Millionen-Nachzahlung bei Gehältern

orf-atFast 6.000 Mitarbeiter gibt es in den Salzburger Landeskliniken. Viele von ihnen sind von außen gekommen, haben also keine durchgehende Berufslaufbahn in den SALK. Ihnen wurden bislang 40 Prozent ihrer Vordienstzeiten nicht angerechnet – mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen.

Das Land Salzburg muss den Mitarbeitern der Landeskliniken und hunderten weiteren Landesbediensteten 32 Millionen Euro an Gehältern nachzahlen. Das hat das Arbeitsgericht in Absprache mit dem europäischen Gerichtshof entschieden. Aber das betrifft nicht nur Salzburg, sondern wohl das gesamte Bundesgebiet. So gesehen wird das Urteil wohl richtungsweisend sein für den gesamten öffentlichen Dienst, also für Bund, Länder und Gemeinden.

Das Land Salzburg kommt finanziell nicht und nicht zur Ruhe: Jüngster Fall ist ein Urteil des Arbeitsgerichts. Dieses hat nun entschieden, dass den Mitarbeitern der Landeskliniken ihre Vordienstzeiten zu 100 Prozent anzurechnen sind. Das ist bis jetzt nur zu 60 Prozent geschehen. Davon betroffen sind nicht nur 3.500 Spitals-Angestellte, sondern auch Hunderte Mitarbeiter im normalen Landesdienst. Die Kosten für die Nachzahlungen betragen rund 32 Millionen Euro.

Betriebsrat und Ärztekammer haben das Land geklagt

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Verwaltungsrichter müssen ihren Talar selbst zahlen

imager.phpSeit Jahresbeginn gibt es in Österreich viele neue Richter: Neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Bundesverwaltungsgerichte wurden geschaffen. Doch aller Anfang ist schwer: Der sonst gewohnte Talar ist bei vielen Richtern noch nicht angeliefert worden. Und mehr noch: Einige Richter müssen sogar selbst zahlen, wenn sie die offizielle Ausstattung haben wollen.

von Philipp Aichinger (Die Presse)

So jedenfalls verhält es sich am Landesverwaltungsgericht Wien, was dort nicht alle begeistern soll. Mutmaßungen, dass der Talar selbst gezahlt werden muss, weil es einen Spardruck gibt, weist Präsident Dieter Kolonovits aber klar zurück: „Wir haben das im Vorjahr einstimmig in der Geschäftsordnung beschlossen“, sagt er zu den Regeln für den Talar. Man habe keine Pflicht zum Amtskleid verhängt, weil man jedem die Freiheit lassen wollte, entweder mit oder ohne Talar zu verhandeln. Da es nun aber keine Pflicht zum Talar gibt, müssten Richter, die einen wollen, diesen auch selbst bezahlen. Es handle sich um eine Kompromisslösung, mit der alle einverstanden gewesen seien, sagt Kolonovits im Gespräch mit der „Presse“.

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Dachverband der VerwaltungsrichterInnen stellt Forderungsprogramm an Bundesregierung und Landeregierungen vor

In einem Schreiben an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und die Landesregierungen hat der DVVR Maßnahmen zur Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Zu den geforderten Maßnahmen zählt ein gemeinsames Institut für richterliche Aus- und Fortbildung (nach dem Vorbild der Schweiz) genauso wie ein gemeinsames „Dienstgericht“ für alle RichterInnen, adäquate Entlohnung und …

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Verwaltungsgerichtshof bestätigt Strafe wegen Zusendung einer unerlaubten Werbemail aus dem Ausland

Praktisch jeder Internet-User kennt sie, die unerwünschten Werbemails mit besonders günstig erscheinenden Angebote für Sex, Potenzmittel, Pornographie, Penisvergrößerung, illegale Online-Glücksspiel-Casinos, gefälschte Uhren, Lebensverlängerung, Software, Markenprodukte, Finanzdienstleistungen oder Medikamente usw.

Im Regelfall wird das Ärgernis gelöscht, es gibt aber auch User, die sie darüber beschweren.

