Thienel: Zu viele komplexe Gesetze

Thienel 345Der neue Präsident äußert sich im Ö1-Gespräch zu Proporz, der Qualität von Gesetzen und Kernaufgaben des Staates.

Einer seiner Kritikpunkte: die Qualität und die Quantität der Gesetze. Es gebe sehr viele Gesetze, die dem Trend der Zeit entsprechend sehr kompliziert seien, was Bürgern, Behörden und Unternehmen große Schwierigkeiten bereite.

Vereinfachen oder abschaffen

Generell meint Thienel, es gebe wahrscheinlich zu viel Staat in Österreich. Wichtig sei es deshalb im Zuge einer Verwaltungsreform zu überlegen, ob man nicht auf einzelne Gesetze überhaupt verzichten könne, oder ob man sie zumindest vereinfacht. Positiv erwähnt Thienel hier die Absichtserklärung der Koalition, das Einkommenssteuerrecht einfacher zu gestalten.

Handlungsbedarf sieht der neue Verwaltungsgerichtshofpräsident etwa im öffentlichen Vergaberecht, das zu komplex sei, selbst bei kleineren Vergaben. Das sei ein großes Problem für kleine öffentliche Auftraggeber, wie kleine Gemeinden, oder kleine und mittlere Unternehmen.

Den Bericht und Audio auf orf.at …

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