Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bringt sich in die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge ein. Asylrecht gilt aus seiner Sicht für jeden und kann daher auch nicht beschränkt werden. Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Dazu müssen sich die beiden ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo …
Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das beschlossen Regierung und Landeshauptleute gestern beim Asylgipfel im Kanzleramt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem „Richtwert“, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer „Obergrenze“. Dazu sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an – laut …
Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) europäischem Recht zuwiderlaufen.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte EuGH-Präsident Koen Lenaerts, „man muss folgendes beachten: Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das ist schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze“.
Durch die geplante Asylgesetznovelle – mit „Asyl auf Zeit“ und Verschärfungen beim Familiennachzug – rechnet der Verwaltungsgerichtshof mit sehr viel mehr Arbeit.
Dafür würden für zwei Richter und vier wissenschaftliche Mitarbeiter mehr gebraucht. Auch die Verfassungsrichter sehen sich durch die zahlreichen Asylverfahren stark belastet. Die Verlängerung der Verfahrensdauer um einen Tag koste bei 1500 anhängigen Verfahren 28.000 Euro pro Tag.
Beim Verwaltungsgerichtshof gab es im Vorjahr rund 1000 Asylverfahren, für heuer wird mit bis zu 1.500 gerechnet. Aktuell sind im dort 15 Richter (von 53) im Asylbereich tätig, bereinigt um sonstige Zuständigkeiten kommt man auf zehn „Asyl“-Vollzeitkräfte. Für die Novelle müsste also um mindestens ein Fünftel aufgestockt werden – nur für die „Asyl auf Zeit“-Bestimmung.
Auf Grund des Antrages eines durch die Diakonie vertretenen minderjährigen syrischen Asylsuchenden hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, welcher Rechtsschutz Asylsuchenden gegen die Nichtgewährung der Grundversorgung zur Verfügung steht.
Nach dem Vorbringen der Diakonie musste der Minderjährige seit seiner Antragstellung auf internationalen Schutz in Traiskirchen im Zelt am Boden schlafen, habe keine Kleidung erhalten und werde weder psychologische noch pädagogische betreut. Der Jugendliche sei damit in seinem durch das Grundversorgungsgesetz und die EU- Aufnahmerichtlinie gewährleisteten Rechten verletzt.
Es wurde beim BVwG eine Verhaltensbeschwerde wegen „rechtswidrigen Unterlassens der Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse von schutzbedürftigen Personen und entsprechend adäquater Unterbringung“ eingereicht und beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge mittels Beschluss verfügen, dass der Antragsteller vorläufig in einer speziell für Minderjährige geeigneten Unterkunft i.S.d. Aufnahmerichtlinie untergebracht und dem Kindeswohl entsprechend versorgt bzw. betreut werde.
Mit zunehmenden Flüchtlingszahlen wächst auch die Sorge, ob die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaats von den Menschen, die zu uns kommen, beachtet werden.
Das sagt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Deshalb werde das Land ab dem kommenden Jahr unter dem Motto „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen“ landesweit sogenannte Rechtsstaatsklassen für registrierte Asylsuchende anbieten, für die eine Bleibeperspektive bestehe. Richter und Staatsanwälte sollen dafür gewonnen werden, die Werte des Rechtsstaates den Flüchtlingen ehrenamtlich zu vermitteln.
Die beschleunigten Verfahren begannen am 15. September, seit diesem Tag gelten das Übertreten und Beschädigen von Sperranlagen an der Grenze als Straftat.
In Schnellverfahren wurden am zuständigen Amtsgericht Szeged vom 15. bis 30. September 276 Personen, die die Grenze illegal übertreten hatten, zu Ausweisung und Einreiseverboten verurteilt. Nun sollen weitere Gerichte in südungarischen Städten für die Flüchtlingsjustiz eingespannt werden, notfalls zusätzlich Hunderte von Richtern aus dem ganzen Land anreisen.
Verstoß gegen europäisches Recht
Budapester Anwälte verfassten einen Aufruf, in dem sie das neue Asyl- und Flüchtlingsrecht als unvereinbar mit dem ungarischen Grundgesetz und allgemeinen Rechtsgrundsätzen bezeichnen. 160 ihrer Anwaltskollegen unterzeichneten das Papier.
Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil eines Schöffengerichts, mit dem der Angeklagte mehrerer Verbrechen der Schlepperei schuldig erkannt worden war, in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde auf und sprach den Angeklagten frei. In der Begründung seiner Rechtsmeinung verweist der OGH darauf, dass der Gesetzgeber im Jahr 2009 bei der Definition von Schlepperei „die ‚bloße‘ Förderung der rechtswidrigen …
Ausländer, die abgeschoben wurden und danach wieder illegal einreisen, können mit Haft bestraft werden.
Solche Sanktionen dienten einer EU-weiten „gemeinsamen Einwanderungspolitik, die die Verhütung und verstärkte Bekämpfung illegaler Einwanderung gewährleisten“ solle, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute in Luxemburg verkündeten Urteil entschied.
Die EU-Agentur „Frontex“ arbeitet derzeit gemeinsam mit anderen EU-Institutionen an der Entwicklung einer neuen Technologie für die Registrierung von Migranten und Flüchtlingen, teilte „Frontex“-Chef Fabrice Leggeri mit.
Das neue System solle kompatibel sein mit den Systemen in den EU-Staaten.
Eine geordnete Registrierung an den europäischen Außengrenzen sei schließlich auch die notwendige Basis, um künftig die Flüchtlinge im Falle einer Einigung auf EU-Quoten systematisch auf die Mitgliedstaaten verteilen zu können. „Meine Vision ist, dass Frontex künftig ein ganzes Registrierungspaket anbieten kann – die Technologie, die nötigen Geräte und auch diejenigen, die die Geräte bedienen“, so Leggeri weiter.
