Recht und Gerechtigkeit (PiS) heißt die Partei, die jetzt in Polen das Sagen hat – doch für Aufsehen sorgt sie Kritikern zufolge mit dem Gegenteil.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo habe bereits zweimal gegen das Verfassungsrecht verstoßen, werfen ihr polnische Medien und hochrangige Juristen vor.
Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt beschlossen die Nationalkonservativen nämlich gleich eine umstrittene Gesetzesänderung und begnadigten zudem ein prominentes Parteimitglied. „Bald leben wir in einem totalitären System“, warnte Andrzej Zoll, ehemaliger Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, im Gespräch mit der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer muslimischen Sozialarbeiterin abgewiesen, die in Frankreich nicht verschleiert in einem Krankenhaus arbeiten darf.
Durch die geplante Asylgesetznovelle – mit „Asyl auf Zeit“ und Verschärfungen beim Familiennachzug – rechnet der Verwaltungsgerichtshof mit sehr viel mehr Arbeit.
Zwischen dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich und dem Verwaltungsgerichtshof bestehen Auffassungsunterschiede über die Reichweite eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Bedarfsprüfung des Apothekenrechts mit der Niederlassungsfreiheit.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute Urteile verkündet, mit denen polizeiliche Maßnahmen gegen die „Stuttgart-21“- Demonstranten für rechtswidrig erklärt wurden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (z.B. VwGH vom 17. Dezember 2007,