Richter und Staatsanwälte machen mit ihrem Protest gegen die befürchteten Gehaltskürzungen für Beamte Ernst.
Am Donnerstag werde österreichweit ein Großteil der Gerichtsverhandlungen abgesagt, kündigten sie gegenüber der APA an. Es könnten mehr als 1.000 sein.
Wie viele Verhandlungen tatsächlich entfallen werden, konnte Gerhard Jarosch von der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte nicht beziffern. Es handle sich um eine Empfehlung. Stattfinden sollen nur Haftsachen,also Verhandlungen, durch deren Verschiebung sich eine U-Haft verlängern würde, und Causen, in denen ein unmittelbarer vermögensbezogener Schaden entstehen würde.
Die Koalition wird heute zwar eine Neuregelung zur Anrechnung von Vordienstzeiten beschließen. Aber die ÖVP macht Druck, noch vor dem Sommer eine weitere Reparatur des Gesetzes vorzunehmen.
„Am 15. Jänner 2015, um 23.28 Uhr, wurde der GÖD erstmals ein Entwurfstext ohne Erläuterungen mit neuen Besoldungsverläufen übermittelt, der eine Zwangsüberleitung der Kolleginnen und Kollegen in die neue Struktur vorsieht. Nach erster Durchsicht des Entwurfes wurde das Bundeskanzleramt am 16. Jänner auf mehrere gravierende Mängel aufmerksam gemacht, doch leider hat die zuständige Staatssekretärin kein Mandat für weitere Verhandlungen erteilt…“
Eine Zwangsüberleitung soll für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit deutlichen Gehaltseinbußen verbunden sein.
Unter Hinweis auf die Entschließung des Nationalrates vom 15.5.2012 zur Harmonisierung der Richtergehälter fordert die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) in einem Schreiben an Bundeskanzleramt, Finanzministerium und Justizministerium eine Gehaltsreform für RichterInnen.
E 599/2014, 09.12.2014: Prüfung des § 40 VwGVG betreffend die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers ausschließlich in Verwaltungsstrafsachen (G 7/2015).
In einer Zeit, in der es nicht mehr nur darauf ankommt, Werte und Inhalte zu vertreten, sondern diese auch entsprechend zu vermarkten, um seine Ziele erfolgreich verfolgen zu können, muss sich eine Vereinigung, deren Kernaufgaben in der Förderung der Rechtspflege und Rechtsstaatlichkeit sowie der Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit bestehen, damit auseinandersetzen, den Auftritt im Internet so zu gestalten, dass ihre Tätigkeiten in der Öffentlichkeit – optisch ansprechend – wahrnehmbar und damit transparent werden.
Das Verwaltungsgericht Wien sucht juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen eines Verwaltungspraktikums für 12 Monate am Verwaltungsgericht Wien tätig sein können.