Seminar zum Europäischen Asylrecht

In Kooperation zwischen dem Europäischen Richteraustauschprogramm EJTN und der UVS-Vereinigung fand vom 12. bis 13. Dezember 2013 ein Seminar zum Europäischen Asylrecht am UVS Wien statt. An diesem Seminar haben 41 Richterinnen und Richter aus 20 EU-Mitgliedstaaten teilgenommen, Moderator der Veranstaltung war Hofrat Peter Nedwed vom Verwaltungsgerichtshof in Wien. Die Unterlagen für dieses Seminar und …

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VwGH: Ausbildung zum „ärztlich geprüften Aurachirurgen“ fällt nicht unter Ärztegesetz

Der Beschwerdeführer hatte als Betreiber der Praxis „Die Heilsame Praxis“ im Internet als „zertifizierter Aurachirurgie-Trainer“ eine Ausbildung zum/r „ärztlich geprüften Aurachirurg“ angeboten.

Laut Homepage gab es dafür einen Abschluss mit „ärztlich geprüftem Zertifikat“. Der Beschwerdeführer bezeichnet sich selbst als „zertifizierten Aurachirurgie-Trainer“.

Der UVS Wien hatte in seiner Entscheidung ausgesprochen, damit werde vom Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes vorgetäuscht. Der Beschwerdeführer gehe in seiner Annahme fehl, aus dem allgemeinen Sprachverständnis könne klar gefolgert werden, dass die Bezeichnung „Aurachirurg“ zur Vortäuschung einer Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht geeignet sei.

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Kärntner Glücksspiel-Lizenzen entzogen

Novomatic und Amatic verlieren Berechtigung für Automatenbetrieb

Die drei Tage vor der Kärntner Landtagswahl am dritten März still und heimlich vergebenen Glücksspiellizenzen sind widerrufen worden. Einer entsprechenden Beschwerde des unterlegenen Bieters Merkur (gehört zur deutschen Gauselmann-Gruppe) wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat stattgegeben.

Der zuständige Landesrat Christian Ragger (FPÖ) will der Landesregierung bei der nächsten Sitzung im neuen Jahr alle möglichen Konsequenzen aus der Entscheidung vorlegen. Eine Möglichkeit wäre die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof, wofür es aber keine Mehrheit geben dürfte. „Die Neuregelung und Reduzierung des Kleinen Glücksspiels in Kärnten ist nach der Entscheidung ungewiss“, erklärte Ragger. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will nun einen Ausstieg aus dem Kleinen Glücksspiel prüfen, wie er der APA sagte. Ragger spricht sich dagegen aus.

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Das Eisenbahngesetz und die Bettlerin

StandardEin Jurist über verschiedene Formen des Bettelns und wie das Gesetz dabei helfen könnte, Armut entgegenzuwirken

Das Wiener-Landessicherheitsgesetz verbietet verschiedene Formen des Bettelns, etwa gewerbsmäßiges, aufdringliches oder aggressives Betteln. Der VfGH stellte mittlerweile klar, dass „stilles“ Betteln von diesem Gesetz nicht unter Strafe gestellt wird – und betonte überdies, dass ein solches generelles Bettelverbot verfassungsrechtlich unzulässig wäre. In Wien werden dennoch regelmäßig gegenüber „still“ bettelnden Menschen Verwaltungsstrafen verhängt. Die einschlägigen Bestimmungen werden nämlich sehr weit, um nicht zu sagen schikanös, ausgelegt.

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ZUV – eine Zeitschrift verabschiedet sich

ZUV GifIm November 1993 ist die erste Ausgabe der „Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate“ erschienen, herausgegeben von der UVS-Vereinigung, damals noch im Eigenverlag.

Es dauerte einige Ausgaben, bis die Kinderkrankheiten beseitigt waren und daraus eine professionell gemachte Fachzeitschrift geworden ist- eine Entwicklung, die wir nicht zuletzt der engen Kooperation mit dem Verlag Österreich verdanken.

