Anfang des Jahres hat das Landesverwaltungsgericht den Unabhängigen Verwaltungssenat als Berufungsinstanz für Verwaltungsverfahren abgelöst. 3.600 Fälle wurden bisher bearbeitet – meist geht es um Berufungen gegen Verkehrsstrafen oder um Bauverfahren. Mit rund 7.000 Fällen pro Jahr hatten die Landesverwaltungsrichter vorab gerechnet. Mit Ende Juni habe man bereits 3.600 Fälle bearbeitet, der Großteil davon sei auch …
Der Wiener Landtag hat gestern eine Änderung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien beschlossen.
Die Änderung sieht unter anderem vor, dass in der Vollversammlung des Gerichtes auf Antrag eines Mitgliedes geheim abzustimmen ist.
„Der Grund für diese Änderung ist für die Richter des Hauses nicht nachvollziebar und geht sicher nicht auf eine Initiative des Gerichtes zurück“, erklärt dazu die Wiener Sektion der Standesvertretung.
Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Richter (DVVR) wurde vom Bundesminister für Justiz, Dr. Wolfgang Brandstetter, und vom Bundesminister im BKA, Dr. Josef Ostermayer, empfangen.
Gegenstand der Gespräche, die beide in einer von Wohlwollen und Wertschätzung geprägten Atmosphäre stattfanden, waren Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinheitlichung der Dienst- und Organisationsrechte für Verwaltungsrichter, die Schaffung einer Richterakademie für eine gemeinsame Aus- und Fortbildung aller Richterinnen und Richter in Österreich, und die effektive Einbeziehung der Standesvertretungen in die Entscheidungen der politischen Mandatsträger.
Auch ein Gewittersturm konnte dem Ehrgeiz der Teilnehmer am diesjährigen Drachenbootrennen der Richtervereinigung (Sektion Wien) nichts anhaben.
Die 12 teilnehmenden Bootsbesatzungen zeigten sich vom Wetter völlig unbeeindruckt. Sobald es Blitz und Donner erlaubten, wurde das Rennen auf der Alten Donau fortgesetzt.
Erstmals schickten dieses Jahr drei Verwaltungsgerichte ihre Boote ins Rennen: Der Verwaltungsgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und – als jüngstes Gericht – das Verwaltungsgericht Wien. Mit der Entscheidung hatten diese Boote letztlich nichts zu tun – das Boot des Verwaltungsgerichtshofes landete auf dem undankbaren vierten Platz – die Vorbereitung der Siegermannschaft des BM für Justiz („Zentralgestirn“) war offenkundig zu professionell für die anderen Teilnehmer.
„Der Sachverständigenbeweis im verwaltungsgerichtlichen Verfahren“ Zusammenfassung des Vortages von Gero Schmied (Verwaltungsgericht Wien) und der Diskussionen im Workshop durch Monika Merli (Verwaltungsgericht Steiermark) Als PDF…
„Das Verwaltungsgericht-Verfahrensgesetz und die subsidiäre Anwendung der sonstigen Verfahrensgesetze“ Zusammenfassung des Vortrags von Gerold Dünser/ Albin Larcher (Verwaltungsgericht Tirol) und der Ergebnisse der Diskussionen im Workshop durch Erwin Ziermann (Verwaltungsgericht Salzburg) Als PDF …
Die 15. Generalversammlung der Vereinigung fand dieses Jahr auf Einladung der finnischen RichterkollegInnen am 5. und 6. Juni in Helsinki statt.
Unter den Teilnehmern waren Richterinnen und Richter aus 14 Mitgliedsstaaten. Schwerpunkt der Diskussionen waren unter anderem die Anforderungen an die Arbeit der Vereinigung, welche sich aus der Justizagenda 2020 der EU-Kommission ergeben. Die Kommission hat durch diese Agenda die Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für Richter im Wesentlichen beim Netzwerk für Richteraustausch (EJTN) und bei der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier gebündelt.
Aus diesem Grund wird es noch im Juni dieses Jahres Gespräche der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung mit EJTN über eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Partnerschaftserklärung geben. Parallel dazu laufen die Arbeitsgruppen der Vereinigung trotz eingeschränkter finanzieller Mittel weiter, insbesondere die Arbeitsgruppe „Umweltrecht“ berichtet über hohe Teilnehmerzahlen an den Meetings.
Edith Zeller zur Präsidentin gewählt
Die 3. Klasse der Volksschule AMS besuchte das Verwaltungsgericht Wien.
Die sehr interessierten Kinder nutzten eifrig die Gelegenheit, Einblick in den Gerichtsbetrieb zu bekommen.
Niederösterreich: Eltern einer konfessionslosen Tochter hatten sich darüber beschwert, dass im Musikunterricht einer Volksschule zur Vorbereitung der Erstkommunion Kirchenlieder gesungen wurden. Nach Auffassung der Eltern sollte die Vorbereitung der katholischen Schüler auf die Erstkommunion ausschließlich im Rahmen des Religionsunterrichts erfolgen. Auch ein Gutachten seitens des Bildungsministeriums vertrete diese Sichtweise. Juristische Klarheit in diese Angelegenheit soll …
Aus Anlass der Errichtung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich fand in St. Pölten eine feierliche Festveranstaltung statt.
Der Einladung zu diesem Festakt des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich folgten zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik, Gerichtsbarkeit, Verwaltung und Wirtschaft.
Der Präsident Dr. Patrick Segalla betonte die besondere Bedeutung des neu eingerichteten Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf den nunmehr gestärkten Rechtsschutz im Bundesland Niederösterreich.