Auf Grund einer solchen Beschwerde wurde vom Fernmeldebüro für Wien, NÖ und Bgld ein Strafverfahren gegen ein in Deutschland ansässiges Unternehmen eingeleitet. Der Vorwurf: Unerbetene Zusendung einer Werbemail für ein von diesem Unternehmen veranstaltetes Seminar, welche dem in Wien aufhältigen Empfänger ohne dessen Zustimmung zugesendet worden war.

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Datenschutz am Arbeitsplatz: Kernfragen offen

presse-logoSchwierig ist das Spannungsfeld von interner Revision und Compliance zum Arbeitnehmerdatenschutz: Wie kann ein Unternehmen überwachen und untersuchen, ohne Datenschutz- und Arbeitsverfassungsrechte der Mitarbeiter zu gefährden?

Von Rainer Knyrim (Die Presse)

Vier knappe Sätze im Arbeitsverfassungsrecht zur Arbeitnehmerdatenverarbeitung stammen aus den 1970er- und 1980er-Jahren und geben vielfach keine Antworten auf aktuelle Fragen der Datenverarbeitungstechnologie.

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„Da fühlt man sich dann wie Don Quichotte“

Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, über Sotschi, Reformstau und die „Sünde“ NSA-Skandal. „Im Regierungsprogramm stehen goldene Worte: Es werden alle wichtigen Dinge angesprochen, wie etwa die Absicht, eine Reform der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern anzugehen. Bei der Umsetzung delegiert man das aber im Wesentlichen vorerst an Kommissionen. Das ist enttäuschend, weil die Erfahrung der …

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„Mit innerer Überzeugung“: Arte spinnt Mordfall online weiter

Nach 85 Minuten Spielzeit ist der Todesfall Manon Villers nicht aufgeklärt, aber im Internet beginnt auf der Arte-Filmseite der Indizien-Prozess gegen den Hauptverdächtigen Paul Villers. Mord, Selbstmord oder Unfall? Die Zuschauer können drei Wochen lang die Verhandlung verfolgen, auf die Prozessakten zugreifen, den Prozessverlauf kommentieren und sich selbst ein Urteil bilden. Zum Mitmachen auf der …

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Novelle zum Glückspielgesetz: Nur mehr Verwaltungsübertretungen statt gerichtlich strafbarer Handlungen?

Auf Grund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Zl. B 422/2013 vom 13. Juni 2013 über die Abgrenzung der Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden und Strafgerichten wird jetzt der Gesetzgeber tätig. Die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2014 sieht unter anderem vor, die gerichtliche Strafbarkeit wegen Glücksspiels nach §168 Strafgesetzbuch (StGB) gegenüber der verwaltungsrechtlichen Strafbarkeit nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) radikal …

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Türkei: Ministerpräsident erhält mehr Einfluss auf die Ernennung in Justizämter

Mit dem neuen Gesetz, das der türkischen Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht, will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan juristisch gegen einen „parallelen Staat“ vorgehen. Das hat er am Samstag nach der Billigung des umstrittenen Gesetzes durch das türkische Parlament laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi gesagt. Jener parallele …

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Landesverwaltungsgericht Tirol stellt Antrag an Verfassungsgerichtshof auf Überprüfung von Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)

logoLVWGKeine 10 Tage war das VwGVG in Kraft, schon wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Überprüfung des § 17 VwGVG, konkret auf den Ausschluss der Anwendbarkeit des IV. Teils des AVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, gestellt.

Im zu Grunde liegenden Verfahren wurde das Landesverwaltungsgericht Tirol nach der Behebung eines Bescheides des Landeshauptmannes mit einem Verfahren nach dem AlSAG befasst. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird zusammenfassend ausgeführt, dass der Landeshauptmann als belangte Behörde einen Antrag des Zollamts wegen res iudicata zurückweisen hätte müssen. Dieser Ausspruch bindet auch das Landesverwaltungsgericht Tirol, welches nunmehr eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache vornehmen müsste.

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