Verwaltungsgerichte: Länder begrüßen “inhaltlich”den Entwurf

In einer, von der Verbindungsstelle der Bundesländer vorgelegten, gemeinsamen Stellungnahme begrüßen die Länder den Entwuf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 „inhaltlich“. In den ergänzenden Stellungnahmen äußern mehrere Länder jedoch schwere Bedenken wegen befürchteter Mehrkosten. Die Länder erkennen ausdrücklich an, dass in dem Entwurf wesentliche Länderforderungen berücksichtigt wurden. Die vorgesehene Reform enthalte verfahrensbeschleunigende Aspekte, das Gesamtverfahren könne vor …

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NÖ Landtagspräsident Penz gegen Landesverwaltungsgerichte

Die Verwaltungsreform soll eigene Gerichtshöfe in jedem Bundesland bringen. Das Bundeskanzleramt erwartet sich davon schnellere Verfahren und mehr Rechtsschutz. Landtagspräsident Hans Penz ist anderer Meinung. „Nach derzeitiger Rechtspraxis wird bei einer Beratung nach einem Kompromiss zwischen betroffenem Bürger und der Behörde gesucht.“ Ouelle: noe.orf.at Den Artikel lesen …

VUVS begrüßt Entwurf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010

Die Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (VUVS) hat zum Begutachtungsentwurf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 eine Stellungnahme erstattet. Der Bundesvorsitzende der VUVS, Gero Schmied, betont in diesem Zusammenhang, dass die Einführung von Verwaltungsgerichten der Länder und zweier Verwaltungsgerichte des Bundes in der vorgeschlagenen Form ausdrücklich begrüßt werde. Erfreulicher Weise seien einige Anregungen der VUVS vom BKA aufgegriffen und in den Entwurf 2010 eingearbeitet worden.

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Verwaltungsgerichte: Reform als Pflicht und Kür zugleich

Eine umfassende verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist aus grundrechtlicher Sicht nötig. Die Reform schafft auch die Basis für raschere Verfahren. Freilich gibt es auch Stimmen, die sich gegen eine solche Reform wenden. So hört man, dass die Einführung von Verwaltungsgerichten Mehrkosten verursache und Entscheidungsspielräume der Verwaltung zugunsten der Gerichtsbarkeit verloren gingen. Beide Argumente vermögen jedoch nicht zu …

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Schluss mit „im Zweifel zugunsten des Fiskus“

Der UFS ist nicht gerichtsähnlich. Er steht sogar hinter den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) zurück, die ebenfalls durch Verwaltungsgerichte ersetzt werden sollen. So ist die feste Geschäftsverteilung beim UFS nur ansatzweise verwirklicht. Der weitere Ausbau des Rechtsschutzes ist daher unbedingt erforderlich. Für das Steuerrecht dürfen keine niedrigeren Standards maßgebend sein als für das sonstige Verwaltungsrecht. Univ.-Prof. …

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