Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Anwendbarkeit der EU- Grundrechtscharta

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Verfahren zum Aufenthaltsrecht beschlossen, eine Reihe von Fragen zur Anwendbarkeit der EU-Grundrechtscharta dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Dem deutschen Gericht erscheint es bei Auslegung des Art 51 der Charta („Durchführung des Recht der Union“) unklar, ob die Anwendung der Charta immer schon dann eröffnet ist, wenn der Streitgegenstand von einem nationalen Gesetz abhängt, durch das auch, aber nicht nur, eine Umsetzung von Richtlinien darstellt.

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Gesamte Judikatur des VfGH ist online

Seit Jänner ist auf dem ALEX-Portal der österreichischen Nationalbibliothek die digitalisierte Version der Entscheidungssammlung des VfGH von 1919 bis 1979 verfügbar. Da die Erkenntnisse ab dem Jahre 1980 im RIS abgelegt sind, steht nunmehr die gesamte Judikatur des VfGH online zur Verfügung. Den Artikel auf juridicum online lesen …

Antrittsvorlesungen zum Thema Verwaltungsgerichtsbarkeit

Vorträge: „Verwaltungsgerichtsbarkeit – Wesen und Wandel“ Univ.-Prof.in Dr.in Katharina Pabel „Reform(bestrebungen in) der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit“ Univ.-Prof. Dr. David Leeb Freitag, 8. April 2011, 16 Uhr Repräsentationsräume, Uni-Center, 2. Stock Johannes Kepler Universität Linz

Unterbezahlung soll bestraft werden

Am Dienstag dem 22.2.2011 wurde im Ministerrat das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping verabschiedet. Ab 1. Mai drohen harte Strafen bei zu geringer Entlohnung. Die Umsetzung in der Praxis erweist sich aber als schwierig. Die Geldstrafen bei Lohn-Dumping betragen pro Person 1000 (Einzelfall) bis 50.000 Euro (mehr als drei Beschäftigte im Wiederholungsfall). Bei geringfügiger Unterschreitung …

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Wir brauchen Schutz, wenn man uns bedroht. Aber keine Strafen für Kritik

Die Richtervereinigung hat den Dialog mit der Wissenschaft und mit der Zivilgesellschaft gesucht. Die Strafanzeige gegen Velten muss der Öffentlichkeit nun als Ausdruck von Abgehobenheit und mangelndem Selbstvertrauen erscheinen. Sie ist ein Rückfall in alte Zeiten und ein Schlag ins Gesicht jener Richterinnen und Richter, die Kritik als Chance sehen.

Von Maria Wittmann-Tiwald und Oliver Scheiber

Quelle: Falter Printausgabe 7/11

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Prozessverlust ist kein Problem im Grundrechtsschutz

Nach der Aufhebung zweier Wörter in der Strafprozessordnung durch den VfGH hat sich eine Diskussion über den Grundrechtsschutz entsponnen. Doch auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten werden die Grundrechte respektiert. von  Matthias Neumayr,  Hofrat des OGH Ihrer klassischen Konzeption nach sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat: Führt die Polizei bei Gefahr in Verzug (§ 120 StPO) aus …

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