangsweise des Landes Wien, bei der Erlassung der Geschäftsverteilung den politisch bestellen Amtsmitgliedern (Präsident/Vizepräsident) ein deutliches Übergewicht zuzubilligen, als verfassungswidrig erachtet.

Nachdem nun entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes ein drittes Wahlmitglied in den Ausschuss gewählt wurde, greift das Land Wien durch eine weitere Gesetzesnovelle neuerlich tief in die innere Verwaltung des VGW ein.

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EU-Kommission forciert richterliche Aus- und Weiterbildung im Unionsrecht

dg JustizDie richterliche Aus- und Weiterbildung in Europa stand im Mittelpunkt einer am 26. und 27.Juni 2014 in Brüssel organisierten Tagung der DG Justiz.

Vertreten waren nicht nur die nationalen Richterakademien und Schulungseinrichtungen, sondern auch verschiedene Europäischer Netzwerke, die in diesem Bereich tätig sind. Für die Europäische Vereinigung der Verwaltungsrichter (VEV) nahm Präsidentin Edith Zeller an der Veranstaltung teil.

Die Generaldirektorin der DG Justiz, Mme Le Bail, wies in ihrer Rede mehrmals darauf hin, dass die Justiz und deren Funktionen in den nächsten 5 Jahren im Fokus der Europäischen Kommission stehen werde, da die nationale Justiz zur Durchsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung sei. Aus diesem Grund werde den Kenntnisse des Unionsrechts und der umfassende Aus- und ebenso Weiterbildung der Richter im Unionsrechts größte Relevanz zugemessen. Die Kommission habe auch erkannt, dass für diese Fortbildung die Richterinnen und Richter ausreichend Zeit benötigen und die Aus- und Weiterbildung berufsorientiert erfolgen muss.

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Buchbesprechung: Schmied/Schweiger – Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz

Mit diesem Werk liegt die erste kompakte, monografische Darstellung des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz vor.

von Norbert Wilfert

Im ersten Teil beleuchten die Autoren, beide Richter des Verwaltungsgerichtes Wien,  die historische Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz in Österreich sowie die organisationsrechtlichen Grundlagen der mit 1.1.2014 eingerichteten Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern. Dabei wird die Einrichtung der Unabhängigen Verwaltungssenate und deren schrittweiser Ausbau zu vollen Verwaltungsgerichten anschaulich dargestellt.

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Steiermark: 3.600 Fälle für Landesverwaltungsgericht

Anfang des Jahres hat das Landesverwaltungsgericht den Unabhängigen Verwaltungssenat als Berufungsinstanz für Verwaltungsverfahren abgelöst. 3.600 Fälle wurden bisher bearbeitet – meist geht es um Berufungen gegen Verkehrsstrafen oder um Bauverfahren. Mit rund 7.000 Fällen pro Jahr hatten die Landesverwaltungsrichter vorab gerechnet. Mit Ende Juni habe man bereits 3.600 Fälle bearbeitet, der Großteil davon sei auch …

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