Der Hauptsitz des Bundesverwaltungsgerichtes wird sich in 1030 Wien, Erdbergstraße 192 -196, befinden.
Wie der zukünftige Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes, Harald Perl, in einer Aussendung mitteilte, werden auf rund 15.000qm Nutzfläche alle in Wien tätigen ca. 370 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einem Dach ausreichend Platz finden.
Österreichs Gerichte werden sich immer mehr zu Orten der Gewalt. Allein im Jahr 2011 sind 86 Richter, Staatsanwälte und sonstiges Jusiz-Personal bedroht worden. Die SPÖ bezeichnete die Situation an heimischen Gerichten als „erschreckend“.
Die meisten Drohenden waren Betroffene eines Sachwalterschaftsverfahrens, Parteien eines Verfahrens mit familienrechtlichem Bezug oder Verpflichtete in Exekutionsverfahren
403 Schusswaffen und 50.352 Hieb- und Stichwaffen sind im Jahr 2011 bei Sicherheitskontrollen in den österreichischen Gerichten abgenommen worden. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2010.
Die Zahl der sichergestellten gefährlichen Gegenstände insgesamt ist im Vorjahr deutlich gestiegen: Von 152.256 im Jahr 2010 auf 185.527 im Vorjahr (plus 21,85 Prozent), wie aus einer Statistik des Justizministeriums hervorgeht.
Zu einem Zwischenfall mit einem 21-jährigen Patienten ist es am Donnerstag in der psychiatrischen Abteilung des Landeskrankenhaus Steyr gekommen. Der junge Mann ging auf einen 61-jährigen Richter los und verletzte ihn schwer.
Der Jurist war zu einem Lokalaugenschein in die Klinik gekommen, um über eine längere Einweisung des Mannes zu entscheiden. Nach seinem Entscheid drehte der Patient durch und prügelte auf den Mann ein. Bereits am Tag zuvor war der mutmaßlich Geisteskranke auf einen Pfleger losgegangen. Da er daher bereits als Aggressions-Problemfall galt, waren während der Amtshandlung des Juristen auch zwei Pfleger und ein Arzt anwesend.
Weil sein Schreiben an einen Wiener Richter eine „gravierende Drohung“ enthielt, ist am Mittwoch ein 40-jähriger Mann wegen versuchter schwerer Nötigung zu eineinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der Angeklagte sprach im Prozess von einem „Missverständnis“.
Der Mann hatte im März 2010 einem Richter des Bezirksgerichts Wien-Döbling einen fünfseitigen Brief geschickt. Er bat darin um die Verlegung eines anstehenden Verhandlungstermins, indem er auf gesundheitliche Probleme verwies. Dem Mann machten zu dieser Zeit nach seinen Angaben Wirbelsäulen- und Hüftbeschwerden zu schaffen.
Doch das Schreiben enthielt auch eine „gravierende Drohung“, wie es Richterin Martina Krainz jetzt beim Prozess formulierte. „Es kann ein Gericht doch nur eine korrekte Verhandlungsfähigkeit wollen und kein zweites Hollabrunn, wo jemand, der eben so Justizopfer geworden ist, dem Richter auflauert, weil er sich ungerecht behandelt fühlt“, hieß es in dem Brief.
Der Todesschütze von Dachau hat sein Schweigen gebrochen und sich zu seinem Motiv geäußert. Hass auf Bayerns Justiz und das Gefühl von ungerechter Behandlung trieben den 54-Jährigen an, sagte sein Anwalt der „Süddeutschen Zeitung“. Von Reue keine Spur.
Tagelang hatte er geschwiegen, nun hat sich Rudolf U. offenbart. Der 54-Jährige, der am vergangenen Mittwoch einen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau erschossen hatte, sprach mit seinem Pflichtverteidiger über die Motive für die Tat. Hass auf Bayerns Justiz und den Eindruck ständiger Ungerechtigkeit habe er genannt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) unter Berufung auf den Anwalt Wilfried Eysell.
Bayerns Staatsregierung zieht Lehren aus den tödlichen Schüssen am Amtsgericht Dachau: Alle Gerichtsgebäude sollen künftig mit mobilen Metalldetektoren ausgestattet werden.
Bayerns Staatsregierung zieht Lehren aus den tödlichen Schüssen am Amtsgericht Dachau: Alle Gerichtsgebäude sollen künftig mit mobilen Metalldetektoren ausgestattet werden. Doch da gibt es noch ein Problem.
A lle Gerichtsgebäude in Bayern sollen nach den tödlichen Schüssen in Dachau zügig mit mobilen Metalldetektoren wie auf Flughäfen ausgestattet werden. Das kündigte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) am Sonntag an. Bei Neubauten und Sanierungen von Justizgebäuden würden die Detektoren, durch die Gerichtsbesucher hindurchlaufen müssen, künftig fest eingebaut.
Da es sich bei der Verhandlung lediglich um „ein Routineverfahren“ gehandelt habe, sei der spätere Schütze nicht auf Waffen untersucht worden.
Offenbar wegen der Verhängung einer Bewährungsstrafe hat ein Mann in einem Saal des Amtsgerichts Dachau Mittwochnachmittag einen Staatsanwalt erschossen. Laut Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord in Ingolstadt zog der 54-Jährige gegen Ende der Verhandlung plötzlich eine Waffe, die er offenbar in der Hosentasche versteckt gehabt hatte, und feuerte um sich. Der 54-Jährige hätte erst auf den Richter gezielt und danach auf den 31-jährigen Staatsanwalt. Während sich der Richter noch in Deckung begeben konnte, wurde der Staatsanwalt laut dem Justizministerium in München von drei Schüssen in den Oberkörper getroffen.
BRD: Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen nicht vorbestraften Arbeitgeber. Er soll Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 44.000 Euro nicht gezahlt haben.
Nach SZ-Informationen war der Täter gegen 16 Uhr plötzlich aufgestanden und hatte fünf Schüsse aus einem Revolver abgegeben. Drei Kugeln trafen den Staatsanwalt an Schulter, Arm und im Bauch. Zuvor hatte der Angeklagte nach Polizeiangaben auch auf den Richter geschossen.
Im Jahr 2010 wurden bei Zutrittskontrollen bei Gericht 374 Schusswaffen sowie 39.862 Hieb- und Stichwaffen festgestellt. Für 2012 sind für die Ausweitung des Kontrollsystems fünf Millionen Euro vorgesehen. 10.11.2011 | (DiePresse.com) Zutrittskontrollen bei Gericht scheinen bitter notwendig zu sein. Allein im Jahr 2010 wurden dabei 374 Schusswaffen, 39.862 Hieb- und Stichwaffen sowie 111.020 sonstige gefährliche …
