Beschluss des EuGH (Rechtssache C 334/09 vom 02.12.2010) zur Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein ( in der durch die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung)
Personalmangel setzt die Glaubwürdigkeit der Justiz aufs Spiel
Tatsache ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist durch den Personalmangel in einem Maß gefährdet, das demokratiepolitisch äußerst bedenklich ist. Von Hermann Sileitsch Den Artikel auf wienerzeitung.at lesen …
Antrittsvorlesungen zum Thema Verwaltungsgerichtsbarkeit
Vorträge: „Verwaltungsgerichtsbarkeit – Wesen und Wandel“ Univ.-Prof.in Dr.in Katharina Pabel „Reform(bestrebungen in) der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit“ Univ.-Prof. Dr. David Leeb Freitag, 8. April 2011, 16 Uhr Repräsentationsräume, Uni-Center, 2. Stock Johannes Kepler Universität Linz
Unterbezahlung soll bestraft werden
Am Dienstag dem 22.2.2011 wurde im Ministerrat das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping verabschiedet. Ab 1. Mai drohen harte Strafen bei zu geringer Entlohnung. Die Umsetzung in der Praxis erweist sich aber als schwierig. Die Geldstrafen bei Lohn-Dumping betragen pro Person 1000 (Einzelfall) bis 50.000 Euro (mehr als drei Beschäftigte im Wiederholungsfall). Bei geringfügiger Unterschreitung …
Vortrag: “Unionsrecht und zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit“
Univ.-Prof. Dr. Nicolas RASCHAUER (Universität Linz)
Do. 09. Juni 2011, 18:30 st.
Hörsaal 207, des Fachbereiches Privatrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät d. Universität Salzburg, Churfürststraße 1, 5020 Salzburg
Salzburger Juristische Gesellschaft
ÖVP-Wahlplakate entfernt: Stadt Wien muss zahlen
UVS bezeichnete Entfernung als rechtswidrig – Ständer waren im Bereich von Autobahnauffahrten aufgestellt. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
Wir brauchen Schutz, wenn man uns bedroht. Aber keine Strafen für Kritik
Die Richtervereinigung hat den Dialog mit der Wissenschaft und mit der Zivilgesellschaft gesucht. Die Strafanzeige gegen Velten muss der Öffentlichkeit nun als Ausdruck von Abgehobenheit und mangelndem Selbstvertrauen erscheinen. Sie ist ein Rückfall in alte Zeiten und ein Schlag ins Gesicht jener Richterinnen und Richter, die Kritik als Chance sehen.
Von Maria Wittmann-Tiwald und Oliver Scheiber
Quelle: Falter Printausgabe 7/11
Prozessverlust ist kein Problem im Grundrechtsschutz
Nach der Aufhebung zweier Wörter in der Strafprozessordnung durch den VfGH hat sich eine Diskussion über den Grundrechtsschutz entsponnen. Doch auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten werden die Grundrechte respektiert. von Matthias Neumayr, Hofrat des OGH Ihrer klassischen Konzeption nach sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat: Führt die Polizei bei Gefahr in Verzug (§ 120 StPO) aus …
Rechtsstreit Richter – Professoren
Anzeige wegen Kritik an Tierschützerprozess Zwischen der Standesvertretung der Richter und den Rechtsprofessoren Österreichs ist nun ein ungewöhnlicher Konflikt ausgebrochen. Eine Universitätsprofessorin hat Kritik an der Richterin im Wiener Neustädter Tierschutz-Prozess geübt. Die Richtervertreter wittern Verleumdung und üble Nachrede und haben die Professorin der Staatsanwaltschaft gemeldet. Den Artikel auf orf.at lesen …
Pühringer: Bringen wir zumindest die Landesverwaltungsgerichte zu einem Beschluss?
INFORMATION zur Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und dem Präsidenten des Bundesrates Bundesrat Gottfried Kneifel am 3. Februar 2011 zum Thema „Neue Impulse für Österreich: Unsere Themenschwerpunkte bis Mitte 2011“ Den Beitrtag als PDF lesen …