Inhaltlich hat schon die erste Ausgabe der ZUV gezeigt, dass wir die Zielsetzung, ein richterliches Selbstverständnis zu entwickeln und in unseren Entscheidungen zum Ausdruck zu bringen, bereits damals konsequent verfolgt haben, obwohl die Senatsmitglieder wegen der rechtspolitisch sehr umstrittenen Stellung der UVS (Stichwort: billige Minimallösung) mit vielen Vorbehalten konfrontiert waren. Dafür waren der Erfahrungsaustausch untereinander und die Zusammenarbeit mit Richterkolleginnen und Kollegen von der ordentlichen Gerichtsbarkeit von entscheidender Bedeutung.

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ZUV 4/2013 Editorial

zuv-deckblattLiebe Leserinnen und Leser,

vor Ihnen liegt die letzte Ausgabe der Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate (ZUV). Mit der anstehenden Einführung der Verwaltungsgerichte und der damit verbundenen Auflösung der UVS wird auch unsere Standesvertretung neu strukturiert. Die Vereinigung der UVS-Mitglieder und damit die Herausgeberin der ZUV werden in der jetzigen Form naturgemäß nicht weiterbestehen. Über einen Zeitraum von nunmehr zwanzig Jahren haben wir versucht, Sie umfassend und exklusiv über Angelegenheiten der Unabhängigen Verwaltungssenate zu informieren.

Erst mit Herausgabe der Zeitschrift war es uns möglich geworden, das oft zähe Ringen um die Fortentwicklung einer unabhängigen Kontrolle der staatlichen Verwaltung einer interessierten Öffentlichkeit zu vermitteln. Der eine oder andere Reformschritt mag dadurch sogar befördert oder beschleunigt worden sein. Am Endpunkt dieser Entwicklung steht nunmehr die Schaffung der umfassenden Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die praktische Umsetzung zeigt, dass auch in Zukunft erhebliche Bemühungen erforderlich sein werden, den Einfluss von Politik und Verwaltung auf die neuen Rechtsschutzeinrichtungen zu beseitigen. Darüber werden wir sie weiterhin auf unserer homepage (ab 1. Jänner: verwaltungsrichter.at) umfassend informieren.

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Gerichtsreform: Bauvorhaben zurück an den Start

Für Beschwerden in Sachen Umweltverträglichkeit ist künftig das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Die Vorteile überwiegen, meint ein Experte. Die Entscheidung über den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien wird sich verzögern, das ist fix. Denn heuer ist nicht mehr mit einem Berufungsbescheid in Sachen Umweltverträglichkeit zu rechnen. Und den Umweltsenat, der darüber entscheiden müsste, gibt es …

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Bundesverwaltungsgericht übernimmt neuen Standort in Wien

Das aus den 1980er Jahren stammende frühere Finanzamt an der Wiener Südosttangente im 3. Bezirk (Erdbergstraße 192-196) wurde für das Bundesverwaltungsgericht (BvVwG) adaptiert. Im Gericht arbeiten in Hinkunft 450 Mitarbeiter (davon 168 Richter). Das neue Haus verfügt über 23.000 Quadratmeter Nutzfläche, 32 Verhandlungssäle, 239 Büros und 56 Besprechungsbereiche. Die Monatsmiete beträgt rund 237.000 Euro. Hier …

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Neues Verwaltungsgericht bekommt Mediensenat

Aus der Medienabteilung des Verfassungsdienstes im Kanzleramt wechselten zwei Kenner der Materie zum Verwaltungsgericht: Daniela Sabetzer und Christian Eisner Wer sagt künftig, ob die Medienbehörde korrekt über ORF und Privatsender entschieden hat? Jedenfalls ein Senat des neuen Bundesverwaltungsgerichts soll sich auf Medien- und Telekomfragen spezialisieren. Am Freitag will das Gericht die neuen Senate bestückt haben. …

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VwGH erweitert Parteienrechte

Unter Bedachtnahme auf den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes stärkt der Verwaltungsgerichtshof die Parteienrechte.

Nach der Entscheidung eines verstärkten Senats vom 22. Oktober 2013, Zl. 2012/10/0002, können die Verfahrensbeteiligten sich anhand der Akten auch über Angelegenheiten informieren, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren. Bisher gestattete der Gerichtshof die Akteneinsicht nur insoweit, als sie dazu diente, die abgeschlossene Sache weiter zu betreiben – etwa im Wege eines Wiederaufnahmeantrags.

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