Verwaltungsgerichte

VerwaltungsrichterInnen und JustizrichterInnen – Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Richtervereinigung2DVVR Logo KopieDer rasante gesellschaftliche und politische Wandel verlangt nach neuen Ideen und Konzepten. Auch in der Justiz. Die Vereinigung der JustizrichterInnen hat aus diesem Grund Ende März ein dreitägiges Seminar für „Vor-, Nach- und Querdenker“ veranstaltet, um sich neuen Themen zu stellen.

Erstmals waren auch Vertreter der VerwaltungsrichterInnen eingeladen, denn ein Arbeitskreis widmete sich dem Verhältnis zwischen diesen beiden Berufsgruppen.

Dabei ging es im Wesentlichen um die Fragestellung, worin die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der täglichen Arbeit, in der dienst- und organisationsrechtlichen Stellung und bei der Interessenvertretung bestehen. Um es vorweg zu nehmen: die Ergebnisse waren zum Teil überraschend.

Den Rest des Beitrags lesen »

Verwaltungsgericht Wien: Landtag repariert Organisationsgesetz

wien-wappenMit den Stimmen der Landtagsparteien mit Ausnahme der FPÖ wurde heute eine Novelle zum Wiener Verwaltungsgerichtsgesetz beschlossen.

Der Wiener Landtag reagiert damit auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes von Mitte Jänner, mit dem  Teile des Gesetztes als verfassungswidrig aufgehoben wurden.

Kritisiert hatte der VfGH vor allem die Regelung über die Beschlussfassung der Geschäftsverteilung (also wie bestimmt wird, welches Verfahren einem bestimmten Richter zur Entscheidung zugeteilt wird). Weiters erachtete es der VfGH für verfassungswidrig, dass die Zahl der (von der Vollversammlung) gewählten Mitglieder (also der Richter) im Ausschuss nicht größer ist als jene der Mitglieder kraft Amtes (also Präsident und Vizepräsident).

 

Den Rest des Beitrags lesen »

Misshandlungen: Polizisten vor Gericht

orf-atVier Polizisten müssen sich heute vor dem Wiener Verwaltungsgericht wegen Misshandlungsvorwürfen verantworten. Sie sollen 2012 einem 36-Jährigen mehrere Knochenbrüche zugefügt und ihn dann in eine Polizeizelle gesperrt haben.

Die Vorwürfe gegen die Polizisten wiegen schwer: Amtsmissbrauch, unterlassene Hilfeleistung, schwere Körperverletzung und Quälen eines Gefangenen. Der Anwalt des 36-jährigen Mannes spricht sogar von Folter. Auslöser war vor eineinhalb Jahren eine Verkehrskontrolle. Der Mann soll dabei keinen Führerschein vorgezeigt und einen Alko-Test verweigert haben. Daraufhin ist er über die Nacht im Kommissariat Brigittenau in eine Zelle gesperrt worden.

Den Rest des Beitrags lesen »

Das Maiforum 2014

Maiforum2014-6Mit fast 140 Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern aus ganz Österreich zeigte sich das Maiforum 2014 am Bundesfinanzgericht in Wien ausgesprochen gut besucht.

Es waren – ausgenommen Vorarlberg und Oberösterreich – alle Verwaltungsgerichte repräsentiert. Damit wurde auch die Richtigkeit der Entscheidung bestätigt, diese Veranstaltungsreihe nunmehr als gemeinsame Veranstaltung des Dachverbandes der Verwaltungsrichterinnen und Richter weiterzuführen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Zuständigkeitsmix: Viel Arbeit fürs Verwaltungsgericht

BERGABE-DES-AMTSGEBUDES-FR-DAS-BUNDESVERWALTUNGSGERICHT-AUSSENANSICHT_1395253964414315Semmering-Basistunnel und dritte Piste auf dem Flughafen Wien sind längst nicht die einzigen Bauvorhaben, die derzeit wegen ausständiger Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Eis liegen.

Selbst fast fertige Baustellen, wie die neue Angertalbrücke (siehe Artikel unten), hängen seit Jahren in der Warteschleife, auch wegen anderer ausständiger Bewilligungen.

Völlig offen ist auch noch, wie die neuen Verwaltungsgerichte die Flut der Fälle bewältigen werden.

Den Rest des Beitrags lesen »

Ein Stück Machtverlust

Wiener zeitung LogoStadt Wien muss das neue Landesverwaltungsgerichtsgesetz sanieren. Nun soll es mehr gewählte Richter und weniger „Amtsmitglieder“ geben.

Von Ina Weber (Wiener Zeitung)

Die Bundeshauptstadt hat in der Causa Landesverwaltungsgerichtsgesetz im Gegensatz zu den anderen Bundesländern ihr eigenes Spiel gespielt und – ist damit ins offene Messer gelaufen. Wiens SPÖ und Grüne haben ein Gesetz beschlossen, das in einigen Punkten heikel und in einem Punkt besonders umstritten war. Die Opposition hat nun den Verfassungsgerichtshof angerufen und gewonnen. Das erst mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretene neue Landesverwaltungsgerichtsgesetz muss daher saniert werden.

Den Rest des Beitrags lesen »

Stürzenbecher: „Eher verwunderlich, dass nicht mehr aufgehoben worden ist“

StandardNach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs wird das Wiener Verwaltungsgerichtsgesetz repariert. VP und FP haben mögliche politische Einflussnahme vermutet und erfolgreich das Höchstgericht angerufen

David Krutzler (Der Standard)

Das Wiener Landesverwaltungsgerichtsgesetz musste repariert werden, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile der Regelung als nicht verfassungskonform aufgehoben hatte. In der nächsten Landtagssitzung am 25. März soll der von Rot und Grün adaptierte Passus beschlossen werden, wie der stellvertretende SP-Klubvorsitzende Kurt Stürzenbecher am Dienstag vor Journalisten mitteilte.

Den Rest des Beitrags lesen »

Tirol: SPÖ unterstützt Forderungsprogramm der Standesvertretungen

Der Dachverband der VerwaltungsrichterInnen (DVVR) hat In einem Schreiben an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und die Landesregierungen Maßnahmen zur Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Zu den geforderten Maßnahmen zählt ein gemeinsames Institut für richterliche Aus- und Fortbildung (nach dem Vorbild der Schweiz) genauso wie ein gemeinsames „Dienstgericht“ für alle RichterInnen, …

Den Rest des Beitrags lesen »

Uneinheitliche Vorgangsweise der Verwaltungsgerichte bei der Veröffentlichung von Entscheidungen

indexIn der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der „GRÜNEN“ zur Veröffentlichung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte stellte das BKA fest, die Bundesländer seien der Anregung des BKA, eine der Regelung des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (§ 20 BVwGG) entsprechende Regelung über die Entscheidungsveröffentlichung im RIS zu treffen, in keinem Fall vollinhaltlich nachgekommen.

Die Organisationsgesetze begründen entweder keine (Niederösterreich, Salzburg, Tirol) oder eine nur beschränkte Veröffentlichungspflicht (Burgenland und Steiermark, Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg). Im Fall Wiens besteht keine solche Beschränkung, allerdings sind die Entscheidungen ausdrücklich auf einer anderen Website zu veröffentlichen.

Zum Unabhängigen Finanzsenates bzw. zum Bundesfinanzgericht wird bemerkt, es sei die Entscheidung des UFS gewesen, seine Entscheidungen nicht im Rahmen des RIS, sondern auf der Plattform „Findok“ zu veröffentlichen, das treffe auch auf das Bundesfinanzgericht zu.

Den Rest des Beitrags lesen »