„Da fühlt man sich dann wie Don Quichotte“

Holzinger SoschiGerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, über Sotschi, Reformstau und die „Sünde“ NSA-Skandal.

„Im Regierungsprogramm stehen goldene Worte: Es werden alle wichtigen Dinge angesprochen, wie etwa die Absicht, eine Reform der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern anzugehen. Bei der Umsetzung delegiert man das aber im Wesentlichen vorerst an Kommissionen. Das ist enttäuschend, weil die Erfahrung der vergangenen Jahre gezeigt hat, dass uns nicht der Sachverstand fehlt, sondern der politische Wille zur Veränderung.“

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